International
Hilfsorganisation beendet Rettungseinsatz der "Aquarius" im Mittelmeer
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée beendet den Einsatz im Mittelmeer mit dem Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius". Nach eigenen Angaben reagiert die Organisation damit auf politische Angriffe und plant nun, mit einem anderen Rettungsschiff auf See zurückkehren.
Der Entscheidung sei "eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation" vorausgegangen, teilte die Organisation am Donnerstagabend in Berlin mit. Allerdings wolle man mit einem anderen Schiff "sobald wie möglich" zu neuen Einsätzen ausfahren, um Migranten zu retten.
Die von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerranée gemeinsam betriebene "Aquarius" liegt derzeit im französischen Marseille vor Anker. Zweimal wurde dem Schiff die Flagge entzogen.
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Nach einer gezielten Kampagne gegen die Seenotrettung sehen wir uns gezwungen, den Einsatz unseres Schiffs #Aquarius einzustellen. Den Preis dafür zahlen #Menschen, die am Mittelmeer sterben oder ihn #Libyen willkürlich eingesperrt werden.https://t.co/uKkLK1XcRQ (@derStandardat)
— Ärzte ohne Grenzen (@MSF_austria) 6. Dezember 2018
Zuletzt warfen italienische Behörden der NGO vor, illegal Müll in Italien entsorgt zu haben, und drohten mit der Beschlagnahmung des Schiffs. Ärzte ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung "aufs Schärfste". Die Organisation habe immer die Standardverfahren eingehalten, hieß es in einer Pressemitteilung. MSF Italien wertete die Pläne zur Beschlagnahme auf Twitter als weiteren Versuch, die Rettungseinsätze zu blockieren. Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen, nannte das "übel".
Wenn MSF und SOS Méditerranée das Problem der Flagge lösen können, würde die italienische Justiz ein weiteres Problem für die Wiederaufnahme der Rettungseinsätze im Mittelmeer vor Libyens Küste schaffen. Derweil hat die Regierung in Italien die Häfen des Landes für Seenotretter weitgehend dicht gemacht.
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Zuletzt mangelte es an Unterstützung der Schweiz. Nachdem der "Aquarius" die panamaische Flagge entzogen wurde, kann sie auch nicht unter schweizerischer Flagge weiter fahren. In der Antwort auf die Bitte mehrerer Abgeordneter des Schweizer Parlaments erklärte die Regierung, sie sehe sich "unter den gegebenen Umständen nicht in der Lage, die Ausnahmeklausel des Seeschifffahrtsgesetzes für das Seeschiff Aquarius anzuwenden". Stattdessen brauche es eine "tragfähige europäische Lösung" für die Rettung und einer angemessenen Verteilung der Flüchtlinge.
"Armutszeugnis für Europa"
Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland, prangerte den Verlauf an:
Wir haben den Höhepunkt der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See erreicht. Dass wir jetzt dazu gezwungen sind, den Betrieb der Aquarius einzustellen, während europäische Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung, Menschen im Mittelmeer zu retten, nicht gerecht werden, ist ein Armutszeugnis für Europa."
Nun sollten Möglichkeiten für ein neues Schiff ausgelotet werden. Man sei "auf die Initiative von mutigen Reedereien angewiesen, die bereit sind, ein Zeichen der Solidarität" zu setzen.
Die "Aquarius" war seit Februar 2016 im Einsatz und hat etwa 30.000 Migranten – sowie teilweise deren vierbeinige Begleiter – im Meer gerettet. Weltweit Beachtung fand die Blockade des Schiffs im Sommer mit Hunderten Migranten an Bord. Damals ließ der rechte Innenminister Matteo Salvini das Boot nicht in Italien anlegen. Es musste nach Spanien ausweichen.
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(dpa/ rt deutsch)
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