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G20-Gipfel in Buenos Aires beginnt: Handelskrieg, Ukraine-Konflikt und Proteste
Auf dem G20-Gipfel gibt es diesmal viel Zündstoff: Eskalation in der Ukraine, Handelskrieg zwischen USA und China, schlimmer Verdacht gegen den saudischen Kronprinz und die Krise in Argentinien. Werden wieder Barrikaden brennen?
Alle Augen richten sich auf den G20-Gipfel in Buenos Aires: Die USA und China wollen versuchen, ihren Handelskrieg zu beenden. Kanzlerin Angel Merkel will in der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts vermitteln. Ein massives Aufgebot von 25.000 Sicherheitskräften schützt die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G20). Zehntausende wollen zum Auftakt des zweitägigen Gipfels am Freitag gegen die Wirtschaftskrise in Argentinien und die Staatsführer protestieren, die aus ihrer Sicht nicht genug gegen soziale Ungerechtigkeit in der Welt tun.
Die "Gruppe der 20" aus 19 Ländern und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Spannend wird der Umgang der Staats- und Regierungschefs mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman, der unter schweren Sicherheitsvorkehrungen schon am Mittwoch als erster eingetroffen war. Wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul steht der Kronprinz weltweit in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben.
Angesichts der Abschottungspolitik der USA will die Kanzlerin in Buenos Aires für ihren Kurs der internationale Krisenlösung kämpfen. "Es sind schwere Zeiten für den Multilateralismus", hieß es in Berliner Regierungskreisen vor dem Abflug Merkels. In diesem Jahr sei es etwa wegen der Differenzen in Handels- oder Klimafragen besonders schwierig, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu finden. Es wäre beispiellos in der Geschichte der G20, wenn es keine Einigung auf ein Kommuniqué gäbe. Merkel wird von Ehemann Joachim Sauer begleitet.
Selten war ein G20-Gipfel so überlagert von Konflikten. Auch warnte die Chefin des Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor einer lahmenden Weltkonjunktur. So gibt es gegenwärtig keine größere Gefahr für die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte als den Handelskrieg, den Trump mit China angezettelt hat. Vor seinem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in Buenos Aires erhöhte Trump den Druck.
"Es ist noch ein langer Weg zurückzulegen", schrieb Trump auf Twitter und sah sogar Gutes in dem Konflikt: "Milliarden von Dollar strömen wegen der Zölle gegen China in die Staatskasse der USA." Den Firmen, die unter den Zöllen leiden, riet Trump, ihre Fabriken in die USA zu verlegen. Kommt es nicht zu einem Durchbruch, droht Trump mit einer Erhöhung der Zölle und einer Ausweitung auf alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar.
"Es ist unmöglich zu sagen, ob es beim G20-Gipfel einen Waffenstillstand oder einen Durchbruch gibt", sagte ein hoher Beamter des chinesischen Außenministeriums. "Es kann in zwei Stunden gelöst werden - oder in zehn Tagen Verhandlungen nicht." Ob Trump und Xi Jinping eine Lösung finden, hänge vor allem von den USA ab. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken, mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer und Produktpiraterie vor. In Peking gibt es den Verdacht, dass die USA eher politische Ziele verfolgten und den Aufstieg Chinas verhindern wollten.
Auch die Eskalation zwischen der Ukraine und Russland rückt in den Mittelpunkt des Gipfels. Die Kanzlerin will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Eskalation sprechen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt auf ihre Hilfe. Merkel mahnte zur Zurückhaltung. Eine Lösung des Konflikts werde es nur im Gespräch geben. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte Merkel in Berlin. Die Ukraine mahnte sie, "klug zu sein".
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Der US-Präsident wurde am Donnerstagabend in Buenos Aires zum zehnjährigen Jubiläum der G20-Gipfel erwartet, während Putin wie Merkel kurz vor Beginn des Gipfelprogramms am Freitag eintreffen wollten. Die Sicherheitsvorkehrungen sind massiv. Die Sorge vor dramatischen Bildern wie beim G20-Gipfel in Hamburg ist groß. Ganze Straßenzüge im Zentrum wurden abgeriegelt. Die Regierung des liberalen Präsidenten Mauricio Macri steht ohnehin schon unter Druck, weil das Land in eine tiefe Krise mit hoher Inflation gerutscht ist.
Beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der mit seinen Sparauflagen mitverantwortlich für die Staatspleite 2001 gemacht wird, mussten Kredite in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar beantragt werden. Und dann der enorme Aufwand für G20. Der erste Gipfeltag wurde zum Feiertag erklärt. Über der Stadt wurde eine 400 Quadratkilometer große Flugverbotszone errichtet und der nahe des Gipfelzentrums am Río de la Plata gelegene nationale Flughafen wurde geschlossen.
Der Fokus richtet sich wieder auf den US-Präsidenten, der ein gemeinsames Herangehen an globale Probleme mit seiner "Amerika zuerst"-Politik erschwert. Zwar konnte der Streit um Strafzölle mit der EU zwischenzeitlich entschärft werden, aber kurz nachdem der führende US-Automobilkonzern GM die Streichung von rund 15.000 Stellen angekündigt hatte, könnte auch bald eine Entscheidung Trumps für Strafzölle gegen Autobauer aus Europa fallen. Die Frage wird auch beim Treffen mit Merkel zur Sprache kommen.
Der G20 gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.
Hier erste Impressionen vor dem morgigen Gipfelauftakt:
(rt deutsch/dpa)
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