International
Tagesspiegel und Co. sind wieder mal Fake News aufgesessen
Der Tagesspiegel ist in allerbester Gesellschaft. Denn auch Reuters, New York Times, Washington Post und die Aargauer Zeitung, sie alle berichteten über etwas, was es in dieser Form vermutlich gar nicht gibt: Millionen von Uiguren in Internierungslagern.
Alles begann mit einer Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 10. August in Genf. Es ging darum, ob und wie China die Empfehlungen des Ausschusses seit der letzten Sitzung umgesetzt habe. Natürlich präsentierten sich die Vertreter der chinesischen Regierung bestmöglich, wurden aber auch von weiteren Experten des Ausschusses durchaus für ihre Arbeit gelobt. Die Experten gratulierten China für die Schaffung von "außergewöhnlicher Prosperität und die Beseitigung der Armut für Hunderte von Millionen Menschen, einschließlich in den acht multiethnischen Provinzen und Regionen".
Kritik wurde dagegen an neuen Gesetzen geübt, die die Finanzierung von ausländischen NGOs erschwerten, und an der Durchsetzung einer Bildungsinitiative sowie der damit verbundenen Problematik der bilingualen Sprachförderung in den Schulen. Per Gesetz soll Chinesisch und - je nach Region - die Sprache der jeweiligen ethnischen Minderheit gelehrt werden, was in der Praxis oft mehr schlecht als recht funktioniert. Auch die in Hongkong beobachtete Entwicklung von Gruppenbildungen unter Migranten aus Pakistan und anderen Ländern würde die Gefahr einer Segregation statt einer Integration in die chinesische Gesellschaft begünstigen.
Ein immer wiederkehrender Vorwurf, insbesondere aus einigen westlichen Ländern, ist die angebliche Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang (dem ehemaligen Ost-Turkestan), die mehrheitlich dem muslimischen Glauben angehören. Sie sind Nachfahren von Stämmen aus den zentralasiatischen Steppen, die teils mongolischer, teils türkischer Herkunft waren und einst ein großes Reich zwischen China und Kirgisien beherrschten. Erst mit der Zerschlagung dieses Reiches durch die Kirgisen ließ sich ein Teil der Uiguren (etwa im Jahr 856) in der heutigen Provinz Xinjiang nieder, wo sie bis zur Eroberung durch die chinesischen Mandschu in der Mitte des 18. Jahrhunderts und auch trotz mongolischer Herrschaft ihre kulturelle Identität in autonomer Selbstverwaltung beibehalten konnten.
Vorstandsmitglied von Soros-Stiftung erhebt Vorwürfe
Den gröbsten Vorwurf während der Sitzung des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen, kleidete Gay McDougall, eine Menschenrechtsaktivistin und Gastprofessorin für internationales Recht und Gerechtigkeit an der University of London, in eine Behauptung. Sie stellte fest, dass die chinesische Regierung die Xinjiang Provinz in "etwas verwandelt hat, dass einem massiven Internierungscamp ähnelt" und einer "no rights zone" für Uiguren entspreche.
Gay McDougall ist auch Vorstandsmitglied der Open Society Foundations des umstrittenen Milliardärs George Soros. McDougall wird als "Menschenrechtsheldin" gefeiert, weil sie sich in ihrer Heimatstadt Atlanta/Georgia für die Gleichberechtigung einsetzte und 1994 an der Seite von Nelson Mandela stand, als dieser nach 27 Jahren im Gefängnis bei den ersten demokratischen Wahlen in Südafrika seine Stimme abgab. Wenn eine Person mit solch einer Vita also etwas zum Thema Menschenrechte sagt, dann hat das ein gewisses Gewicht. Und wenn ein Vorwurf wie in diesem Fall erhoben wird, dann wird das wahrscheinlich schon Hand und Fuß haben, müsste man meinen.
Doch im Gegensatz zu ihren Aktivitäten in Südafrika, wo sie vor Ort war und sich von dem an den Schwarzen begangenen Unrecht überzeugen konnte, hat sie bisher noch keinen Fuß in die westlichste Provinz Chinas gesetzt. Den Vorwurf erhob Gay McDougall aufgrund von "zahlreichen und glaubwürdigen Berichten", die sie aber nicht näher benannte. Und sie schätzt auch lediglich, dass es bis zu eine Million ethnischer Uiguren und anderer türkisch-muslimischer Minderheiten sein könnten, die in "Anti-Extremismuszentren" eingesperrt wurden, und weiteren zwei Millionen in "Umerziehungslagern". Und für all diese schlimmen Anschuldigungen hat sie nicht den Hauch eines Beweises erbringen wollen oder können.
Leitmedien verbreiten Agenturmeldung ungeprüft
Nichtsdestotrotz berichtete Reuters als eines der ersten unter den großen Medien über diesen Ausschuss und titelte sensationell: "UN sagt, sie hat glaubwürdige Berichte dass China Millionen von Uiguren in geheimen Lagern hält". Die Washington Post schrieb ab "Neue Beweise tauchen auf, dass China Muslime in ´Umerziehungslager` zwingt", die Frankfurter Rundschau wusste gar, dass "die ganze Provinz sich in ein massives Internierungslager verwandelt hat" und dass das die "Vereinten Nationen festgestellt" haben sollen. Und Der Tagesspiegel stellt dann bereits selbst ebenfalls fest: "UN: Millionen von Uiguren sind in China interniert".
Das heißt: Aus einer Anschuldigung einer einzigen Frau in einem Ausschuss, welcher laut der Sprecherin des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), Julia Gronnevet, nicht die Vereinten Nationen repräsentiert, sondern lediglich eine "Körperschaft von unabhängigen Experten" ist, machen etablierte Medien eine Tatsache. Und zwar im Namen der Vereinten Nationen.
Da es eben an Beweisen für diese Anschuldigung von Gay McDougall fehlt, der im Übrigen im Tagesspiegel kurioserweise auch noch angedichtet wird, ein Mann zu sein, bemühten dann zuerst Reuters und später auch andere Medien eine chinesische Organisation zur nachträglichen Beweisführung. Das in Washington, D.C. ansässige "Netzwerk von Verteidigern der chinesischen Menschenrechte" (Network of Chinese Human Rights Defenders / NCHRD) fällt seit Jahren immer wieder mit schrillen Warnungen vor China auf, die gerne von US-Politikern übernommen werden, um deren China-Strategie mit solchen Berichten zu untermauern.
Was aber von Reuters und Co. nie gemeldet wird, ist der Fakt, dass NCHRD nahezu ausschließlich von den Zahlungen "von Regierungen" lebt. Welche Regierungen das sind, ist aus der Steuererklärung nicht ersichtlich, aber der Verdacht liegt nahe, dass es wohl die US-amerikanische ist. Zumal die Organisation an der gleichen Adresse (1630 Connecticut Avenue) firmiert, wie auch die der US-Regierung nahestehende Organisation Human Rights Watch (HRW).
Wer auch immer die "großzügigen Spender" sind, von denen die chinesische Organisation selbst spricht, ist im Grunde nicht entscheidend. Was zählt, ist der Umstand, dass Medien aus einem Verdacht einfach eine Tatsache machen und sich dabei nicht zu schade sind, fragwürdige Quellen ins Feld zu führen. Und dabei ganz nebenbei auch noch übersehen, dass die Hauptperson eine Frau ist, die den ganzen Stein ins Rollen gebracht hat.
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