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Die EU-Schutzmaßnahmen für Iran-Geschäfte sind wie ein zahnloser Tiger
Es klingt gut und sieht auch gut aus, das sogenannte "Blocking Statute" der EU-Kommission. Als Abwehrmaßnahme gedacht, sollen damit Unternehmen in der EU vor unilateralen US-Sanktionen beschützt werden, wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen. Nur sind sie nahezu nutzlos.
Man kann der EU in diesem Fall wirklich keinen Vorwurf machen. Sie zeigt Haltung und versucht das Iran-Abkommen, welches äußerst mühsam erst vor drei Jahren unterzeichnet worden ist, trotz aller Widrigkeiten am Leben zu halten. Nach der einseitigen Vertragsaufkündigung durch die USA hätte man eigentlich meinen müssen, dass sich die Auswirkungen in Grenzen halten würden. Immerhin halten sich auch weiterhin sechs von sieben Parteien an das Abkommen.
Das bedeutet, dass einem Block von sechs Ländern (Russland, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Iran) mit insgesamt 1,818 Milliarden Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 26,293 Billionen US-Dollar die USA mit 325,7 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 20,412 Billionen US-Dollar gegenüberstehen. Und wenn man die gesamte Europäische Union in diese Gleichung dazunehmen möchte, da Brüssel mit der Abwehrmaßnahme alle Unternehmen der Europäischen Union und nicht nur der drei EU-Vertragspartner aus dem Iran-Abkommen schützen möchte, dann fällt die Gegenüberstellung noch eindeutiger aus: 2,116 Milliarden Menschen mit einer Wirtschaftsleistung von 33,77 Billionen US-Dollar, gegenüber von 325,7 Millionen US-amerikanischer Bürger und 20,41 Billionen US-Dollar.
Zumindest in diesem Vergleich der absoluten Zahlen kann man einen klaren Vorteil für die Seite der Europäer, Iraner, Russen und Chinesen erkennen, die an dem Iran-Abkommen festhalten. Und wenn Brüssel die Geschäfte ihrer EU-Unternehmen mit Teheran beschützen möchte, umso besser.
Doch die Reaktion einiger europäischer Großkonzerne nach der Ankündigung von neuen US-Sanktionen gegen den Iran zeigt, dass Washingtons Macht - und somit Brüssels Ohnmacht - einer anderen Logik folgt. Der französische Autobauer PSA (Peugeot und Citroën) verkaufte im Iran allein im Jahr 2017 fast 445.000 Autos, was das Land am Persischen Golf zu einem der größten Absatzmärkte außerhalb von Frankreich selbst machte. Und obwohl PSA seit 1991 nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika aktiv ist, verkündete der Konzern am 6. August seinen Rückzug aus dem Iran. Ebenso die französischen und russischen Ölgiganten Total und Lukoil, der US-Flugzeugbauer Boeing sowie die deutschen Konzerne Siemens und Daimler.
Die Ankündigung von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass die europäische "Handelssouveränität" beschützt werden müsse, ist natürlich löblich. Aber der Rückzug von europäischen Großunternehmen – und amerikanischen sowieso – aus dem Iran zeigt eben, dass solche EU-Maßnahmen nahezu nutzlos sind. Während manche Unternehmen sich aus Angst vor US-Repressalien aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen haben, sind andere wiederum schlichtweg zu stark in der US-Wirtschaft investiert, als dass sie diese Investitionen aufgrund des im Vergleich dazu geringen Anteils im Iran-Geschäft gefährden würden.
Wie verlockend dieses Geschäft in den USA ist, zeigt der französische Konzern PSA. Obwohl er, wie schon erwähnt, seit 1991 nicht mehr in diesem Markt aktiv ist, möchte er es aber wieder tun. In Atlanta im US-Bundesstaat Georgia will sich der französische Autobauer niederlassen, wo sich die Konkurrenz von Mercedes-Benz USA und Porsche Cars North America ebenfalls befindet. Überhaupt ist der Südosten der USA zu einem wahren internationalen Auto-Eldorado geworden - mit BMW, VW, KIA, Nissan und Hyundai in der Nachbarschaft. Fast 28.000 Menschen arbeiten in Georgia bei verschiedenen Autobauern, was für eine gut ausgebaute Infrastruktur zugunsten der Unternehmen spricht.
Überhaupt ist der US-amerikanische Markt auch für Deutschland wichtig. Im vergangenen Jahr exportierten deutsche Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von 111.495.269.000 Euro in die USA, was das Land zum stärksten Handelspartner macht. Übrigens dicht gefolgt von Frankreich mit 105.243.640.000 Euro. Und solange das der Fall ist, wird kein Unternehmen freiwillig auf solche Erlöse verzichten wollen. Natürlich hält Washington dadurch die betreffenden Länder und Unternehmen als Geißel, indem Präsident Donald Trump sie vor die "Wahl" stellt, entweder mit den USA oder mit dem Iran Handel zu betreiben. Und solange Brüssel dem nichts entgegenzusetzen hat, abgesehen von dem gutklingenden "Blocking Statute", bleibt die Europäische Union eben ein zahnloser Tiger.
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