International
Kuba erinnert bei UN an Palästinenser – und fordert eine gerechte Zweistaatenlösung
Der kubanische Botschafter Pedro Luis Pedroso hat bei der 38. Sitzung des Menschenrechtsrats der UN in Genf die uneingeschränkte Unterstützung Kubas für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt beteuert.
von Flo Osrainik
Diese Lösung, so der Kubaner, müsse auf zwei Staaten, mit einem unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat in den Grenzen vor 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt basieren. Auch die Palästinenser hätten das Recht auf Selbstbestimmung, so Pedroso.
Zahlreiche Menschenrechtsverstöße in den besetzten Gebieten
Außerdem betonte der kubanische Gesandte die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten, die von der internationalen Gemeinschaft immer und immer wieder verurteilt würden. Und "diese Verstöße dauern an, wie wir bei den jüngsten Aggressionen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gesehen haben", so Pedroso.
Seit US-Präsident Donald Trump den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem ankündigte, kam es immer wieder zu Protesten an den Grenzanlagen zu Gaza. Dabei sollen an nur einem Tag, dem 14. Mai 2018, mehr als 60 Menschen von israelischen Soldaten getötet und über 2.000 verletzt worden sein.
Die "exzessive" Gewalt gegenüber den palästinensischen Demonstranten wurde auch in einer unverbindlichen Resolution der UN-Generalversammlung mit deutlicher Mehrheit – 120 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 45 Enthaltungen – verurteilt. Allerdings blockierten die USA eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im UN-Sicherheitsrat.
Gegen das Vergessen und Unterdrücken der Lage der Palästinenser
Die gegenwärtige Situation zeige, dass das Thema der Palästinenser auf die Agenda des UN-Menschenrechtsrats gehöre. "Der Versuch einiger, das Thema auszuschließen, hat nur das Ziel, die Menschenrechtsverstöße, die gegenüber den Palästinensern begangen werden, zu dulden", so Pedroso. Der kubanische Diplomat verurteilte auch mehrmals die einseitige Entscheidung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, als eine Missachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen, wie Prensa Latina weiter mitteilt.
Menschenrechtsrat – ohne die USA und Israel
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der UN-Generalversammlung und wurde mit der Resolution 60/251 im März 2016 – als Ablösung für die UN-Menschenrechtskonvention – eingeführt. Die 47 Mitgliedsstaaten des Rates wurden direkt und in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung bestimmt. Während sich 170 Staaten – bei drei Enthaltungen – für eine Einführung des in Genf ansässigen UN-Unterorgans ausgesprochen haben, stimmten lediglich Israel, die USA sowie die Marshallinseln und Palau dagegen.
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Der Rat berichtet unter anderem der UN-Generalversammlung oder kann die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in UN-Mitgliedsstaaten beschließen.
Am 19. Juni 2018 gab die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bekannt, dass die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, da etwa die Lage der Palästinenser zu oft thematisiert würde und der Rat Israel gegenüber zu ablehnend eingestellt wäre. Israel begrüßte den Austritt der USA. Erst unter Barack Obama ließen sich die USA in das Gremium wählen, da schon die Regierung von George W. Bush den Menschenrechtsrat ablehnte.
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