USA drohen Russland mit militärischem Präventivschlag

Auf einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel sprach die Gesandte der USA, Kay Bailey Hutchison, in dieser Woche deutliche militärische Drohungen gegen Russland aus. Begründung dafür seien Erkenntnisse über die Entwicklung neuer Waffensysteme, mit denen Moskau den Atomwaffenvertrag "verletze", der zwischen der Sowjetunion und den USA beschlossen wurde.

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Diese russischen Marschflugkörper seien auf Europa gerichtet und stellten einen Verstoß gegen den Vertrag von 1987 über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) dar. Auf die Frage eines Reporters, was die USA gegen die vermeintliche Waffenentwicklung zu unternehmen beabsichtigen, drohte Hutchison:

Die Gegenmaßnahme wäre, die Raketen auszuschalten, mit deren Entwicklung Russland gegen den Vertrag verstößt. Sie wurden in Kenntnis gesetzt.

Sollten solche Raketen fertiggestellt werden, so Hutchison, würden die USA "nach einer Möglichkeit suchen, eine Rakete auszuschalten, die jedes unserer (!) Länder in Europa oder Alaska auf dem amerikanischen Kontinent treffen könnte." Die USA haben mehrfach behauptet, dass Moskau den INF-Vertrag nicht einhalte, eine Anschuldigung, die Russland wiederholt zurückgewiesen hat.

Wir haben versucht, Russland seit mehreren Jahren eine Botschaft zu übermitteln, dass wir wissen, dass sie gegen den Vertrag verstoßen, wir haben Russland die Beweise dafür gezeigt, die wir haben, dass sie gegen den Vertrag verstoßen", sagte Hutchison.

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Hutchison bezog sich auf den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF), der den Einsatz aller nuklearen und konventionellen Raketen sowie ihrer Trägerraketen mit einer Reichweite zwischen 500 km und 5.500 km verbietet. Im Frühjahr diesen Jahres warfen die USA neuerlich Russland den Verstoß gegen die Verträge über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite und deren Produktionsverbot vor und drohten mit anti-russischen Sanktionen. Seit dem Jahr 2014 wiederholen die USA diesen Vorwurf, um dabei im gleichen Moment mit Gegenmaßnahmen zu drohen.

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US-Verteidigungsminister James Mattis klang im Vorfeld des NATO-Gipfels ähnlich bedrohlich:

Ich kann nicht vorhersagen, wohin sich das entwickeln wird; das ist eine Entscheidung des Präsidenten. Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass im Kongress und im Außenministerium große Sorge wegen dieser Situation herrscht. Ich werde mit den Ratschlägen unserer Verbündeten zurückkehren und mich an dieser Diskussion beteiligen, um den weiteren Weg zu bestimmen.

Aggressiv und destruktiv

Der jüngste Warnschuss in Richtung Russland wurde bereits als Versuch interpretiert, das Ziel der USA zu allseits erhöhten Militärausgaben voranzutreiben. Der NATO-Gipfel am Dienstag drehte sich erneut vorrangig um das strittige Zwei-Prozent-Ziel.

Das russische Außenministerium hat die Erklärungen der US-Gesandten als "aggressiv und destruktiv" bezeichnet und hinzugefügt, dass sie eine detaillierte Antwort von russischen Militärexperten erhalten werden. Die NATO unterschätze ihre Verantwortung und die Gefahr, die von einer so aggressiven Rhetorik ausgeht. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, warnte:

Man gewinnt den Eindruck, dass diejenigen, die solche Äußerungen von sich geben, sich ihrer Verantwortung und der Gefahr von aggressiver Rhetorik nicht bewusst sind. Wer hat diese Frau dazu ermächtigt, solche Vorwürfe zu erheben? Die amerikanische Bevölkerung? Weiß der Durchschnitts-Amerikaner, dass er mit seinem Geld für sogenannte Diplomaten bezahlt, die sich so aggressiv und destruktiv verhalten?

Hutchison beschwichtigte per Twitter ihre zuvor getroffene Aussage und behauptete, sie habe nicht die Absicht gehabt, Russland mit einem Präventivschlag zu drohen, sondern wollte darauf hinweisen, dass Moskau "zur Einhaltung des INF-Vertrags zurückkehren muss", sonst wären die USA gezwungen, "ihre Fähigkeiten zum Schutz der USA und der NATO anzupassen."

Hutchison meinte, "die aktuelle Situation der eklatanten Verletzung durch Russland ist unhaltbar."

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Dabei hatte Moskau mehrfach darauf verwiesen, dass die USA selbst den INF-Vertrag brechen, indem sie im südrumänischen Deveselu MK 41-Abschussvorrichtungen einsetzen, welche für die laut INF-Vertrag verbotenen, nuklear bestückbaren Tomahawk-Mittelstreckenraketen eingesetzt werden können.

Die auf der rumänischen US-Raketenbasis Deveselu stationierte Aegis-Technologie wird zwar öffentlich lediglich als defensiv bezeichnet. Dass die dafür genutzten Startvorrichtungen des Typs MK 41 von Lockheed Martin auch Offensiv-Potenzial besitzen, beschreibt der Hersteller selbst:

"Anti-Luft, Anti-Schiff, Anti-U-Boot und Angriffsraketen gegen Bodenziele" können von den MK 41-Vorrichtungen abgeschossen werden.

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Maßnahme zur Steigerung der NATO-Rüstungsetats

Jonathan Steele, britischer Journalist, Autor und Experte für internationale Angelegenheiten, interpretierte die aggressive Rhetorik der USA als Politikanweisung für die NATO-Mitglieder. Im Gespräch mit RT International erklärte er:

Ich denke, es sagt etwas über die Notwendigkeit aus, die NATO aktiv zu halten und immer mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. Sie äußerte sich im Vorfeld eines NATO-Treffens in Brüssel, der US-Verteidigungsminister Jim Mattis wird dort sein. Und ich glaube, sie versucht, gleichzeitig Interesse und ein wenig Alarmstimmung zu wecken.

Dabei benutzten die Vereinigten Staaten ein beinahe "theologisches Argument", denn man behandele Sachverhalte, die äußerst abstrakt und für den normalen Menschen kaum erfahrbar seien.

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Auf die Frage, ob die USA nun diese Anschuldigungen als Vorwand nutzen wollen, selbst den INF-Vertrag zu demontieren, um auf diese Weise aus dem Deal auszusteigen, antwortet Steele:

Ein wenig. Und natürlich haben wir - seit der Unterzeichnung des Vertrages im Jahr 1987 - die verbotenen landgestützten Marschflugkörper mittlerer Reichweite. Wir haben diese Raketenabwehrsysteme von den Amerikanern in Europa installieren lassen, was die russische Fähigkeit zum Gegenangriff gegen den möglichen Erstschlag der Amerikaner untergräbt. Wir müssen die Raketenabwehrverträge sowie die Raketenabwehrabwehrverträge einbringen, Abwehrverträge gegen den angeblichen Angriff, Verträge wie den INF. Wieder wird es völlig theologisch.

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