International
Waffenverkäufe an Saudi-Arabien doch kein Problem – Madrid macht Rückzieher nach Druck aus Riad
Kurz nachdem Spaniens neue Regierung den Verkauf von Bomben an Saudi-Arabien aufgrund von humanitären Bedenken gestoppt hat, teilte der Außenminister mit, dass der Deal doch noch zustande kommt. Zwischenzeitlich hatten eine Reihe bilateraler Gespräche stattgefunden.
Nur etwa eine Woche, nachdem Madrid sich aufgrund der zahllosen Opfer unter Zivilisten im Jemen-Krieg gegen einen Verkauf von 400 Bomben an Riad entschied, verkündete der spanische Außenminister Josep Borrell am Donnerstag, das Geschäft werde nun doch umgesetzt.
Die Entscheidung ist, dass diese Bomben geliefert werden, um einen Vertrag zu erfüllen, der von 2015 stammt und von der vorherigen Regierung abgeschlossen wurde", so Borrell gegenüber dem spanischen Radiosender Onda Cero.
Er fügte hinzu, dass der Verkauf dreimal überprüft wurde. "Wir haben keinen Grund gefunden, ihn nicht zu erfüllen", so Borrell. Auf die Frage nach Garantien, damit der Einsatz der in Spanien hergestellten Bomben nicht zu Verlusten unter der jemenitischen Zivilbevölkerung führen würde, sagte der Außenminister, dass die lasergesteuerten Bomben mit "außerordentlicher Präzision" arbeiteten und daher "nicht die gleiche Art von Bombenangriff erzeugen, wie weniger ausgeklügelte Waffen (...) die jene Art von Tragödie verursachen, welche wir alle verurteilt haben".
Der plötzliche Sinneswandel erfolgt nur zehn Tage, nachdem das spanische Verteidigungsministerium ankündigte, dass es einen Vertrag mit Saudi-Arabien über 400 lasergesteuerte Bomben aus dem Jahr 2015 stornieren und sogar 9,2 Millionen Euro (10,6 Millionen Dollar) für die nicht gelieferten Waffen zurückzahlen werde.
Bereits am Montag sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles, dass der umstrittene Verkauf von 400 lasergesteuerten Bomben an Saudi-Arabien nicht, wie ursprünglich vorgeschlagen, ausgesetzt werde, sondern geprüft würde. Robles erklärte, dass die jüngsten Zweifel, die im Zusammenhang mit der Operation aufgekommen sind, "auf bilateraler Ebene" mit Saudi-Arabien gelöst werden, einem Land, das sie mehrfach als verlässlich in den Handelsbeziehungen bezeichnet hat.
Proteste von Schiffbauern und Druck aus Riad
Dem am Donnerstag verkündeten Rückzieher Spaniens gingen scheinbar hochrangige Verhandlungen zwischen Madrid und Riad voraus. Seitdem Medien über die Entscheidung Madrids berichtet hatten, das Geschäft über die 400 lasergesteuerten Bomben mit Riad zu beenden, fanden sich unter anderem der saudische Botschafter Prinz Mansour Khalid Al Farhan Al Saud, die Verteidigungsministerin Spaniens, Margarita Robles, Außenminister Fernando Valenzuela und der Direktor des Central Intelligence Center (CNI), Félix Sanz, zu Gesprächen zusammen.
Laut einigen Medienberichten entschied sich Spanien schließlich, die Transaktion über die 400 Bomben doch fortzusetzen, da sonst ein größerer Rüstungsvertrag mit den Saudis gefährdet wäre.
Der spanische Schiffbau-Rüstungsbetrieb Navantia hatte kürzlich einen Vertrag über den Verkauf von fünf Korvetten an Saudi-Arabien im Wert von 1,8 Milliarden Euro (2,1 Milliarden Dollar) unterzeichnet, so die spanische Zeitung El País. Die Angestellten des Unternehmens zeigten sich bereit, für den saudischen Korvettenvertrag zu kämpfen, da er mehrere Tausende Arbeitsplätze in einer Region sichert, in der die Arbeitslosigkeit höher ist, als in anderen Teilen des Landes.
Riad habe seinerseits die Kündigung anderer, millionenschwerer Verträge mit Spanien angedroht, darunter Projekte wie einem Hochgeschwindigkeitszug über Mekka und der U-Bahn von Riad. Spanische Regierungsquellen gaben an, dass sich nach den jüngsten Gesprächen die Beziehungen wieder normalisiert haben und dass es "keine saudischen Vergeltungsmaßnahmen geben wird".
Jedoch zitierte die spanische Zeitung El País nicht weiter benannte Quellen, wonach "einen Preis zu zahlen" sei und dass es schwierig sein wird, "das Vertrauen wiederherzustellen".
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