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Moreno: London hat "Garantien" gegeben, dass Assange nicht ausgeliefert wird und Todesstrafe erhält
Großbritannien habe genügend Garantien gegeben, dass Julian Assange nicht an ein Land ausgeliefert wird, in dem er mit der Todesstrafe rechnen müsste, wenn er die ecuadorianische Botschaft in London verlässt, so der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno.
WikiLeaks-Aktivist Julian Assange könnte die Botschaft des südamerikanischen Landes in London nach Auffassung der ecuadorianischen Regierung ohne Gefahr für Leib und Leben verlassen.
Die britische Regierung hat uns mitgeteilt, dass er aufgrund der Gesetzeslage nicht in ein Land ausgeliefert werden kann, in dem sein Leben in Gefahr ist oder ihm die Todesstrafe droht", sagte Präsident Lenín Moreno am Donnerstag in einem Radiointerview.
Das ist seit langem eine Sorge für Assange und diejenigen, die für ihn eintreten. Denn wenn der WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak an die Vereinigten Staaten ausgeliefert würde, müsste er möglicherweise mit der Todesstrafe rechnen. Die USA werfen ihm Geheimnisverrat, Spionage, Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Computerbetrug vor. Die Regierung von Donald Trump hatte erklärt, dass die Verhaftung von Assange hohe Priorität habe.
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Der 47-Jährige war 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet. Die schwedische Justiz stellte die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen mittlerweile ein, die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden – weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz gebrochen habe.
Ecuador versucht schon seit längerem, das seit über sechs Jahren andauernde Botschaftsasyl des Aktivisten zu beenden.
Jetzt ist der Weg dafür bereitet, dass Assange die Botschaft verlässt", sagte Moreno. "Er muss eine kurze Strafe verbüßen, weil er sich nicht den britischen Behörden gestellt hat. Sie wird nicht lang sein."
Moreno sagte nicht, dass sein Land Assange aus der Botschaft vertreiben würde, sondern, dass das Rechtsteam des WikiLeaks-Gründers über die nächsten Schritte nachdenke.
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Es gibt einen Weg für Herrn Assange, die Entscheidung zu treffen, in die nahe Freiheit auszusteigen", sagte Moreno in dem Radiointerview, merkte aber auch an, dass dem Whistleblower weiterhin Gefängnisstrafen im Vereinigten Königreich drohen, weil er gegen die Kautionsbedingungen verstieß.
Seit der Wahl von Lenin Moreno, der weitaus pro-amerikanischer ist als sein Vorgänger Rafael Correa, wurde Assange mit diversen Schwierigkeiten konfrontiert. So wurde das Internet gekappt und seine Besuchsrechte stark eingeschränkt, nachdem er online Themen diskutiert hatte, die die diplomatischen Beziehungen des Landes betreffen. Dazu gehörten Spannungen zwischen London und Moskau sowie der katalanische Separatismus.
Jüngst hat Morenos Regierung das Mandat des ecuadorianischen Botschafters in London, Carlos Abad Ortiz, Assanges letztem diplomatischen Kontakt in Großbritannien, widerrufen.
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Ecuador gab auch ein neunseitiges Memo heraus, in dem Assange darüber informiert wurde, dass er auf politische Erklärungen verzichten und das Badezimmer in der Botschaft reinigen müsse. Ihm wurde gedroht, dass seine Katze beschlagnahmt würde, wenn nicht besser auf ihr "Wohlergehen, Essen und Hygiene" geachtet würde.
Assange verklagt Ecuador und beschuldigt es, seine "Grundrechte und -freiheiten" verletzt zu haben.
Moreno wandte sich an Assanges Wohnsitz in der Botschaft und sagte:
Die Anwesenheit von Herrn Assange in der ecuadorianischen Botschaft gefällt mir nicht, aber wir haben seine Menschenrechte respektiert, und in diesem Sinne denken wir, dass sechs Jahre zu lang sind, um jemanden fast in einer Botschaft gefangen zu halten.
Jüngst erklärte der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview, dass viele dieser Abläufe so gestaltet sind, damit niemand "Zugang zu den schmutzigen Geheimnissen unseres Sicherheitsapparats" hat.
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