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Bolton kommt zum Reden nach Moskau – nachdem er INF-Vertrag erfolgreich torpediert hat
Der Nationale Sicherheitsberater der USA gilt als Drahtzieher hinter dem Ausstieg der USA aus dem historischen INF-Vertrag. Nun reist John Bolton zu Gesprächen nach Moskau. Dort will er die Wogen wieder etwas glätten. Denn der Schritt der USA stößt auf scharfe Kritik.
Washington kann zumindest dafür gelobt werden, dass es mit Donald Trumps Ankündigung vom Freitag die Karten auf den Tisch gelegt hat. In dieser erwägte der US-Präsident, sich aus dem Gorbatschow-Reagan-Abkommen von 1987 zurückzuziehen, das beide Seiten davon abhält, Mittelstreckenraketen herzustellen.
Diese Nachricht dürfte den zweitägigen Besuch John Boltons jedoch verderben, bei dem der Nationale Sicherheitsberater nicht nur seinen russischen Amtskollegen Nikolaj Patruschew, sondern auch Außenminister Sergei Lawrow und am Dienstag wahrscheinlich Wladimir Putin selbst treffen wird, obwohl das persönliche Gespräch vom Kreml nicht endgültig genehmigt wurde.
Das Außenministerium forderte bereits "eine kohärente Erklärung" für das Vorgehen Washingtons, während verschiedene hochrangige russische Beamte den angedeuteten Ausstieg als "Erpressung", "eine Landmine im Rahmen des nuklearen Abrüstungsprozesses" und als Vorboten eines "vollständigen Chaos im Bereich der nuklearen Rüstung" bezeichnet haben.
Und dafür kann Bolton nicht seinem Chef die Schuld geben. Bolton, erst im März ernannt, ist seitdem der wohl einflussreichste außenpolitische Architekt der USA und langjähriger Kritiker von Rüstungskontrollverträgen. Nach Angaben von Führungskräften, die letzte Woche mit dem Guardian und der Washington Post gesprochen haben, überzeugte er Trump persönlich davon, sich aus dem INF-Vertrag zu verabschieden. Berichte aus den Vereinigten Staaten deuten darauf hin, dass Bolton trotz Trumps üblicherweise orakelhaften Äußerungen während des Russlandbesuchs definitiv die Absicht der USA signalisieren wird, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen – immerhin ist eine sechsmonatige Kündigungsfrist erforderlich, um aus der unbefristeten Vereinbarung auszusteigen.
Seit fast zwei Jahrzehnten behaupten die beiden Staaten abwechselnd, dass der andere den Vertrag verletze, der es beiden verbietet, alle landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper – nicht nur nuklear bestückte – mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern herzustellen. Das Pentagon behauptet unter Berufung auf seine geheimen Informationen, dass Russland eine Mittelstreckenrakete für den Iskander-M-Träger entwickelt hat, deren Existenz Moskau nie eingestanden hat. Russland wiederum besteht darauf, dass die Abschussanlagen, die den US-Raketenschutzschild in Osteuropa bilden, selbst in der Lage sind, Mittelstreckenraketen abzufeuern, und im Rahmen des Abkommens zerstört werden sollten.
Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Washington auch dann nicht interessiert wäre, wenn Moskau Bolton versicherte, dass das mit dem Vertrag absolut konform gehe. Der INF-Vertrag wurde in einer Welt der zwei Blöcke unterzeichnet und beendete deren Wettrüsten. Doch in den vergangenen Jahren sind andere Weltmächte aufgetaucht und haben eigene Mittelstreckenraketen entwickelt, während Russland und die USA die einzigen großen Länder sind, die weiterhin unter Beschränkungen leiden. Auf seine schräge Art deutete Trump dies am Freitag an, als er sagte, dass ein neues Abkommen möglich sei, dieses aber China einbeziehen müsse.
Obwohl es wie ein Hirngespinst wirkt, alle drei Großmächte dazu zu bringen, unter den gegenwärtigen Bedingungen ein solches selbstbeschränkendes Dokument zu unterzeichnen, hätte Bolton mit einem solchen Vorschlag zumindest die Gesichter aller Seiten wahren können. Stattdessen landete er in Moskau mit einer einseitigen Entscheidung, die – wie viele andere kürzlich von Washington getroffene – Russland wenig Spielraum für einen konstruktiven Gegenzug lässt.
Ein wenig diplomatische Geschmeidigkeit des berühmten Kriegstreiberveteranen in dieser Woche hätte folgenreich sein können. Die Parteien haben wichtige internationale Fragen zu diskutieren: Nordkorea, wo die USA Berichten zufolge nicht planen, ihre Sanktionen aufzuheben; der Iran nach dem Rückzug Trumps vom Atomabkommen JCPOA; Syrien, das nach wie vor ein blutiges Operationsfeld ist; sowie das Schicksal des nuklearen Kontrollvertrags START, der 2021 ausläuft und von dem keine Seite es wagen wird, ihn jetzt zu erwähnen. Die Vereinbarung eines neuen Treffens zwischen Putin und Trump, von dem viele spekulierten, dass es eigentlich die verborgene Agenda war, wird nun auch schwieriger, da sich bei mehreren bevorstehenden internationalen Veranstaltungen echte Schwierigkeiten abzeichnen.
Der Helsinki-Gipfel zwischen Putin und Trump im Juli mag bekanntlich kurz gewesen sein, aber er signalisierte eine mögliche Annäherung in Sachen bilateraler Beziehungen, die ein russischer Beamter in dieser Woche als "schwierig" bezeichnete. Doch mit jeder Maßnahme Washingtons ist der gute Wille geschrumpft, und anstatt die Dinge zu verbessern, werden beide Seiten diese Woche einfach hoffen, dass eine Verschärfung des Konflikts vermeidbar ist.
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