International
Tödliche Gaza-Proteste: Israel verweigert Zusammenarbeit mit UN-Kommission
Das israelische Ausßenministerium verweigert die Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats. Die Kommission soll untersuchen, ob es bei den Protesten am Grenzzaun zum Gazastreifen zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.
Das israelische Außenministerium verweigert die Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats. Die Kommission soll untersuchen, ob es bei den Protesten am Grenzzaun zum Gazastreifen zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.
Am Freitag beschloss der Rat eine Resolution zur Entsendung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während der Massenproteste im besetzten palästinensischen Gebiet, die am 30. März begannen.
Bei schweren Unruhen kamen am 14. April mehr als 60 Demonstranten durch israelisches Militär ums Leben. Kurz darauf erklärte ein Sprecher der Hamas, dass 50 der getöteten Demonstranten Mitglieder der radikalen Palästinenserorganisation gewesen seien.
Israel verurteilte die Resolution und die vorangegangene Diskussion, sprach von politischer Manipulation der Fakten und von einem Missbrauch der Menschenrechte. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Der Rat habe den Terror der Hamas gewürdigt.
Israel completely rejects the resolution that was adopted by anautomatic anti-Israel majority whose results were known from the start. Israel will continue to defend its citizens and soldiers as it has the right to defend itself.
— PM of Israel (@IsraeliPM) May 18, 2018
Israel hat stattdessen die Militärpolizei mit einer Untersuchung beauftragt. Noch ist unklar, ob die UN-Komission ungehindert in den Gazastreifen reisen kann. Laut der Zeitung Asharq Al-Awsat sagte eine Quelle aus dem Menschenrechtsrat, dass die Kommission über Ägypten einen Zugang nach Gaza suchen werde, falls Israel den Zugang verweigere.
Die Demonstrationen fanden anlässlich des Tages der Nakba, zu deutsch Katastrophe, statt. Der Begriff bezeichnet die Flucht und Vertreibung der arabischen Palästinenser im arabisch-israelischen Bürgerkrieg infolge der Staatsgründung Israels. Palästinenser gedenken der Nakba einen Tag nach dem israelischen Unabhängigheitstag.
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Zusätzlich angeheizt wurde die Situation durch die Eröffnung der US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem. Die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gilt als Kehrtwende in der US-amerikanischen Nahostpolitik. Der Status der Stadt sollte erst am Ende der Friedensbemühungen zwischen Israel und Palästina verhandelt werden. Palästina sieht in der Verlegung eine Provokation. Israel begrüßte die Umsetzung der Pläne, die schon frühere US-Präsidenten, darunter Barack Obama, mitgetragen, aber nie durchgesetzt haben.
Deutschland würdigte im Menschenrechtsrat Israels Recht auf Verteidigung seiner Grenzen, drängte aber zugleich auf angemessene Reaktionen. Weiterhin kritisierte der deutsche Vertreter, dass die Resolution nicht das Handeln von Nichtstaatsorganisationen in Gaza berücksichtige. Daher enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung.
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