International
Skripal-Affäre: USA werden bald Sanktionen gegen Russland verhängen
Washington wird nach der Vergiftung eines ehemaligen russischen Agenten und dessen Tochter in Großbritannien Anfang des Jahres Sanktionen gegen Russland im Rahmen eines Gesetzes gegen chemische und biologische Kriegsführung verhängen, so das Außenministerium.
In einer Erklärung am Mittwoch sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, es sei festgestellt worden, dass Russland "völkerrechtswidrige chemische oder biologische Waffen oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen seine eigenen Staatsangehörigen eingesetzt hat". Die Erklärung besagt, dass die Sanktionen in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Kontrolle und Beseitigung chemischer und biologischer Waffen von 1991 um den 22. August herum in Kraft treten würden.
Die britische Regierung hat diesen Schritt indes begrüßt. In einer Erklärung des britischen Außenministeriums heißt es:
Die starke internationale Reaktion auf den Einsatz einer chemischen Waffe auf den Straßen von Salisbury sendet eine unmissverständliche Botschaft an Russland, dass sein provokantes, rücksichtsloses Verhalten nicht unangefochten bleiben wird.
Die neuen Sanktionen betreffen den Export von empfindlichen elektronischen Bauteilen und anderen Technologien. Das US-Außenministerium kündigte zudem an, dass "drakonischere" Sanktionen innerhalb von 90 Tagen folgen würden, sollte Russland keine verlässlichen Zusicherungen geben, dass es keine chemischen Waffen mehr einsetzen und Inspektionen vor Ort durch die Vereinten Nationen zulassen würde.
London hat seinen Vorwurf einer russischen Täterschaft bislang mit keinerlei Beweisen untermauert und sich stattdessen in zahlreiche Widersprüche verwickelt. Auch die Bundesregierung, die russische Diplomaten wegen der Skripal-Affäre ausgewiesen hatte, verfügt über keine entsprechenden Belege. Der Forschungs- und Dokumentationsdienst des Deutschen Bundestages im Juni zu dem Schluss kam, dass Moskau bei der Untersuchung des Skripal-Falles keine internationalen Normen verletzt hat.
Keine Sanktionen für wichtige Produkte
Analysten bezweifeln die Effizienz der neuen Sanktionen gegen Moskau, schreibt "Kommersant" am Donnerstag. Das neue Paket wird die Ausfuhr von Waren im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, wie elektronische Geräte und Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck, nach Russland vollständig verbieten. Sollte Russland keine Beweise dafür vorlegen, dass es keine chemischen und biologischen Waffen besitzt, würde es die Beziehungen weiter verschlechtern und die Exporte und Importe (mit Ausnahme von Nahrungsmitteln) stärker einschränken und die Flüge der Linie Aeroflot in die Vereinigten Staaten möglicherweise einschränken.
Dennoch sind die Vereinigten Staaten nicht ganz bereit, auf russische Technologie zu verzichten. Das russische Unternehmen NPO Energomasch „W.P. Gluschko“ und United Launch Alliance (ULA), das Joint Venture von Boeing und Lockheed Martin, haben einen Vertrag abgeschlossen, nach dem Energomasch im Jahre 2020 sechs Raketentriebwerke vom Typ RD-180 an die US-Amerikaner liefern soll. Zudem sind die Triebwerke sowohl von der NASA als auch von den US-Streitkräften planmäßig für bemannte Weltraumflüge zertifiziert worden, erklärte Chef des russischen Konzerns Igor Arbusow gegenüber RIA Nowosti. Die Auslieferung wird trotz der markigen Santionsrufe unbehelligt ausgeführt werden.
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