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Iranischer Präsident vor den Vereinten Nationen: USA begehen Wirtschaftsterrorismus

Hassan Rohani, iranischer Präsident, sprach gestern ein paar Stunden nach seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Während Trump seinen Anti-Iran-Kurs verteidigte, bezeichnete Rohani dessen Sanktionen als "absurd und abnormal", das sei "Wirtschaftsterrorismus".
Iranischer Präsident vor den Vereinten Nationen: USA begehen WirtschaftsterrorismusQuelle: Reuters © Carlo Allegri

Der US-Präsident Donald Trump hält an seinem Anti-Iran-Kurs fest und verteidigte gestern in seiner Rede bei den Vereinten Nationen den einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommen (JCPOA). Er bezeichnete den Iran in seiner Rede als "eine korrupte Diktatur":

Die iranischen Führer säen Chaos, Tod und Zerstörung.

An den geplanten Sanktionen gegen den Iran im November hält er weiterhin fest. Diese zielen auf das Öl-Geschäft des Iran ab. Stunden nach Trumps Rede kam der iranische Präsident Hassan Rohani zu Wort. 

Abkommen mit den USA sind leider unmöglich 

Dieser fand es schier ironisch, dass die Vereinigten Staaten ihre Regime-Change Pläne im Iran nicht einmal versuchten zu vertuschen und lud die US-Regierung zu Gesprächen ein. Mit den USA, so resümierte Rohani, sei es nur schwer möglich, ein Abkommen einzugehen, wenn die US-Regierung die Grundsätze ihrer eigenen Vorgänger verletzte. Ein Land mit Gewalt an den Diskussionstisch zu zwingen, sei jedoch unmöglich. Dem Beginn des Dialogs müsste ein Ende der Drohungen der USA vorausgehen und vor allem das Ende der ungerechten Sanktionen gegen sein Land.

Den USA warf er "Wirtschaftsterrorismus" vor. Hassan Rohani gilt in seinem Land als Reformer. Der Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im Mai 2018 bestätigte die Hardliner des Iran und Gegner von einer Öffnung in deren Kurs. Statt Reformen durchbringen zu können, muss sich Rohani nun mit der miserablen Wirtschaftslage befassen. 

Der Iran leidet unter den US-Sanktionen, und Teheran sucht nach einem Ausweg, dem Werteverfall des iranischen Rial entgegenzutreten. Die Importwaren werden im Iran knapp, darunter auch lebenswichtige Medikamente, die im Iran aufgrund der Sanktionen nicht hergestellt werden können. 

Die EU versucht das Nuklearabkommen zu erhalten und durch eine Clearingstelle die Geschäfte mit dem Iran weiterhin möglich zu machen. Viele europäische Firmen scheuen sich aus Angst vor der harten Hand aus Washington, ihre Geschäfte mit dem Iran weiter zu betreiben. Es droht daher ein Bruch des Abkommens durch den Ausstieg der Iraner selbst, sollten keine baldigen Fortschritte erzielt werden. 

Hassan Rohani teilte auch gegen Israel aus. Das Verhalten der israelischen Regierung stellte er der "Apartheid" gleich. Israelische Atomwaffen seien eine Gefahr für die gesamte Region. Die Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, bezeichnete er als "hässlich".

Hassan Rohani zur Krise in Syrien: 

Seit Beginn der Krise in Syrien haben wir vor einer ausländischen Intervention in die internen Belange dieses Landes und vor dem Einsatz ungesetzlicher Mittel gewarnt und konsequent betont, dass die Krise nur durch einen inner-syrischen Dialog gelöst werden kann. 

Der Dialog zwischen dem Iran, Russland und der Türkei in Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung beschrieb er als erfolgreich. Man habe es geschafft, "Spannungen in Syrien abzubauen" und "besonders die Eskalation und das Blutvergießen in der Idlib-Region zu verhindern." 

Der Sicherheitsberater John Bolton warnte den Iran, mit der "Hölle zu zahlen", sollte Teheran gegen die USA oder einen der US-Verbündeten handeln: 

Die Tage der Straflosigkeit für Teheran und seine Unterstützer sind vorbei. Das mörderische Regime und seine Anhänger werden erhebliche Konsequenzen spüren, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern.

Rohani rief auch zu einem gemeinsamen, internationalen Kampf gegen den Terror auf. Am Samstag hatte eine Gruppe sunnitischer Separatisten im iranischen Ahvaz eine Militärparade angegriffen. Dabei wurden 29 Menschen getötet und 60 verletzt. Die USA sehen die iranische Politik in der Verantwortung für das Attentat. Die Regierung in Tehran hingegen ausländische Terrorfinanzierer. 

Zu einem Gespräch zwischen Trump und Rohani am Rande der UN-Vollversammlung kam es nicht. Der oberste Geistliche der Islamischen Republik Ayatollah Chamenei hatte Gespräche mit den USA verboten, und auch Trump war nicht gewillt, zu diesem Zeitpunkt in den Dialog zu treten. Der französische Staatschef Emmanuel Macron forderte auf, den Konflikt mit dem Iran durch Gespräche zu lösen und sprach sich gegen die anstehenden Sanktionen im November aus: 

Es wäre gut für den weltweiten Ölpreis, wenn der Iran sein Öl verkaufen könnte. 

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