International
US-Innenminister bringt Seeblockade gegen Russland ins Spiel
Was mag den guten Mann da geritten haben? Während einer Veranstaltung mit US-amerikanischen Energie-Lobbyisten sprach Ryan Zinke, immerhin US-Innenminister, von einer Seeblockade gegen Russland – um die Energieversorgung in Europa und Nahost zu kontrollieren.
Russland sei ein "Fachidiot" ("one-trick Pony"), so der US-Innenminister in seiner Rede in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania. Die US-Marine könne Russland bei Bedarf blockieren wenn es darum gehe, die Energieversorgung im Nahen Osten wie in Europa zu kontrollieren.
"Die Vereinigten Staaten haben diese Fähigkeit, mit unserer Marine, um sicherzustellen, dass die Seewege offen sind, und, wenn nötig, um zu blockieren, (...) um sicherzustellen, dass ihre [Russlands] Energie nicht auf den Markt kommt", so Zinke am Freitag auf einer Veranstaltung der Consumer Energy Alliance.
Zinke war geladen, um über Fracking und Schiefergas zu sprechen. Laut dem US-Innenminister verschafften diese Technologien den USA einen Vorteil gegenüber Russland und dem Iran. Zudem seien die USA nun weniger abhängig von ausländischer Energie. Die Wirtschaft Russlands hänge von ihrer Energiewirtschaft ab, sagte Zinke.
"Ich glaube, der Grund, warum sie im Mittleren Osten sind, ist, dass sie Energie verkaufen wollen, genau wie in Osteuropa, dem südlichen Bauch Europas."
Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump für Gelächter gesorgt, als er Deutschland in seiner Rede vor den Vereinten Nationen riet, besser seinen Kurs bezüglich Nord Stream 2 zu ändern, da es ansonsten total von Russland abhängig werde. Gleichzeitig dankte er Polen ausdrücklich dafür, dass es eine eigene Pipeline Richtung Westen anstrebt. Der US-Präsident ist entschiedener Gegner der europäisch-russischen Zusammenarbeit im Energiesektor.
Stattdessen sollten die Europäer von den Amerikanern teures Flüssiggas (LNG) kaufen. Hierzu bedarf es allerdings der notwendigen Infrastruktur. Ein erstes LNG-Terminal wird in Schleswig-Holstein entstehen. Trotz politischen Gegenwinds laufen die Arbeiten an der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 nach Plan. Die Verlegung der ersten Rohre hatte schon im Juli 2018 begonnen.
Was eine eventuelle Seeblockade der USA betrifft, erklärte der Leiter des Information Policy Committee des russischen Senats, Alexej Puschkow:
Eine US-Blockade gegen Russland wäre gleichbedeutend mit einer völkerrechtlichen Kriegserklärung.
Puschkow nannte Zinkes Behauptung, dass die Ausweitung des Handels der eigentliche Grund für das russische Engagement in Syrien sei, "absoluten Unsinn". Die Idee, dass Russland potenziell Energie in den Nahen Osten liefern könnte, der buchstäblich "mit Öl durchsickert" sei, nannte Puschkow "absolut losgelöst von der Realität". Russland liefere keine Energie in die Region, die selbst ein großer Ölexporteur sei, und habe nie derartige Pläne erwogen.
Versuche, Druck auf Russland auszuüben, "würden kein gutes Ende nehmen", sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Senats vor Journalisten.
Russische Abgeordnete kritisierten Zinkes Worte: "Es ist beunruhigend, dass unsere Partner wieder einmal auf Drohungen, Sanktionen und unfreundliche Maßnahmen zurückgreifen, anstatt über die drängenden internationalen Fragen zu diskutieren", sagte das Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma Anton Morosow.
Solche Aktionen führten nur zu einer Eskalation der Spannungen. Morosow rief stattdessen zum Dialog auf.
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