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Ein "missverstandener" Fall: Anwalt der angeblichen russischen Spionin im Exklusiv-Interview
Die Medien stellen den "beispiellosen" Fall gegen Maria Butina weiterhin falsch dar, obwohl die US-Regierung bei den Anschuldigungen, die gegen die russische Aktivistin erhoben wurden, zurückrudert, so der Anwalt der jungen Frau in einem RT-Exklusivinterview.
Robert Driscoll sagte, dass er trotz des "Tsunamis" negativer Medienberichterstattung, die auf seine Mandantin abzielt, zuversichtlich sei, dass Butina eine starke Verteidigung haben wird, sobald die Fakten des Falles dem Gericht bekannt werden.
Butina, eine 29-jährige Russin, wurde am 15. Juli in Washington, D.C. verhaftet und wegen Nichtregistrierung als ausländische Agentin in Diensten Russlands und Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeklagt.
Die russische Staatsbürgerin kam im August 2016 mit einem Studentenvisum in die USA, um an der American University einen Master-Abschluss zu machen, und engagierte sich bei der National Rifle Association (NRA) sowie in konservativen Aktivistenkreisen. Die US-Regierung behauptet, dass das Netzwerk und der politische Aktivismus der jungen Frau Teil ihrer Arbeit für Moskau seien.
Driscoll erklärte RT jedoch, dass die Behauptungen der US-Regierung Monate zuvor bereit angesprochen worden seien, als Butina freiwillig vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagte und Tausende von Seiten mit Dokumenten zur Verfügung stellte, um ihren Namen reinzuwaschen. Driscoll beschrieb den Fall als "beispiellos" und wies die Medien darauf hin, dass die Fakten des Falles nicht mit den sensationellen Schlagzeilen übereinstimmten, die von den US-Nachrichtenagenturen verbreitet werden.
Ein beispielloser Fall
Die Anklagen gegen Butina stellten "einen gefährlichen Präzedenzfall an mehreren Fronten" dar, so Driscoll. Der Anwalt sprach auch darüber, dass weitere Beispiele dieser Art folgen könnten. Er führte an, dass der anhaltende politische Zoll-Streit zwischen Washington und Peking beispielweise dazu führen könnte, dass chinesische Geschäftsleute, die an einer Konferenz in den USA teilnehmen und sich für eine Lösung des Handelskrieges einsetzen, "derselben Theorie unterworfen sein könnten – dass sie Agenten einer ausländischen Regierung seien und die USA zu infiltrieren versuchten".
Driscoll bezeichnete die Anschuldigungen gegen Butina als einen "einfachen Missbrauch des Gesetzes über ausländische Agenten, das darauf abzielt, verdeckte Propaganda zu verfolgen, und nicht die offene und öffentliche Vernetzung durch ausländische Studenten".
Die US-Regierung rudert bereits zurück?
Laut Driscoll hat die US-Regierung bereits eine ihrer sensationellen Behauptungen zurückgezogen, nämlich, dass Butina sich zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung auf die Flucht nach Russland vorbereitete.
Die Regierung zog das irgendwie zurück, weil ich sie damit vor Gericht konfrontierte. Ich schickte der Regierung bereits Ende Juni eine E-Mail, in der ich ihnen mitteilte, dass sie [Butina] mit ihrem Freund nach South Dakota ziehen würde. Die Regierung war sich also bewusst, dass sie umzieht und nicht auf der Flucht war. Sie war sicher nicht auf der Flucht nach Russland", betonte der Rechtsanwalt.
Sie beobachteten sie, wie sie zu 'U-Haul' ging, um Kisten zu holen. Ich glaube nicht, dass es einen Landweg nach Russland gibt",
scherzte er und wies damit darauf hin, dass seine Mandantin für ihren Umzug den Dienst eines Unternehmens in Anspruch nahm, das Lastwagen und Anhänger für Umzüge oder Ähnliches vermietet.
Aufarbeitung alter Vorwürfe
Insbesondere sollen die Anschuldigungen der US-Regierung gegen seine Mandantin bereits vor Monaten erhoben worden sein, als Butina nach Erhalt eines Schreibens des Senatsausschusses für Nachrichtendienste im Februar freiwillig mit dem Ausschuss zusammengearbeitet hatte.
Sie konsultierte mich, bevor wir reingingen, und sie sagte freiwillig vor dem Komitee aus - sie sagte acht Stunden lang aus. Wir erstellten Tausende und Abertausende von Dokumenten für das Komitee. Wir beantworteten jede Frage, die sie hatten, und klärten im Grunde sämtliche Behauptungen, die die Regierung anschließend in diesem Strafverfahren aufstellte. Ich denke, wenn das jeder sieht und das öffentlich wird, wird das auch ihrer Verteidigung helfen.
Wo ist die Spionage?
Driscoll äußerte sich frustriert über die Art und Weise, wie seine Mandantin in den Medien präsentiert werde, und sagte, dass er es für seine Pflicht halte, sich - in Grenzen - gegen ungenaue Berichte zu wehren, die behaupten, Butina sei der Spionage für Russland angeklagt worden.
