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Moskau: Haben Beweise für interne UN-Richtlinie, die Aufbauhilfen für Syrien verhindern soll
Die UNO hat interne Richtlinien zur Beschränkung der Zusammenarbeit mit Syrien bis zu einem "politischen Übergang" ohne Zustimmung des Sicherheitsrates ausgearbeitet. Die hat das russische Außenministerium erklärt und Details zu dem Vorgang öffentlich gemacht.
Das fragliche Dokument trage den Titel "Parameter und Prinzipien der UN-Hilfe in Syrien", schrieb das Ministerium in einer Erklärung an RT. Es sei im Oktober 2017 vom UN-Sekretariat herausgegeben worden und gebe den UN-Organisationen und -Programmen Leitlinien für ihre Arbeit mit dem vom Krieg zerrütteten Land vor.
Das Sekretariat habe das Papier ohne Zustimmung oder gar Anhörung des UN-Sicherheitsrates oder der UN-Mitgliedsstaaten – zumindest auf offizieller Ebene – herausgegeben, stellte das Ministerium fest und fügte hinzu, dass das Dokument mit den "Richtlinien" noch immer "tief in die politische Situation in der Arabischen Republik Syrien eindringt" und damit "über die Frage der einfachen Koordination zwischen den UN-Strukturen hinausgeht".
Eine besondere Bestimmung des Dokuments besage ausdrücklich, dass die UNO "nur dann bereit wäre, den Wiederaufbau in Syrien zu erleichtern, […] wenn es einen echten und umfassenden politischen Übergang gibt, der von den Parteien ausgehandelt wird". Das russische Ministerium bezeichnete dies als einen offensichtlichen Versuch, die internationale Organisation daran zu hindern, unter den gegenwärtigen Umständen zur Erholung Syriens beizutragen, und gleichzeitig einen "politisierten Ansatz der Staaten durchzusetzen, die einen Regimewechsel befürworten".
Die Richtlinie schränkt laut dem russischen Außenministerium auch implizit die Zusammenarbeit der UN-Organisationen mit Damaskus ein. Das Dokument besage demnach, dass "die UN-Hilfe nicht [solchen] Parteien helfen darf, die angeblich Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben". Die USA und ihre Verbündeten im Westen haben der syrischen Regierung wiederholt verschiedene Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen und sie insbesondere für Chemiewaffenzwischenfälle auf syrischem Boden verantwortlich gemacht. Für diese Behauptungen wurden nie handfeste Beweise vorgelegt, während der Westen relevante Daten des in Syrien operierenden russischen Militärs ignorierte.
"Wenn einige einflussreiche [UN-]Geber glauben, […] dass es an der Zeit ist, das Sanktionsregime gegen Syrien zu verschärfen, bedeutet das nicht unbedingt, dass die UN-Organisationen von der gleichen unverantwortlichen Vorgehensweise geleitet werden sollten", erklärte das russische Außenministerium in seiner Stellungnahme und äußerte zugleich die Hoffnung, dass das UN-Sekretariat seine Methoden überprüfen werde, da der Bedarf an humanitärer Hilfe und Wiederaufbauhilfe in Syrien wachse, nicht zuletzt aufgrund einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, die in ihr Land zurückkehrten.
Das Thema einer angeblichen "Geheimanweisung", die das Sekretariat im Oktober 2017 im gesamten UN-System verteilt hatte, wurde erstmals am Montag vom russischen Außenminister Sergei Lawrow angesprochen. Er nannte nicht den Titel des Dokuments, sagte aber, dass es "den Agenturen [...] die Teilnahme an sämtlichen Projekten zur Wiederherstellung der syrischen Wirtschaft" bis zu einem "politischen Übergang" untersagte.
Lawrow brachte die Veröffentlichung der Richtlinie mit der "absolut unkonstruktiven" Haltung der USA in der Frage des Wiederaufbaus Syriens in Zusammenhang. Am nächsten Tag leugnete das Büro des Sprechers des UN-Generalsekretärs die Existenz eines solchen Dokuments. Es hieß, dass weder die Abteilung für politische Angelegenheiten noch irgendeine andere UN-Einheit eine "geheime Richtlinie" zu Syrien erlassen habe.
Das vom russischen Außenministerium erwähnte "nicht geheime", aber schwer zu findende Dokument existiert offenbar tatsächlich: Es wurde kurz auf einer offiziellen UN-Webseite in einer vorläufigen Stellenbeschreibung erwähnt. Der Text des Dokuments wurde jedoch nie offiziell von einer UN-Agentur veröffentlicht.
Eine vermeintliche Kopie des Textes der Richtlinie mit dem Titel "Parameter und Grundsätze der UN-Hilfe in Syrien" vom Oktober 2017 wurde jedoch als Anhang in einer weiteren Veröffentlichung des Global Protection Cluster aufgenommen - eine Struktur, die direkt mit UN-Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) und dem UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) verbunden ist. Dieses Dokument ist weiterhin online verfügbar.
Nachdem sich in dem Dokument zur UN-Charta und zu den Resolutionen des Sicherheitsrates bekannt wird, heißt es darin in der Tat, dass jede Hilfe der UNO für den Wiederaufbau erst nach einem "politischen Übergang" möglich sei. Das heißt auch, dass sich die Arbeit der Vereinten Nationen de facto nur auf die grundlegende humanitäre Hilfe konzentrieren sollte, während alle "Entwicklungs- und Wiederaufbaumaßnahmen, die außerhalb dieses Rahmens liegen, in einem anderen Rahmen geschehen müssen, die von Natur aus eine längere Verhandlung mit den Regierungen" benötigten.
Das Dokument stellt auch offen fest, dass die UNO "die Rückkehr der Flüchtlinge nicht fördern wird". Neben dem Verbot der Zusammenarbeit mit "Parteien, die angeblich Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben", heißt es in den Leitlinien auch, dass die Hilfe "nach den Bedürfnissen der Bevölkerung [und nicht nach den Bedürfnissen der Regierung] priorisiert werden muss", was möglicherweise als indirekter Versuch betrachtet werden könnte, die Zusammenarbeit der UN-Agenturen mit der syrischen Regierung einzuschränken.
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