International
Bitcoin-Regulierung durch USA: Iraner ausgeschlossen
Die iranische Währung verliert stündlich an Wert. Teheran sucht nach einem Ausweg und diskutiert über digitale Währungen. Über 500 Bitcoins wurden 2017 konfisziert, welche Iranern gehörten, Tendenz steigend. Das Ziel: Ein Regierungswechsel im Iran.
Gegen die Konfiszierung der Bitcoins durch die US-Amerikaner konnten sich die Iraner auch aufgrund des derzeitigen illegalen Status der digitalen Währung im Iran noch nicht wehren. Im April verbot die Zentralbank des Iran den Finanzinstituten Handel mit digitalen Währungen zu betreiben, da Vermögen auf diese Weise leicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden könnten.
Sepehr Mohammadi ist Präsident der iranischen Bitcoin-Vereinigung. Er sagte gegenüber den Ilbena Nachrichten:
Im letzten Jahr wurde eine ernstzunehmende Anzahl von Bitcoins, welche Iranern gehörten, aufgrund von nicht genannten Gründen durch die Regierung der Vereinigten Staaten konfisziert, und der Prozess der Konfiszierung geht noch weiter. Einige Leute glauben, dass die Beschlagnahmung deshalb vorgenommen wurde, weil die Besitzer der Bitcoins auf diese Weise US-Sanktionen umgingen.
Der Wert der konfiszierten Bitcoins betrug etwa 5,77 Millionen Dollar. Rund 2,5 Milliarden Dollar sollen Iraner aus dem Land geschafft haben, um in digitale Währungen zu investieren.
Die Beschlagnahmung fand über die Handelsbörsen für Bitcoins statt. "Sina", ein Betroffener, beschreibt in den Kommentaren von Bitcoin.com, wie es zu der Beschlagnahmung kam:
Nur um klarzustellen hier ist, was passiert ist:
1. Bittrex sagte uns, dass Iraner in ihrer Börse handeln können (wir fragten nach Unterstützung und sie gaben uns grünes Licht)
2. Wir verlegten unsere Tbc (Bitcoins) und eth an ihre Börse
3. Sie stahlen all unsere Crypto (nicht ganz gestohlen, aber unsere Konten wurden für fast ein Jahr als ungültig erklärt)
Ich verlor all meine 4,2 Bitcoins (...) und in der Zwischenzeit hat die iranische Währung zwei Drittel ihres Werts verloren. Dieser Zwischenfall hat mein Leben in jeder Hinsicht, die man sich vorstellen kann, schwer getroffen.
Bittrex, mit Sitz in Las Vegas, ist eine digitale Börse. Auch Staatsbürger Nordkoreas, Syriens, der Krim-Region und Kuba wurden bereits von der Nutzung Bittrexs ausgeschlossen. In ihren Geschäftsbedingungen wird seit Anfang März darauf hingewiesen, dass auch alle Personen, gegen die die US-Regierung wirtschaftliche Sanktionen verhängt hat, vom Zugang zur Handelsplattform ausgeschlossen werden.
Suche nach legalen Schritten gegen die USA
Mohammadi sieht den Bitcoin als einen Ausweg aus der Krise. Für die Opfer jedoch ist es schwer, wieder an ihre digitale Währungen zu gelangen:
Die Besitzer der beschlagnahmten Bitcoins haben keine Möglichkeit legale Schritte gegen die USA innerhalb des Iran zu unternehmen, da die digitalen Währung im Land verboten sind. Die Vereinigung versucht international juristische Schritte einzuschlagen, aber bislang konnte kein Experte in Anti-Geldwäschegesetzen gefunden werden, der sich dem Fall annimmt.
Aufgrund der voranschreitenden Abwertung des iranischen Rials könnte der Handel mit Bitcoins im Iran bald legalisiert werden. Im August werden neue US-Sanktionen gegen den Iran inkrafttreten. Weitere sollen im November folgen. Die Importwaren im Iran werden langsam knapp. Dies betrifft auch lebenswichtige Medikamente, die der Iran wegen der Sanktionen nicht selbst produzieren kann. Ende Juni stellte der Großteil der europäischen Banken den Zahlungsverkehr mit dem Iran ein. Die USA und Israel wollen im Iran durch den wirtschaftlichen Bankrott des Landes einen Regierungswechsel herbeiführen.
Nachdem im Mai die USA ihren einseitigen Austritt aus dem Nuklearabkommen (JCPOA) erklärten, droht Teheran mit einem Bruch des Abkommens, sollte das Land, trotz Einhaltung aller Auflagen des Abkommens, unter Sanktionen leiden. Die verbliebenen Unterzeichnerländer hoffen auf den Erhalt des JCPOA. Sie argumentieren, dass gerade dieses den Iran vom Bau einer Atombombe abhalte. Donald Trump lieferte sich zuletzt mit dem Iran eine rhetorische Schlacht in der er vor Konsequenzen drohte, "die bislang kein anderes Land jemals in der Geschichte erfahren hat". Darauf folgte am Montag eine Kehrtwende Trumps in der er sich Gesprächsbereit zeigte. Die Regierung Teherans aber fordert zunächst die Rücknahme von Sanktionen und den Erhalt des Nuklearabkommens.
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