International
JEFTA vor Unterzeichnung: Mögliche Privatisierung von Wasser durch EU-Abkommen mit Japan
Am kommenden Mittwoch will EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit Japans Premierminister Shinzo Abe das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnen. Verbraucherschützer warnen einmal mehr vor einer möglichen Wasser-Privatisierung.
Das seit rund fünf Jahren geplante europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA fand im Vergleich zur europäisch-US-amerikanischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP und dem europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ein weitaus geringeres mediales Echo. Dabei ist es das bislang umfassendste bilaterale Handelsabkommen Brüssels: Der neue Wirtschaftsraum soll rund 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen. Verbraucherschützer meinen hingegen, JEFTA gefährde in nicht unerheblichem Ausmaß Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards in der EU. Während massive Proteste gegen CETA insofern Wirkung zeigten, als einige ursprünglich nicht verankerte Verbraucherschutzregelungen in das Abkommen aufgenommen wurden, ist Gleiches mit Blick auf JEFTA nicht zu bemerken.
Bsirske legt Bedenken dar
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske legte jüngst in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Reihe von Argumenten dar, warum das Abkommen in der geplanten Form aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähig ist und bat diesen, "JEFTA in der derzeitigen Fassung am 26. Juni 2018 im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen".
Insbesondere betonte der Arbeitnehmervertreter einen "zusätzlichen Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen", etwa im Bereich der Wasserwirtschaft.
Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger sind nach allen gemachten Erfahrungen zu erwarten.
Im Vergleich zu CETA sei insbesondere das EU-Vorsorgeprinzip nicht hervorgehoben worden, wodurch bislang etablierte Schutzstandards und kommunale Handlungsfähigkeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährdet würden.
Bereits im vergangenen Jahr, als sich die EU und Japan im Schatten des G20-Gipfels auf das Abkommen geeinigt hatten, wiesen sogenannte globalisierungskritische Organisationen und Verbraucherschutzverbände auf vermeintlich oder tatsächlich damit verbundene Risiken hin. So kritisierte die Organisation PowerShift eine aus ihrer Sicht mangelnde Verbindlichkeit in den Absichtserklärugen zugunsten des Schutzes von Verbrauchern und Umwelt. Außerdem verwies sie darauf, dass in der EU das Vorsorgeprinzip gilt:
Das besagt, dass Produkte so lange nicht auf den Markt dürfen, bis Risiken für Verbraucher wissenschaftlich ausgeschlossen werden können. Dieses fundamentale Prinzip der EU ist im bisherigen Vertragstext des Japan-Abkommens wirklich nur geringfügig verankert.
Das Vorsorgeprinzip der EU besagt, dass potenzielle Schäden für Gesundheit und Umwelt im Voraus berücksichtigt werden müssen, darauf gestützt enthalten zahlreiche andere Handelsabkommen beispielsweise Sonderartikel zum Thema Wasser.
Bsirske schreibt, es sei
völlig inakzeptabel, dass JEFTA im Vergleich zu CETA offenbar ein geringeres Schutzniveau für die öffentliche Daseinsvorsorge aufweist.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte vor einer möglichen Gefährdung der kommunalen Handlungshoheit in Bezug auf die Wasserwirtschaft in Deutschland durch das Abkommen mit Japan.
"Liberalisierung zugunsten von Großkonzernen"
Derweil warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jüngst erneut vor einem Handelskrieg zwischen den USA und der EU und den möglichen Folgen für den Rest der Welt. Am Dienstag betonte der Minister im Bundestag, dass Europa und die USA schließlich für ein Drittel des weltweiten Handels stünden.
Nach Ansicht von Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, präsentiert die EU Handelsabkommen wie JEFTA als "geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus", was es ihr ermögliche, diese ohne großen Widerstand durchzusetzen. Die dahinter stehende Liberalisierungsagenda nütze vor allem "Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne".
Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) erklärte, dass beinahe 90 Prozent der Treffen im Rahmen der JEFTA-Verhandlungen zwischen Januar 2014 und Januar 2017 mit "Lobbyisten der Großkonzerne" stattgefunden hätten, während kleine und mittlere Unternehmen sowie Gewerkschaften oder andere Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft so gut wie überhaupt keine Rolle gespielt hätten.
Auf dem EU-Japan-Gipfel am 11. Juli soll JEFTA nun unterzeichnet werden. Wie die Organisation Campact kritisiert, würde das Abkommen mit weitreichenden Folgen bisher öffentlich kaum diskutiert. Dabei sei dies auch deshalb problematisch, weil gar keine Nachverhandlungen möglich seien, da JEFTA ein so genanntes EU-only-Abkommen sei, bei dem nicht einmal die Parlamente der Mitgliedsstaaten eine Möglichkeit hätten, Änderungen zu fordern.
Durchwachsene Erfahrungen in Bolivien und Berlin
Die Privatisierung öffentlicher Güter gehe, so meinen Kritiker, oft mit kontrovers aufgenommenen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen einher wie einer Austeritätspolitik, die regelmäßig von der Weltbank verordnet wird. Im Fall Boliviens, wo auf Druck der Weltbank und des IWF Wasserversorgung und Abwasserentsorgung privatisiert und teilweise an multinationale und französische Konzerne verkauft worden seien, habe dies heftige Aufstände nach sich gezogen.
Auch in Berlin gibt es Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung, welche, wie es aus der Landesregierung hieß, aufgrund der "Preissteigerung bei gleichzeitigem Qualitätsverlust" im Jahr 2013 rückgängig gemacht wurde. Der Rückkauf seiner Anteile kostete das Land rund 1,2 Milliarden Euro.
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