International
Leak: UN lässt sich von Saudi-Arabien und Dubai für gute Berichterstattung im Jemen kaufen
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führen seit über drei Jahren einen brutalen Krieg gegen den südlichen Nachbarn Jemen. Dabei versuchen sie, mit Millionenzahlungen an UN-Hilfsorganisationen im selben Land eine positive Berichterstattung zu erkaufen.
Immer wieder stolpern die Vereinten Nationen über solche Dinge wie Korruption, Stimmenkauf und Anbiederung an den Höchstbietenden. Obwohl in der Sache oft gut gemeint und obwohl die UN-Hilfe für hunderttausende Menschen in vielen Ländern dieser Welt dringend notwendig ist, macht sich die internationale Organisation von ihren Geldgebern abhängig. Das ist erstmal nicht neu und geschieht überall, wo Organisationen oder auch einzelne Personen von wenigen Geldgebern abhängig sind. Es ist aber dennoch immer wieder erschreckend, wenn Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die aufzeigen, wie sehr sich die Vereinten Nationen von einigen Ländern für ihre dunklen Machenschaften missbrauchen lassen.
So auch im Falle des wahhabitischen Königreiches Saudi-Arabien und der als moderat geltenden Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ra´s al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain), die seit über drei Jahren einen überaus brutalen Krieg mit einer verheerenden Blockade gegen den Jemen führen. Dabei kamen laut UN-Angaben über 10.000 Menschen ums Leben und das Land steht laut Mark Lowcock, dem Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, vor einer "imminenten und sehr großen Hungersnot", die "viel größer als irgendetwas sein wird, dass Profis auf diesem Gebiet während ihres Arbeitslebens gesehen haben".
Auch das von Lowcock geführte Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ist daher von internationalen Geldgebern abhängig, um ihre Arbeit in Ländern wie Jemen, Syrien und 38 weiteren Ländern erledigen zu können. Obwohl der Bedarf an Hilfsgütern weltweit gestiegen ist, musste das OCHA das Budget für das Jahr 2018 um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr senken, weil die internationalen Geldgeber immer weniger ihrer zugesicherten Gelder auch tatsächlich überweisen. Die Länder haben aber auch die Möglichkeit, für spezifische Projekte und Krisengebiete zu bezahlen, wovon Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Falle Jemens Gebrauch machen.
Für dieses Jahr haben die beiden Länder 930 Millionen US-Dollar für Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung im Jemen bereitgestellt, die natürlich nicht ohne Auflagen kamen. Diese Auflagen wurden in einem Dokument mit dem Namen "Visibility Plan" zusammengefasst, wie aus einem Leak an den britischen The Guardian hervorgeht. In diesem "Sichtbarkeitsplan" geht es den arabischen Herrschern darum, ihre Hilfe für die Bevölkerung im Jemen einem breiten Publikum bekannt zu machen und von den begangenen Kriegsverbrechen abzulenken. Laut Vertrag "könne man von OCHA oder einem Empfänger (von diesem Geld im Jemen/Anm.) erwarten, in anerkannten Tageszeitungen wie der New York Times oder dem Guardian Artikel zu veröffentlichen, die unseren Beitrag hervorheben".
Um dieses Ziel zu erreichen, soll das OCHA eigens für diesen Zweck "eine spezialisierte Person rekrutieren", um die Implementierung der Vorgaben gemäß dem "Sichtbarkeitsplan" mit den anderen vier UN-Organisationen zu koordinieren, die ebenfalls Gelder von Saudi-Arabien erhalten und den Bedingungen zugestimmt haben. Natürlich soll so "die Anzahl von vorteilhafter Publicity für Saudi-Arabien" sichergestellt werden.
Dass mit viel Geld und dem angesprochenen Stimmenkauf selbst eine eigentlich lächerlich wirkende Situation geschaffen werden kann, wie zum Beispiel ein saudischer Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und sogar dessen Vorsitz, trotz der sehr schlechten Menschrechtslage in dem wahhabitischen Reich, führt nur dazu, dass sich die UN selbst diskreditiert. Und nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul steht Riad nun auch im Menschenrechtsrat unter großem Druck. Bandar al-Aiban, der Vorsitzende der saudischen Menschenrechtskommission, versprach dabei, dass sich das Königreich dazu "verpflichtet hat, eine faire Untersuchung durchzuführen" und dass "alle in diesem Verbrechen involvierten Personen verurteilt werden".
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