International
Russisches Außenministerium nimmt Stellung zu neuen "Beweisen" in der Skripal-Affäre
Das russische Außenministerium hat nach Bekanntgabe neuer Einzelheiten in der sogenannten "Skripal-Affäre" eine Stellungnahme abgegeben. RT veröffentlicht die offizielle Erklärung in voller Länge und deutscher Übersetzung.
Die Rede, die Großbritanniens Premierministerin Theresa May am 5. September dieses Jahres vor dem britischen Parlament zu der sogenannten "Skripal-Affäre" und zur Vergiftung zweier britischer Bürger in Amesbury gehalten hat, zeichnet sich durch eine absolut inakzeptable Tonart aus. Sie enthält eine Reihe von kategorischen Anschuldigungen gegen die Russische Föderation und gegen - wie behauptet wird - zwei unserer Bürger. Wir weisen diese Unterstellungen entschieden zurück.
Wir wurden unter anderem auf die Erklärung aufmerksam, wonach "nur Russland die technischen Möglichkeiten und Erfahrungen für die Nutzung des sogenannten ‚Nowitschok‘ sowie Motive für dessen Einsatz in Salisbury" haben soll. Dieses "Manöver" erfolgte einen Tag, nachdem in Den Haag ein Bericht des Technischen Sekretariats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über die Ergebnisse der Untersuchung veröffentlicht worden war, die Mitarbeiter dieser Organisation im Auftrag von London im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in Amesbury durchgeführt hatten.
Im Bericht steht unter anderem, dass die Analyse der von OPCW-Experten entnommenen ökologischen und biomedizinischen Proben die britischen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Beschaffenheit der toxischen Chemikalie bestätigen, mit der sich zwei britische Bürger in Amesbury vergiftet haben. Seiner chemischen Zusammensetzung nach ist dieser Stoff ein Nervengift – und zwar dasselbe, das in den nach der Vergiftung der Skripals und des Polizeibeamten Nick Bailey am 4. März dieses Jahres in Salisbury entnommenen Proben entdeckt worden war. Bemerkenswert ist, dass der Bericht kein einziges Wort über die Herkunft dieses Nervengifts enthält. Nicht erwähnt ist dort auch die Bezeichnung "Nowitschok", die britische "Spin-Doctors" in Umlauf gebracht haben.
Wir unterstreichen erneut, dass weder die OPCW noch das britische Laboratorium in Porton Down im Stande ist, das Herstellungsland der toxischen Substanzen aus Salisbury und Amesbury festzustellen. Studien über solche chemischen Substanzen werden schon seit Jahrzehnten in einer Reihe von Ländern durchgeführt, darunter in den USA, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Tschechien und den Niederlanden. Davon zeugen Informationen, die unter anderem aus offenen Quellen und unabhängigen Untersuchungen stammen. Wir wiederholen das für diejenigen, die womöglich ein "kurzes Gedächtnis" haben.
Dieses Thema bedarf einer gründlichen Erörterung auf Ebene der OPCW. Wir rufen das Technische Sekretariat der Organisation dazu auf, äußerst aufmerksam die Informationen in Betracht zu ziehen, welche die Teilnehmerstaaten auf seine Anfrage in Bezug auf die nicht unter die Chemiewaffenkonvention (CWK) fallenden Chemikalien übermitteln. So hat Russland bereits im Mai dieses Jahres offiziell ein 400 Seiten umfassendes Dokument mit einer Liste von rund 1.000 neuen Nervengiftstofftypen vorgelegt, die in den Anhang zu der CWK aufgenommen werden sollten. Wir möchten gerne wissen, in welchem Umfang solche Informationen von den Ländern vorgelegt worden sind, die das berüchtigte "Nowitschok" kategorisch und ausschließlich mit Russland assoziieren, und ob diese Länder solche Informationen überhaupt nach Den Haag gesandt haben.
Es ist verständlich, dass es der britischen Seite gleichgültig ist, zu welchem Schluss die OPCW-Experten gekommen sind. Das Wichtigste für London ist es, die OPCW in seine empörenden Anschuldigungen gegen uns einzubinden und diese Organisation mit offensichtlich unlauteren Mitteln an die entsprechenden Ermittlungen zu koppeln, mit denen sich Militärchemiker aus Porton Down beschäftigen. Das heißt, die OPCW soll die unbegründeten Anschuldigungen einfach "abnicken".
Den Versuchen, eine antirussische Hysterie um die "Skripal-Affäre" zu entfachen, haben wir immer die Tatsachen entgegengesetzt und werden es auch weiterhin tun. Es ist bedauernswert, dass sich das Technische Sekretariat der OPCW bewusst oder unbewusst in die gewissenlosen politischen Spiele Großbritanniens und seiner Verbündeten verwickeln lässt, denen die Forderungen der CWK einerlei sind.
Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass die CWK keinen Punkt enthält, der dem Technischen Sekretariat vorschreibt, einen Teilnehmerstaat bei der Bestätigungen der Ergebnisse einer nationalen Untersuchung zu unterstützen. Streng genommen wird Hilfe nur den Teilnehmerstaaten erwiesen, die diese Hilfe brauchen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der Konvention zu erfüllen, die in erster Linie mit der Vernichtung von Vorräten an Chemiewaffen zu tun haben. In der Regel sind es die Länder, die keine geeigneten Anlagen oder Experten haben. Die Briten haben, versteht sich, beides im Überfluss. Das bereits erwähnte Laboratorium in Porton Down ist eben der Ort, wo man mit der im Westen als "Nowitschok" bekannten Substanz experimentiert hatte und weiterhin experimentiert.
Laut CWK ist auf ein Konsultationsverfahren zurückzugreifen, wenn ein Teilnehmerstaat Fragen an einen anderen Teilnehmerstaat hat. Sie können entweder direkt im bilateralen Format oder über das Technische Sekretariat und das Exekutivkomitee des OPCW-Rates gestellt werden. Wir haben beides den Briten mehrmals angeboten, aber sie haben unsere Angebote abgelehnt. Das ist nun die Entscheidung von London.
Wir erinnern daran, dass es aussichtslos ist, mit den Punkten der CWK zu „jonglieren“ und unbegründete Anschuldigungen aufzutürmen. London muss sich in den Gesetzesrahmen dieses Dokuments zurückbegeben.
Demnächst werden wir die internationale Gemeinschaft mit dem Hintergrund der "Geschichte" bekannt machen. Wir werden das in Den Haag und in New York tun. Wir sind uns sicher, dass man über kurz oder lang den britischen Versuchen, nach Vorwänden für neue Anfeindungen gegen uns zu suchen, ein Ende setzen wird.
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