International
US-Regierung: Neue Anti-Russland-Sanktionen verbieten Kredite, Rüstungsexporte und Dual-Use-Güter
Eine neue Reihe von US-Sanktionen gegen Russland wird die Vergabe von Krediten an Moskau, den Export von Waffen und jeglichen Produkten mit doppeltem Verwendungszweck verbieten. Das Sanktionspaket wird voraussichtlich am 27. August in Kraft treten.
Das bisher unveröffentlichte Dokument des US-Außenministeriums wurde am Freitag zur "öffentlichen Einsichtnahme" auf die Webseite des Bundesregisters hochgeladen.
Das Sanktionspaket beinhaltet das Verbot der Auslandshilfe für Russland nach dem Foreign Assistance Act von 1961, mit Ausnahme der "dringenden humanitären Hilfe". Sie verbietet auch die Ausfuhr von Waffen und Produkten mit doppeltem Verwendungszweck nach Moskau.
Die Sanktionen verweigern Russland auch "jegliche Kredite, Kreditbürgschaften oder andere finanzielle Unterstützung durch Abteilungen, Agenturen oder Instrumente der Regierung der Vereinigten Staaten, einschließlich der Export-Import-Bank der Vereinigten Staaten". Die Beschränkungen bleiben laut Dokument "für mindestens ein Jahr und bis auf weiteres" bestehen.
Das Außenministerium hielt es jedoch für "wesentlich für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten", auf Sanktionen bei der Ausfuhr und Wiederausfuhr von Produkten und Technologien zu verzichten, die für die Zusammenarbeit in der Weltraumzusammenarbeit und der zivilen Flugsicherheit erforderlich sind.
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