International
Auf Konfrontation zu USA: EU will mit einem Trick US-Sanktionen gegen Iran umgehen
Iran als Wurzel allen Übels im Nahen Osten: So sehen das Donald Trump und seine Regierung. Einseitig stiegen die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit der Islamischen Republik aus und setzten Sanktionen wieder in Kraft. Nun will die EU ihnen trotzen.
Die EU geht gemeinsam mit Russland und China in der Iran-Politik auf offenen Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Zur Rettung des Atomabkommens mit Teheran wollen die nach dem Austritt der USA verbliebenen Länder eine Institution schaffen, die den legalen Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter ermöglichen soll. Das gab die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am späten Montagabend (Ortszeit) in New York bekannt.
Zuvor hatte sich Mogherini mit den Vertretern Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas sowie des Iran am Rande der UN-Vollversammlung in New York hinter verschlossenen Türen getroffen. Die Länder "bedauern zutiefst" den Rückzug der USA aus dem Abkommen und die Wiedereinführung der Sanktionen, sagte Mogherini.
Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen in vollem Maße einhalte. Das hätten zwölf aufeinanderfolgende Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde bewiesen. Die Aussagen sind Gegenstand eines Schriftstücks, das die nach dem US-Austritt verbliebenen Länder im Atomabkommen unterzeichneten. Bei der Verkündung war auch Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zugegen.
Neu geschaffene Institution soll Firmen den Handel mit dem Iran ermöglichen
Washington hatte mit dem Ausstieg aus dem Deal Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Diese stellen Unternehmen aus anderen Ländern derzeit praktisch vor die Wahl, entweder mit dem Iran oder mit den USA Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. Vielen großen Firmen bleibt wegen ihres großen US-Geschäfts keine Wahl, als sich aus der Islamischen Republik Iran zurückzuziehen.
Das neu geschaffene Instrument soll es nun den Unternehmen ermöglichen, weiterhin mit dem Iran Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, ohne in Konflikt mit den US-Sanktionen zu kommen. Obwohl Teheran sich an das Abkommen hält, hatte Washington im August wieder Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt und bedroht weltweit alle, die diese nicht befolgen. Anfang November soll eine weitere Runde folgen, mit der die USA den Ölexport des Landes unterbinden wollen.
Eindämmung der iranischen Handlungen sehen die USA als Schwerpunkt der UN-Vollversammlung
Washington richtet einen großen Teil seiner Nahost-Politik gegen den Iran. Das Land sei einer der größten, wenn nicht der größte staatliche Unterstützer von Terrorismus, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag in New York. Sicherheitsberater John Bolton fügte hinzu, dass es jedoch nicht Absicht der US-Politik sei, die Regierung in Teheran zu stürzen.
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Bundesaußenminister Heiko Maas betonte nach seiner Ankunft bei der UN-Generalversammlung in New York, wie wichtig ihm das klare Bekenntnis zu dem Atomabkommen mit dem Iran sei. Eine Strategie, die alleine auf größtmöglichen Druck setze, werde nicht funktionieren.
Wenn sich die Fronten verhärten, macht das nichts besser oder einfacher, sondern vieles gefährlicher und schwieriger", sagte Maas. "Dieser Weg führt in eine Sackgasse der Sprachlosigkeit und birgt die Gefahr einer regionalen Eskalation."
Die USA haben die Eindämmung der iranischen Handlungen sogar zu einem Schwerpunkt der gesamten UN-Vollversammlung gemacht. Dazu will der US-Präsident auch am Mittwoch eine Sitzung des Weltsicherheitsrats leiten, bei dem Iran zum Thema werden soll. Eine Auseinandersetzung mit den Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, China und Russland wäre denkbar.
(dpa/rt deutsch)
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