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Wollte FBI putschen? Abschlussbericht zu Ex-FBI Chef Comey fördert brisantes Material zutage
FBI-Direktor James Comey soll bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, aber nicht politisch beeinflusst gewesen sein. Doch der Bericht erwähnt auch eine SMS, die Zweifel an der Neutralität des FBI nährt.
Laut dem Abschlussbericht des US-Justizministeriums soll der ehemalige FBI-Direktor James Comey bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, jedoch nicht politisch beeinflusst worden sein. Das US-Justizministeriums übergab am Donnerstag den Abschlussbericht an US-Präsident Donald Trump. Anschließend wurde er veröffentlicht.
Der Generalinspekteur des Ministeriums, eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln, sieht "klare und dramatische" Abweichungen Comeys in dessen Ermittlungen. Sie hätten das Ansehen des FBI und des Ministeriums als faire, um Gerechtigkeit bemühte Institutionen beschädigt, erklärte Michael Horowitz.
In einem Beitrag für die New York Times schrieb Comey: "Ich stimme nicht mit allen Schlussfolgerungen des Generalinspekteurs überein, aber ich respektiere die Arbeit seines Büros und ziehe meinen Hut vor dessen Professionalität." Der amtierende FBI-Direktor Christopher Wray sagte in einer Pressekonferenz, auch wenn der Abschlussbericht zu dem Schluss komme, dass es Fehleinschätzungen und Regelverstöße gegeben habe: Die Integrität und politische Neutralität der Bundespolizeibehörde sei nicht kompromittiert worden.
Clinton hatte als US-Außenministerin für E-Mails auch einen privaten Server benutzt. Das ist verboten und entwickelte sich während des US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu einem handfesten Skandal mit juristischem Nachspiel: Denn die Affäre beschäftigte auch das FBI. Der damalige Leiter der US-amerikanischen Bundespolizei, Comey, kam damals zu dem überraschenden Schluss, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen. Dies soll auch einer der Gründe für seine Entlassung durch Trump im Mai 2017 gewesen sein.
Die Entlassung Comeys zog seinerzeit die Einsetzung des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller nach sich. Dieser ermittelt wegen vermeintlicher geheimer Wahlabsprachen zwischen Trumps Team und Russland. Der US-Präsident bezeichnete die Ermittlungen von Anfang an als Hexenjagd. Und ein bisher unbekanntes Detail aus dem 568 Seiten starken Bericht dürfte dem Vorwurf, das FBI und sein Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet, Auftrieb neuen geben.
Der Bericht enthält einen SMS-Dialog zwischen der FBI-Anwältin Lisa Page und FBI-Agent Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Pikantes Detail am Rande: Page und Strzok sollen eine Affäre miteinander gehabt haben. In dem Dialog fragt Page an die Adresse von Strzok:
[Trump] wird niemals Präsident werden, richtig? Richtig?!"
Worauf Strzok anwortet:
Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen."
Noch hat sich Trump, der am Donnerstag seinen 72. Geburtstag feierte, nicht zu den neuen Enthüllungen geäussert. Doch es ist damit zu rechnen, dass es den US-Präsidenten in seiner "Deep-State"-Meinung bestätigt.
Trump geht davon aus, dass im Washingtoner Machtzirkel Kräfte gibt, die gezielt gegen ihn arbeiten. Bereits Anfang Juni hatte der US-Präsident die beiden auf Twitter hart attackiert. In seinem Tweet bezeichnet er Page und Strzok als "inkompetentes und verdorbenes FBI-Liebespärchen" und spricht von einer Operation gegen ihn. "Spygate ist in voller Fahrt!", so Trump. Zudem stellt er die rhetorische Frage, ob die "Mainstream-Medien interessiert seien", denn schließlich, so Trump weiter, sei dies "eine große Sache!"
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