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Einladung nach Moskau wegen INF-Vertrag: USA können russische Raketentests begutachten
Die USA werfen Russland den Bruch des INF-Abrüstungsvertrages vor und drohen mit Ausstieg, sollte Moskau nicht seinen Verpflichtungen innerhalb von 60 Tagen nachkommen. Moskau lädt nun den US-Außenminister ein, russische Raketentests vor Ort zu begutachten.
Die USA wollen aus dem INF-Abrüstungsvertrag aussteigen, sollte Russland nicht innerhalb von 60 Tagen zur Einhaltung des Vertrages zurückkehren. Das erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag. Das 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion unterzeichnete Abkommen verbietet alle landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.
Washington wirft Russland die Entwicklung von Raketen vor, die gegen diese Einschränkungen verstoßen. "Heute müssen wir uns mit dem russischen Betrug hinsichtlich der Erfüllung seiner Rüstungskontrollverpflichtungen auseinandersetzen", sagte Pompeo nach dem Treffen der NATO-Außenminister.
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In Reaktion auf Pompeos Ultimatum lud der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des russischen Föderationsrates den US-Außenminister ein, sich vor Ort in Russland bei Raketentests vom Gegenteil zu überzeugen. Pompeo könne sich persönlich bei den Tests der Raketen ein Bild machen, von denen er behauptet, dass sie gegen den Vertrag verstoßen, erklärte Franz Klinzewitsch.
Konkret geht es um den Marschflugkörper vom Typ 9M729 (NATO-Code: SSC-8), der laut Washington eine Reichweite von über 500 Kilometern besitzt. Laut Klinzewitsch beträgt die maximale Reichweite des Waffensystems jedoch 498 Kilometer. Er bezeichnete den öffentlichen Wirbel um die russische "Geheimwaffe" als absolut unbegründet und behauptet, dass Washington in dieser Frage "die internationale Gemeinschaft täuscht und seine eigenen Pläne vorantreibt". Die Anschuldigungen seien nur ein Vorwand für die USA, den Vertrag zu verlassen.
Washington sei sich der "vollen Einhaltung" des INF-Vertrags durch Russland "wohl bewusst", entgegnete am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den Anschuldigungen Pompeos. Indes griff NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Ultimatum von Pompeo an Moskau auf und erklärte:
Russland hat jetzt eine letzte Chance, zur Erfüllung des INF-Vertrags zurückzukehren, aber wir müssen auch damit beginnen, uns auf eine Welt ohne den Vertrag vorzubereiten.
Moskau kündigt Gegenmaßnahmen für Fall eines US-Austritts an
Da die USA offenbar entschlossen sind, das Abkommen zu verlassen, das von NATO-Verbündeten als "eine Säule der euro-atlantischen Sicherheit seit mehr als 30 Jahren" bezeichnet wird, erklärte Moskau, dass der Schritt Washingtons nicht unbeantwortet bleiben würde. Der russische Abgeordnete Wladimir Dschabarow sagte dazu:
Wenn die USA sich aus dem INF-Vertrag zurückziehen und Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa stationieren, wird Russland die Zahl der Raketen auf seinen europäischen Territorien erhöhen.
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Nach Ansicht Moskaus haben die USA bereits den INF-Vertrag mit der Stationierung des Startsystems MK41 auf rumänischem Boden unterlaufen. Das mit Atomsprengköpfen bestückbare System hat eine Reichweite von über 500 Kilometern. Üblicherweise wird es auf Schiffen eingesetzt, was keinen Verstoß gegen das INF-Abkommen darstellt, da es sich auf landgestützte Systeme beschränkt. Die Stationierung dieses Systems in Osteuropa im Rahmen des US-Raketenabwehrsystems verstoße gegen den Vertrag, da es sich zu einer Offensivwaffe umfunktionieren lasse, argumentiert Moskau.
Gegen den Rückzug der USA aus dem Abkommen wandten sich am Montag verschiedene US-Senatoren in einem offenen Brief. Dieser Schritt lasse "strategische Voraussicht" vermissen und könne andere Rüstungskontrollverträge gefährden, heißt es darin.
Auch die Bundesregierung möchte an dem Vertrag festhalten, sieht aber nur Moskau in der Bringschuld. Zur Nachfrage von RT Deutsch bei einer Bundespressekonferenz, ob nicht bereits die Landstationierung des MK41-Systems durch die USA einen Verstoß gegen das Abkommen darstelle, wollte sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums nicht äußern.
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