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Wegen Justin Trudeaus Aussagen: Donald Trump fährt G7-Gipfel mit einem Tweet an die Wand
Erst nennt US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel "ausgesprochen erfolgreich". Dann steigt er aus der Abschlusserklärung aus. Ob das Gesprächsformat noch eine Zukunft hat, ist unklar. Kanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf Trumps Entscheidung.
Es ist ein beispielloser Eklat: Mit seinem nachträglichen Ausstieg aus der G7-Abschlusserklärung spaltet US-Präsident Donald Trump die Gruppe großer Wirtschaftsmächte. Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G7-Geschichte auf Twitter mit der Haltung des kanadischen Gastgebers des Gipfels in La Malbaie, Justin Trudeau, zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Trump stürzt die Staatengruppe damit in eine ungewisse Zukunft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte nach ihrer Ankunft in Berlin am Sonntagmorgen zurückhaltend auf Trumps Entscheidung. Ein Regierungssprecher teilte mit, Deutschland stehe zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué. Unbeirrt zeigte sich auch die EU:
Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Kanadas Premier Trudeau ließ Trumps Anschuldigungen zurückweisen. Sein Büro erklärte: "Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G7-Gipfel erreicht haben."
Nach Abreise aus Kanada startete Trump seinen Twitter-Angriff auf Trudeau
Die USA und die sechs anderen G7-Staaten - darunter die wichtigsten westlichen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada - hatten sich bei dem Gipfel trotz tiefgreifender Differenzen bei den Themen Handel und Klimapolitik in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen.
Trump hatte die Partner aber bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor dem Ende des Treffens zu seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un nach Singapur abreiste. Dieser mit Spannung erwartete Gipfel findet aber erst am Dienstag statt.
Vom Flugzeug aus startete Trump seine Attacke auf Trudeau. Zuvor hatte dieser am Samstag in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. "Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren."
Trudeau sei ein "sehr unehrenhafter und schwacher" Gastgeber
Die Antwort des US-Präsidenten kam prompt über den Kurznachrichtendienst Twitter. Er bezeichnete den kanadischen Premierminister als "sehr unehrenhaften und schwachen" Gastgeber.
Basierend auf den falschen Aussagen von Justin [Trudeau] bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.
Based on Justin’s false statements at his news conference, and the fact that Canada is charging massive Tariffs to our U.S. farmers, workers and companies, I have instructed our U.S. Reps not to endorse the Communique as we look at Tariffs on automobiles flooding the U.S. Market!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. Juni 2018
Die Drohung bezüglich der Autos dürfte Deutschland als großen Exporteur besonders umtreiben.
Die Gipfelerklärung war erst nach einer Nachtsitzung und weiteren Verhandlungen bis kurz vor Ende des Treffens zustande gekommen. Die Strafzölle kommen darin gar nicht vor. Aber es gibt eine Passage zum Handel, in der es heißt:
Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus.
Trump forderte komplettes Aus für Zölle im G7-Raum
Der Kompromiss geht aber nicht wesentlich über Gipfel-Formulierungen aus dem vergangenen Jahr hinaus. Donald Trump hatte zuvor noch auf dem Gipfel darauf hingewiesen, dass die Zollbelastung für Importe in Kanada und der EU insgesamt deutlich höher sei als in den USA - selbst nach Berücksichtigung der jüngsten Strafmaßnahmen aus Washington. Trump forderte stattdessen eine Abschaffung sämtlicher Zölle innerhalb der G7.
Vor seinem Abflug hatte sich Trump trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs Regierungsspitzen inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. "Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun", fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die Europäische Union sei "brutal" zu den USA.
Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.
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(dpa/rt deutsch)
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