International
Teheran schließt Gespräche mit USA trotz Sanktionen nicht aus - Maas warnt vor Chaos im Iran
Der Iran schließt Gespräche mit den USA nicht völlig aus, wenn es um klare Sachthemen geht. US-Präsident Trump kündigte vorher an, Teheran wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen. Indessen warnt Außenminister Maas vor Destabilisierung der ganzen Region.
Die US-Sanktionen gegen Iran sind wieder in Kraft. Ziel der Strafmaßnahmen ist es laut US-Präsident Donald Trump, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben. Andere Staaten warnte er in diesem Sinne davor, mit der Islamischen Republik Handel zu treiben. "Jeder, der mit dem Iran Geschäfte macht, wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen", schrieb Trump am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
The Iran sanctions have officially been cast. These are the most biting sanctions ever imposed, and in November they ratchet up to yet another level. Anyone doing business with Iran will NOT be doing business with the United States. I am asking for WORLD PEACE, nothing less!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 7, 2018
Der iranische Präsident Hassan Rohani warf dem US-Präsidenten wiederum vor, einen "psychologischen Krieg" gegen sein Land zu führen.
Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen. Damit will Washington die Islamische Republik zu außenpolitischen und militärischen Zugeständnissen zwingen.
Teheran schließt Gespräche mit den USA nicht völlig aus, Russland will am Atomabkommen festhalten
Die EU ist gegen die Sanktionen. Sie will europäische Unternehmen davor schützen und das Atomabkommen mit dem Iran retten. Auch Rohani bekräftigte am Montagabend, sein Land wolle am Atomabkommen festhalten.
Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten", sagte er im staatlichen Fernsehsender IRIB.
Rohani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, die Islamische Republik beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.
Moskau hat die US-Strafmaßnahmen als Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates kritisiert. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass das Atomabkommen mit dem Iran einer alten politischen Rechnung zum Opfer falle, die Washington mit Teheran begleichen wolle, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Russland wolle alles tun, um das Abkommen zu bewahren, und sich dafür auch mit anderen Partnerstaaten absprechen. Zudem seien Maßnahmen geplant, um den Handel mit dem Iran zu schützen.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte am Mittwoch, Teheran schließe Gespräche mit den USA nicht völlig aus, wenn es um klare Sachthemen gehe.
Wir wollen solche Gespräche ja nicht tabuisieren, aber die müssten Ergebnisse bringen und nicht Zeitverschwendung sein.
Rückkehr der Trump-Regierung zum Wiener Atomabkommen von 2015 als Bedingung
Der Iran habe politische Verhandlungen - auch mit den USA - nie abgelehnt, sagte Sarif in einem Interview der Nachrichtenagentur Isna. Teheran verlange aber stets eine klare Agenda im Vorfeld und eine Aussicht auf klare Ergebnisse. US-Präsident Donald Trump hatte letzte Woche gesagt, er wäre "jederzeit" ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit der iranischen Führung bereit. Sein Außenminister Mike Pompeo relativierte Trumps Äußerungen jedoch später und schob Bedingungen für ein Zusammentreffen nach. Nach Einschätzung Sarifs zeigt genau dies "das Durcheinander in der amerikanischen Außenpolitik".
Der Iran müsse sicher sein, dass Trump nicht wieder aus einer Laune heraus etwas sage und dass das Gesprächsangebot nicht nur lediglich eine "Showeinlage" sei.
Wir sollten alles genau sondieren und auf der Basis unserer nationalen Interessen rational entscheiden", sagte Sarif.
Für Sarif – und auch Präsident Hassan Rohani - ist die Rückkehr der Trump-Regierung zum Wiener Atomabkommen von 2015 eine Grundvoraussetzung für neue Gespräche. Wenn sich die Amerikaner nicht an einen international anerkannten Vertrag hielten, den sie selbst unterzeichnet hätten, könnten sie die Ergebnisse neuer Verhandlungen genauso schnell wieder ignorieren, so Sarif und Rohani.
Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig im Mai aufgekündigt. Die 2015 geschlossene Vereinbarung soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.
Heiko Maas warnt vor 'Regime Change' im Iran
Der Außenminister Heiko Maas warnte heute vor einer Verschärfung des Konflikts und einem drohenden Chaos in der Krisenregion.
Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, die Nuklearvereinbarung mit dem Iran aufzugeben", sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse. Das Abkommen sei zwar nicht perfekt, aber auf jeden Fall besser als die Alternative, kein Abkommen zu haben.
Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt.
Schließlich liege der Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas.
Jeder, der sich einen 'Regime Change' erhofft, darf nicht vergessen, dass das, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben.
Weiter sagte Maas: "Chaos im Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren."
Mehr zum Thema - Trump: Wer mit Iran handelt, wird nicht mit uns handeln
(rt deutsch/dpa)
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