John Zmirak vor Putin-Trump-Gipfel: "Zurück zu den Grundlagen einer zurechnungsfähigen Außenpolitik"

In einem jüngst erschienenen Essay für das konservative US-amerikanische Blogportal PJ Media beschäftigt sich Autor John Zmirak mit dem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Helsinki. Dieser Gipfel, so lobt Zmirak das bevorstehende Zusammentreffen, "bringt uns zurück zu den Grundlagen einer zurechnungsfähigen Außenpolitik".

Zmirak, ein deklarierter Anhänger der realistischen Schule im Bereich der US-amerikanischen Außenpolitik, begrüßt die Entwicklung als Kontrapunkt zu "ideologischen" Herangehensweisen und nützt die Gelegenheit, um darzulegen, welche Positionen Donald Trump als Kernanliegen einer amerikanischen Agenda auf dem Gipfel vorbringen sollte.

Was die Außenpolitik so kompliziert mache, so Zmirak, sei die schlichte Tatsache, dass es im internationalen Rahmen keine verbindlichen Autoritäten wie Präsident, Kongress oder Supreme Court gibt, die Entscheidungen fällen könnten. Statt einer globalen Regierung gäbe es also "Anarchie", die sich mittels eines Zusammenpralls von Kräften auflöse - entweder friedlich oder militärisch. Das sei keine gute Sache, weil es Grund für Rivalitäten zwischen Großmächten, immense Militärausgaben und von Zeit zu Zeit auch für Kriege sei.

Globale Führungslosigkeit ist schlecht - eine globale Führung wäre aber noch schlechter

Die Alternative eines weltweiten Machtmonopols sei aber noch wesentlich schlimmer, betont Zmirak, und distanziert sich in diesem Zusammenhang auch von interventionistischen Kräften, wie sie in der US-Politik seit dem Ende des Kalten Krieges an Bedeutung gewonnen hatten:

Ein solches System [der Unipolarität] zu errichten, war über Jahrhunderte hinweg der Fiebertraum aller Globalisten, nicht selten unter dem Deckmantel hehrer Ideale oder der Friedenssicherung. Jeder Kandidat für eine solche Rolle als weltweites Imperium hat bislang seinen fairen Anteil an Höflingen gefunden. Deshalb hat es nie einen Mangel an Intellektuellen gegeben, die in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten dem Kaiser von China oder dem sowjetischen Staatschef geschmeichelt hatten – oder heute den Vereinten Nationen. Von den 1990ern an bis erst kürzlich waren die meisten Angehörigen der Chattering Classes unter den Republikanern in der Idee verfangen, die USA könnten diese Rolle übernehmen. Dieser Traum starb zwar nicht vollständig in den Sandstürmen des Irak, aber er hat viel von seiner Verführungskraft verloren.

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Eine unipolare Welt hatte etwas von einem dystopischen Science-Fiction-Film – "eine universelle Tyrannei, aus der es im wahrsten Sinne des Wortes auf Erden kein Entrinnen gibt". Aber auch die Bürger der dominanten Macht selbst würden leiden, durch erdrückende Steuern, militärische Zwangsverpflichtungen und Abneigung, die sie in aller Welt erführen. Die Amerikaner hätten das erkannt und gezielt Donald Trump erst in den Vorwahlen, dann in den Präsidentenwahlen selbst zum Sieg verholfen - gegen die weltpolitischen Konzepte von Rivalen wie Jeb Bush oder Lindsey Graham oder erst recht jene der liberalen Globalistin Hillary Clinton.

Meinung

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Zmirak fand auch harte Worte gegen Tendenzen zur Dämonisierung von Rivalen. Für sich selbst immer nur hehre Ideale von Freiheit über Demokratie bis hin zur Gerechtigkeit in Anspruch zu nehmen, während andere nur extremer Selbstsucht folgten oder gar eine "Achse des Bösen" bildeten, hieße, seiner eigenen PR mehr zu vertrauen als der Realität. Ernsthaft zu glauben, jeder geopolitische Konflikt sei eine Neuauflage jenes zwischen den westlichen Mächten und den Nazis in den frühen 1930er Jahren, sei intellektueller Selbstbetrug, verneble die eigene Sicht, bringe Ausländer gegen einen auf und sei oft so offenkundig unwahr, dass es toxischen Zynismus hervorrufe.

Autor Zmirak ist kein Russlandfreund

Amerika habe konkrete eigene Interessen, und andere Länder hätten dies auch. Und manchmal stießen beide eben aufeinander. Wenn man sich dies vor Augen führe, könne man Putins Russlands mit klarsichtiger Ehrlichkeit betrachten und auch herausfordern.

Ein Russlandversteher oder Putin-Freund ist Zmirak übrigens mitnichten. In seinem Beitrag weist er auch die Einschätzung einer "kleinen, aber lautstarken" Fraktion von Konservativen zurück, die den russischen Präsidenten als gutmeinenden möglichen Verbündeten sehen und ihn als Vorhut des religiösen Konservatismus und europäischer Stärke betrachteten, der mit einer Hand den Marsch gegen den radikalen Islam und mit der anderen den gegen einen von George Soros dirigierten Globalismus anführen würde. Dies würde bedeuten, statt Jeb Bushs PR eben jene von Putin zu glauben.

