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"Feindselig und räuberisch": US-Abgeordnete möchten Verkauf von F-35-Jets an Türkei verhindern
US-Parlamentarier haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Verbot von F-35-Verkäufen an die Türkei vorsieht. Ankara handle "zunehmend feindselig und autoritär". Ein Beweggrund der US-Abgeordneten ist der Entschluss Ankaras, russische Waffensysteme zu kaufen.
Der US-Kongressabgeordnete David Cicilline brachte am Donnerstag einen von Mitgliedern beider Parteien unterstützten Gesetzesentwurf ein, der vorsieht, Verkäufe des US-Kampfjets F-35 an die türkische Regierung zu verbieten. Die US-Abgeordneten fordern ein ausnahmsloses Verbot von Verkäufen oder Übergaben des US-Hochtechnologie-Jets sowie von technischem Know-how, das mit dem Jet verbunden ist. Als Grund gaben sie an, die Türkei unter Druck zu setzten, wieder den "NATO-Standards" angemessen zu handeln. Sie warfen der türkischen Regierung vor, "zunehmend feindselig und autoritär" zu handeln.
Sollte der US-Kongress den Entwurf beschließen, müsste der US-Präsident versichern, dass sich die türkische Regierung gegenüber der NATO nicht mehr feindselig handelt, um Verkäufe von F-35-Kampfjets zu ermöglichen.
Drei weitere vorgeschlagene Bedingungen für den Transfer der Kampfflugzeuge sind die Zusicherungen des US-Präsidenten, dass Ankara nicht versucht, Militärgüter "aus einem fremden Land zu kaufen, gegen das die USA Sanktionen verhängen", US-Bürger ins Gefängnis zu stecken oder an einer "Militäraktion" teilzunehmen, die gegen das Völkerrecht verstößt.
Die Türkei wollte ursprünglich im Rahmen des Joint-Strike-Fighter-Programms 116 F-35-Einheiten kaufen. Die ersten Lieferungen von Lockheed-Martin-Flugzeugen, die für 2018/2019 geplant waren, wurden jedoch aufgrund der wachsenden Kluft zwischen Washington und Ankara in einer Reihe von Fragen gefährdet - darunter die militärische Operation der Türkei in Syrien und die Entscheidung Ankaras, das russische S-400-Luftverteidigungssysteme zu kaufen.
Die NATO-Länder befürchten, dass der gleichzeitige Einsatz von S-400 und F-35 das Multi-Milliarden-Dollar-Programm gefährden und seine Schwachstellen aufdecken könnte, da die Türkei versucht, alle Informationssysteme der F-35 Lightning II der fünften Kampfjet-Generation mit dem Systemnetz der türkischen Luftstreitkräfte zu kombinieren.
Wir können nicht die Augen vor dem räuberischen, verwerflichen Verhalten der Türkei verschließen", sagte Cicilline, der Mitglied im Außenpolitikausschuss des Repräsentantenhauses ist. "Es muss Konsequenzen für jedes Regime geben, das solche grausamen Menschenrechtsverletzungen begeht und ständig gegen unsere eigenen Interessen verstößt. Das Verbot des Verkaufs dieser hochmodernen Waffen an die Türkei ist nur vernünftig. Es ist wichtig, dass wir die NATO-Mitglieder an den gleichen Standards messen wie jedes andere Land."
Der republikanische Politiker Gus Bilirakis, einer der Mitunterzeichner des Gesetzentwurfs, versucht auch, die Zustimmung beider Parteien zu einem Entschluss zu gewinnen, der vorsieht, die US-Atomwaffen aus der Türkei abzuziehen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationieren die USA etwa 180 B61-Atombomben in Europa, darunter etwa 50 auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei. Die anderen fünf Standorte befinden sich in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien. In einem Brief an die US-Gesetzgeber argumentiert der Kongressabgeordnete, dass die Lagerung von etwa 50 Atombomben in der Türkei gefährlich und unlogisch sei.
Die Lagerung von US-Nuklearwaffen in der Türkei macht keinen Sinn mehr", schrieb Bilirakis. "Die Türkei hat nicht einmal Flugzeuge, um sie zu nutzen."
Bilirakis betonte, dass die Türkei die mit den B61-Atombomben kompatible Flugzeuge erhalten würde, sollten die USA die F-35 an Ankara verkaufen. Er warf der türkischen Regierung vor, ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit Russland und China zu vertiefen. Das seien die beiden Länder, gegen die der F-35-Kampfjet am dringendsten nötig sei.
Das heiß diskutierte Abkommen zwischen der Türkei und Russland könnte ein Zeichen für engere Beziehungen zwischen den beiden Staaten sein, ebenso wie für eine wachsende Kluft zwischen Ankara und seinen NATO-Verbündeten, vor allem den USA. Washington hat wiederholt seine "Besorgnis" über den möglichen Kauf der S-400 an die türkischen Behörden kundgetan. US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte, dass die S-400 nicht mit den NATO-Systemen interoperabel seien.
Anfang April warnte der stellvertretende US-Außenminister Aaron Wess Mitchell, dass die türkische Entscheidung, Russlands fortschrittliche Waffensysteme zu kaufen, die Türkei möglichen US-Sanktionen aussetzt und Ankara davon abhalten könnte, F-35-Jets zu bekommen.
Ankara behauptet, dem Kauf des russischen S-400-Raketensystems zugestimmt zu haben, was möglicherweise zu Sanktionen führen könnte", sagte er.
Anfang dieser Woche hat der Militärausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf zu Waffenexporte beschlossen, der darauf abzielt, den Verkauf "bedeutender Verteidigungsgüter" an die Türkei zu verbieten. Das Dokument stellt fest, dass S-400-Verkäufe "die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei negativ beeinflussen könnten" und "die derzeitigen Herausforderungen der Interoperabilität in Bezug auf die gemeinsame militärische Architektur und den Informationsaustausch verschärfen".
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