Wie ich am Tag der Anhörung sagte, ist mein Kommentar wie ein Tropfen auf den heißen Stein der negativen Presse von allen anderen",
sagte er. Als Reaktion auf Medienberichte darüber, dass der Richter, der den Fall leitet, den Juristen davor gewarnt habe, mit seinen Medienauftritten eine Grenze zu überschreiten, bemerkte der Anwalt:
Ich denke, es besteht kein Risiko, dass eine Jury Vorurteile zugunsten meiner Klientin entwickelt.
Atemberaubende Schlagzeilen über Butinas angebliche Aktivitäten in den Vereinigten Staaten lesen sich wie ein Spionageroman, aber der Fall der US-Regierung gegen die russische Studentin und Waffenaktivistin sei viel banaler, so Driscoll.
Laut der Anklage des Falles soll sie eine Agentin Russlands sein, die es versäumt hat, sich beim Generalstaatsanwalt anzumelden. Im Wesentlichen bedeutet das, dass sie sie nicht wegen Spionage angeklagt haben. Wenn man die Anschuldigungen gegen sie liest, hat keine der Anklagen etwas von Spionage an sich. Im Wesentlichen räumt die Regierung ein – selbst nach ihrer eigenen Theorie –, dass alles, was sie tat, legal gewesen wäre, wenn sie mit ihrer Einreise in die USA ein Stück Papier bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hätte.
Er merkte weiter an, dass "die Leute viele grundlegende Dinge in diesem Fall missverstehen".
Sex für Einfluss? Wir warten immer noch auf Beweise
Spektakuläre Geschichten darüber, dass Butina Sex angeboten habe, um die Mächtigen in den hohen Hallen in Washingtons zu steuern, müssten bewiesen werden und kämen ziemlich sexistisch rüber, so Driscoll. Er fügte hinzu, dass diese Behauptungen Butina besonders schaden würden, weil ihr Fall "eher einem Spionageroman gleicht und offen gesagt für die Öffentlichkeit leichter verdaulich ist. Also mögen Redakteure und Produzenten solche Anschuldigungen."
Aber die Regierung müsse noch Beweise für ihre "Klickfang-Anschuldigungen" liefern, so der Anwalt.
[Die Sexfallen-]Behauptung wurde in einem Angebot der Regierung aufgestellt, was bedeutet, dass sie zu der Zeit keine Beweise für diese Behauptung vorlegte. Wir warten immer noch darauf, diese zu sehen, und wir sind nicht sicher, ob sie überhaupt existieren, bzw. ob sie in irgendeiner sinnvollen Form existieren.
Er betonte, dass er die unbewiesenen Behauptungen der US-Regierung, die von den Medien pflichtbewusst nachgeplappert wurden, für "unfair und irgendwie sexistisch" halte.
Es ist sehr schwer zu sehen, wenn [die eigene] Mandantin so durch den Schlamm gezogen wird, deshalb versuchte ich, dem entgegenzuwirken.
Politisch motiviert?
Driscoll erklärte, es sei schwer zu glauben, dass die Verhaftung seiner Klientin politisch motiviert sei. Er zögerte jedoch zu sagen, dass der Fall völlig unpolitisch sei, da es schwer vorstellbar sei, dass ein Staatsangehöriger eines anderen Landes gleich behandelt würde.
Ich glaube, wir sind in einer Zeit der Russophobie", fügte er hinzu.
Abgesehen von möglichen politischen Motiven, zeigte sich der Anwalt zuversichtlich, dass seine Mandantin einen fairen Prozess erhalten werde, räumte jedoch ein, dass die überwältigend negative Berichterstattung bedeute, dass Butina bereits weitgehend vorverurteilt sei.
Wir werden hart daran arbeiten, dass sie einen fairen Prozess bekommt. Auch der Richter wird hart daran arbeiten, dass sie ihn bekommt.
Die ultimative Ironie
Driscoll beschrieb seine Mandantin als "erstaunlich aufgeweckt" und sagte, dass Butina sich nie habe vorstellen können, sich in einer US-amerikanischen Gefängniszelle wiederzufinden.
Ich denke, das ist wahre Ironie: Sie dachte immer, dass, wenn sie ins Gefängnis kommt, es in Russland passieren würde, wenn sie damit zu weit geht, sich für Waffenrechte [in Russland] einzusetzen. Und jetzt ist sie in den USA im Gefängnis, weil sie sich für bessere Beziehungen zwischen den USA und Russland einsetzt.
Der Rechtsanwalt schloss damit, dass Butina trotz ihrer unvorhergesehenen Verhaftung bei guter Gesundheit und guter Laune sei.
Wenn das [Interview] ihre Eltern erreicht, dann möchte ich, dass sie wissen, dass sie sich bald melden sollte; dass sie gesund ist und es ihr den Umständen entsprechend gutgeht; und dass wir unser Bestes tun, sie jeden Tag zu besuchen, um ihre Stimmung aufrechtzuerhalten.
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