"Putins Regime", so der Autor, sei "korrupt, oft schurkisch, und vom guten Willen der Oligarchen abhängig, die in den 1990er Jahren den Großteil des Reichtums des Landes gestohlen" hätten - wobei Zmirak einräumt, dass dies unter dem Banner einer von US-amerikanischen Experten wie Jeffrey Sachs angeleiteten "Privatisierung" stattgefunden habe. Auch folgt Zmirak dem Narrativ, Putin würde kritische Journalisten töten lassen, Scheinwahlen durchführen oder in Nachbarländer wie die Ukraine einfallen.

Vom Zaren über Stalin bis hin zu Putin verfolge Russland dem Autor zufolge mehrere sinistere Anliegen in der Überzeugung, damit den eigenen Interessen zu dienen:

• Dominanz und wenn möglich Eroberung eines Korridors auf Kosten seiner Nachbarn von den Baltenstaaten, Polen oder der Ukraine bis zum Balkan, Georgien oder Armenien
• Einflussnahme in historisch verbundenen Ländern wie Staaten der Visegrad-Gruppe oder des ehemaligen Jugoslawien sowie in temporär verbündeten wie Syrien oder dem Iran
• Dominanz oder enge Allianz mit der Türkei, um sich den Zugang zum Mittelmeer zu sichern
• Dominanz oder Allianz mit der Volksrepublik China, um mittels eines eurasischen Machtblocks US-amerikanischem Einfluss im Pazifik entgegenzuwirken
• Die Energiedominanz auf dem europäischen Kontinent mittels Nord Stream 2 auszuweiten, um einen Großteil der dortigen NATO-Länder auf diesem Gebiet an sich zu binden, während man eine geschwächze NATO handlungsunfähig und den Verkauf von US-amerikanischem Erdgas in Europa unrentabel machen wolle
• Durch die Unterstützung von einigen ausgewählten Extremisten - womit Zmirak wohl Gruppen wie Occupy Wall Street von links oder der sogenannten Alt-Right von rechts meint - die Innenpolitik der USA zu unterminieren, wobei Putin zwar die Wahlen 2016 nicht signifikant beeinflusst habe, aber immerhin versucht hätte, Unruhe zu stiften, die in weiterer Folge dem Präsidenten schaden solle

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Keines dieser Ziele, die der Autor Russland zusinnt, würde amerikanischen Interessen dienen. Dagegen mit moralisierenden Argumenten anzugehen, sei jedoch unnütz, weil es dabei um Interessen und nicht um hehre Ideale gehe. Man lehne diese Anliegen ab, weil sie die USA und ihre Verbündeten schwächen. Punkt. Alles andere sei "Agitprop" – ein Wort, das man von den Russen gelernt habe.

Gemeinsamkeiten zu finden jetzt einfacher als in der Sowjetära

Abseits von diesen klaren Differenzen gäbe es jedoch auch Bereiche eines gemeinsamen Interesses der USA, zumindest unter der Führung Trumps, und der Russischen Föderation. Es gäbe Bereiche, in denen die USA Zugeständnisse machen könnten, solange sie im Gegenzug auch selbst etwas bekommen würden. Der Status der Krim wäre etwa zweifellos verhandelbar, da diese länger zu Russland gehört hätte als Texas zu den USA.

Ein Interesse der USA läge auch darin, sich Russland anzunähern, um eine weitere Annäherung Russlands an die Türkei zu verhindern. Zmirak dazu:

Ein Schurkenstaat als NATO-Mitglied, der ethnische Säuberungen an syrischen Christen verübt, muslimische Migranten benutzt, um von der EU Zahlungen zu erpressen, der tausende Journalisten inhaftiert und religiöse Minderheiten verfolgt, ist langfristig eine größere Bedrohung für Europa als ein demografisch ohnehin unter Druck stehendes Russland."

Zudem wäre ein Deal mit Putin unverzichtbar, um einen Sturz der Mullahs im Iran zu begünstigen und damit die Quelle terroristischer Aktivitäten gegen Israel und die sunnitischen Verbündeten der USA zum Versiegen zu bringen.

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Die hysterische Stimmungsmache gegen Russland in Politik und Medien sei jedenfalls unangebracht, wenn man die Situation in Relation zur Sowjetära betrachte, meint Zmirak:

Selbst in der Zeit, als die Sowjetunion versprochen hatte, uns zu 'begraben', erschien eine Aussicht auf eine Verständigung als möglich, und jetzt ist sie das mehr denn je. Wir befinden uns nicht mehr in einem Kalten Krieg mit einer militärisch gleichwertigen Macht, die dazu entschlossen wäre, in aller Welt totalitäre Revolutionen voranzubringen. In diesem Sinne ist Russland jetzt ein normales Land. Wir können und sollten normale Beziehungen damit pflegen, und nicht so tun, als müssten wir die gleiche Wachsamkeit dagegen aufrechterhalten wie in den 1950er, 1960er oder 1980er Jahren. Wir sollten es den eingefahrenen intellektuellen und rhetorischen Gewohnheiten des Russland-Bashings, wie sie in neokonservativen Kreisen immer noch üblich sind, nicht erlauben, unser Denken zu zerstreuen."