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"Ein neues Wettrüsten hat begonnen" – Gorbatschow zum INF-Ausstieg der USA
Angesichts der Pläne Donald Trumps, den INF-Vertrag aufzulösen, den Gorbatschow noch als Präsident der Sowjetunion mit seinem Amtskollegen aus den USA unterzeichnet hat, meldete sich der ehemalige Staatschef mahnend zu Wort.
Die Auflösung des INF-Vertrags betrachtet Gorbi, wie er seit der Wiedervereinigung liebevoll in Deutschland genannt wird, als "lediglich das letzte Opfer [im Zuge] der Militarisierung der Weltpolitik."
Denn das Abkommen, das Reagan und Gorbatschow vor über 30 Jahren unterzeichneten, war zwar historisch, aber nur der Beginn. Es wurde im Jahr 1991 mit dem START-Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen fortgesetzt, erinnert sich der Staatsmann. Eine "Vereinbarung über radikale Reduzierungen bei taktischen Atomwaffen" gab es mit dem "neuen START-Vertrag, der 2010 von den Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde."
"Es gibt immer noch zu viele Atomwaffen auf der Welt, aber die amerikanischen und russischen Arsenale sind heute ein Bruchteil dessen, was sie während des Kalten Krieges waren. Auf der Überprüfungskonferenz für die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2015 berichteten Russland und die Vereinigten Staaten der internationalen Gemeinschaft, dass 85 Prozent dieser Arsenale stillgelegt und größtenteils zerstört worden seien."
Doch jetzt droht die Auflösung des INF-Vertrages – einseitig von den USA. Schon 2002 haben sie sich aus dem ABM-Vertrag gelöst und sind dieses Jahr aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen.
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Es herrsche jedoch kein politischer Wille dazu, Differenzen zu überwinden, um Verträge wie den INF aufrechtzuerhalten. Angebliche Verletzungen von Vertragsdetails durch Russland halten offenbar als Vorwand für die USA her – aber auch Russland hat bereits Bedenken. Klärende Gespräche hätten die USA jedoch bisher vermieden:
Aber wie wir in den letzten zwei Jahren gesehen haben, hat der Präsident der Vereinigten Staaten ein ganz anderes Ziel vor Augen. Es soll die Vereinigten Staaten von jeglichen Verpflichtungen und Einschränkungen befreien, und zwar nicht nur in Bezug auf Atomraketen.
Die USA haben laut Gorbatschow begonnen, "das gesamte System der internationalen Verträge und Vereinbarungen zu zerstören, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Grundlage für Frieden und Sicherheit dienten."
Was daraus resultiert, nennt der ehemalige Präsident der Sowjetunion einen "alle gegen alle"-Zustand, von dem jedoch auch diejenigen nicht profitieren werden, die heute darauf hofften – vor allem nicht wenn es zu einem nuklearen Krieg käme.
Jetzt liegt es laut Gorbatschow an Russland, eine "standhafte, aber ausgeglichene Position einzunehmen" sowie an den Verbündeten der USA, nicht an dieser Aufrüstungsspirale teilzunehmen, indem Stationierungen von Abschussanlagen zugelassen werden, sowie an den Vereinten Nationen und insbesondere des Sicherheitsrates. Die Hoffnung will Gorbatschow jedoch nicht aufgeben – besonders nicht angesichts dieser Bedrohung für den Frieden.
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