International
Zufall? Ukrainische Regierung erließ schon Anfang November eine Verordnung zum Kriegsrecht
Wurden der Zwischenfall im Schwarzen Meer und das Kriegsrecht von langer Hand geplant, oder war die Verordnung vom 7. November zur Regelung für die Umsiedlung von "bestimmten Bevölkerungsgruppen" im Falle einer Ausrufung des Kriegsrechts nur ein Zufall?
Achtzehn Tage lagen zwischen der Verordnung vom 7. November und der ukrainischen Provokation im Schwarzen Meer vor der Meerenge von Kertsch bei der Halbinsel Krim. Ministerpräsident Wladimir Groisman unterzeichnete die Verordnung Nr. 935 "Über die Genehmigung der Durchführung der obligatorischen Evakuierung von einzelnen Bevölkerungsgruppen im Falle der Einführung eines gesetzlichen Regimes des Kriegsrechts", die eine detaillierte Anleitung enthält, wie man mit Gefängnisinsassen aus den Frontgebieten in solch einem Fall verfahren soll. So sollen beispielsweise vermehrt Züge für den Abtransport der Gefangenen benutzt werden, aber es können auch private Fahrzeuge vom Militär beschlagnahmt und deren Eigentümer entsprechend entschädigt werden.
Zwar hat das ukrainische Parlament die Definition des Kriegsrechts im Jahr 2015 und mit Ergänzungen vom 16.06.2016 und 18.01.2018 gesetzlich festgehalten, aber es gab bisher keine Verordnungen, die sich mit praktischen Details einer Umsetzung des Kriegsrechts in bestimmten Fällen auseinandersetzten. Dass dann tatsächlich nur 19 Tage nach der Verordnung Nr. 935 das Kriegsrecht durch Präsident Petro Poroschenko verhängt und vom Parlament bestätigt wurde, wirft zumindest ein paar Fragen zu den Motiven der Provokation vom 25. November auf.
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