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Indien trotzt US-Sanktionen: Kooperation mit Iran und Russland wird nicht eingestellt
Vor dem Besuch von US-Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mattis in Neu-Delhi hält die indische Regierung dem Druck aus Washington stand. Trotz der Sanktionspolitik will Indien auf Kooperationen mit dem Iran und Russland nicht verzichten.
Am Donnerstag halten Indien und die USA ihren ersten "Zwei plus zwei"-Dialog zum Ausbau ihrer "globalen strategischen Partnerschaft" ab. Für Diskussion werden beim Besuch von US-Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mattis in Neu-Delhi wohl die Kooperation mit Russland und dem Iran sorgen, auf die Indien nicht verzichten will.
Die USA und Indien unterhalten Handelsbeziehungen im Wert von über 100 Milliarden Euro (120 Milliarden Dollar) sowie eine Reihe von Mechanismen in der Sicherheitszusammenarbeit, im Bereich Terrorismusbekämpfung, der gemeinsamen Nutzung von Nachrichten, dem militärischen Austausch; auch hinsichtlich der Außenpolitik im indisch-pazifischen Raum bezieht Neu-Delhi die USA bei ihrer Planung mit ein. Beide Länder äußerten jüngst in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über Chinas aggressive Haltung im Südchinesischen Meer.
Doch Ende Mai sagte Indiens Außenministerin Sushma Swaraj nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif:
Unsere Außenpolitik wird nicht unter dem Druck anderer Länder gemacht ... Wir haben deutlich gemacht, dass wir nur UN-Sanktionen befolgen werden, wir akzeptieren keine einseitigen Maßnahmen eines einzelnen Landes. Als die USA das letzte Mal Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, haben wir unseren bilateralen Handel auch fortgesetzt."
Damit trotzte die indische Chefdiplomatin den Vorgaben aus Washington, wonach Ölgeschäfte mit dem Iran bis zum 4. November dieses Jahres zum Erliegen kommen sollen.
Energie und Wirtschaftsprojekte mit dem Iran
Indien ist der zweitgrößte Abnehmer iranischen Rohöls nach China. Das Land importiert 18 Prozent des gesamten iranischen Exports. Laut der Organisation der ölexportierenden Länder (OPEC) belief sich das Gesamtvolumen der iranischen Ölexporte 2017 auf gut 2,1 Millionen Barrel pro Tag. Seinen Bedarf an Rohöl deckt die rasant wachsende Wirtschaft außerdem aus Venezuela, diese Importe sind ebenfalls aufgrund der US-Sanktionen seit Anfang des Jahres stark zurückgegangen.
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Laut IWF hat Indien mittlerweile ein Bruttoinlandsprodukt von 2,6 Billionen Dollar erreicht, noch vor Frankreich, Italien und Brasilien, bei einem Wachstum von um die sieben Prozent in diesem Jahr.
Auch plant Indien eine zunehmende Nutzung sauberer Energiequellen, wobei Gas aus dem Iran eine wichtige Rolle spielt. Weiterhin importiert Indien Erdöl und Erdgas aus Turkmenistan mit Routen über den Iran und Kasachstan.
Bis zu einem gewissen Grad hat Indien auf Druck der USA hin Eingeständnisse gemacht, wobei Wirtschaftsunternehmen vom Regierungskurs abweichen. So hat das indische Unternehmen Reliance Industries, zu dem eine der weltweit größten Erdöl-Raffinerien gehört, mitgeteilt, kein Erdöl mehr aus dem Iran zu verarbeiten, offenbar um Strafmaßnahmen der US-Regierung zu vermeiden.
Seit Oktober 2017 importiert Indien erstmals amerikanisches Rohöl. US-Exporteure sollen zudem einen besseren Marktzugang erhalten, um den nicht allzu massiven Handelsüberschuss von rund 25 Milliarden Dollar gegenüber den USA abzubauen.
Doch Indien wird weiterhin Öl aus dem Iran – seinem drittgrößten Lieferanten – importieren und geht dafür auch Umwege. Bereits jetzt handeln Indien und der Iran in Euro. Solange die EU der einseitigen Aufkündigung des iranischen Atomabkommens (JCPOA) nicht nachkommt, werden die indischen Ölimporte nicht sanktioniert. Weiterhin sollen Irans staatliche Tanker den Rohstoff nach Indien liefern, während indische Reeder wegen der US-Sanktionen kaum noch Versicherungsschutz für die Transporte erhalten.
Außerdem ist Indien an der Konstruktion der Zahedan–Tschahbahar-Eisenbahnlinie sowie eines Hafens in Tschahbahar im Iran beteiligt, Projekte die für Indien sowohl wirtschaftliche als auch strategische Bedeutung haben; 500 Millionen Dollar hat Indien bereits für den Hafenbau im Süden Irans zugesagt.
Tschahbahar ist ein wichtiger Knotenpunkt der indischen Version der Neuen Seidenstraße, die das Land mit Afghanistan und Zentralasien verbinden und dabei Pakistan umgehen soll. In dem Rahmen würde auch die Förderung des afghanischen Eisenerzes vorangebracht.
Derweil wies Teheran darauf hin, dass China, für den Fall, dass Indien unter dem Druck der USA abspringt, bereitwillig einspringen würde. Dabei soll der Hafen für Indien eine Alternative zu einem ähnlichen Projekt in Pakistan werden, an dem China beteiligt ist.
US-Systeme statt S-400 aus Russland
Trotz des Drucks aus Washington und der drohenden Sanktionen für Länder, die mit dem russischen Rüstungssektor zusammenarbeiten, weigert sich die indische Regierung bisher außerdem, das russische Boden-Luft-Raketen-System S-400 durch weniger leistungsfähige US-amerikanische Alternativen wie das Patriot zu ersetzen.
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Erst in der vergangenen Woche betonte der Pentagon-Beamte Randall Schriver
Wir haben immer noch signifikante Bedenken, wenn Indien wichtige Systeme aus Russland bezieht."
Der Vorsitzende des House Armed Services Committee, des Ausschusses, der die Aktivitäten der US-Streitkräfte kontrolliert, Mac Thornberry (Republikaner, Texas), führte das Argument der Interoperabilität mit den US-Streitkräften an und verwies damit auf die Absichten der Vereinigten Staaten, eigene Rüstungsgüter nach Indien zu liefern. Bei dem Treffen in Neu-Delhi sollen auch Verteidigungsabkommen beschlossen werden.
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