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Neue US-Sanktionen: Iranische Zentralbank rückt ins Visier der Strafmaßnahmen
Erste Sanktionsmaßnahmen nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA trafen die Al-Quds-Brigaden. Dies war vermutlich nur der Auftakt für Maßnahmen gegen die iranische Zentralbank, der die Finanzierung der Brigaden unterstellt wird.
Zwei Tage nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran traten die ersten US-Sanktionen gegen das Land in Kraft. Das mutmaßliche Ziel: die Versorgung der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden, mit frischen US-Dollar.
Nach Ansicht des US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die iranischen Führung über Mittelsmänner, Briefkastenfirmen und die heimische Zentralbank in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die eigenen Öleinnahmen in US-Dollar gewechselt und diese den Al-Quds-Brigaden zukommen lassen.
Infolge dessen wurden neun beteiligte Personen und Unternehmen auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Bei einem dieser Unternehmen handelt es sich demzufolge um Jahan Aras Kish, das nun von den USA auf die schwarze Liste gesetzt wurde. Das US-Finanzministerium sieht es als erwiesen an, dass die iranische Firma Öleinnahmen über Konten der iranischen Zentralbank erhielt und dieses Geld an Kuriere weitergab, die es durch zwei iranische Firmen, Khedmati & Co. sowie Rashed Exchange, gegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Millionen von Dollarnoten eintauschten.
"Heute richten wir uns an iranische Privatpersonen und Strohmann-Unternehmen, die an einem großen Netzwerk zum Währungsumtausch beteiligt sind, das Millionen (US-Dollar) für die Quds-Brigaden beschafft und an diese transferiert hat. […] Die sanktionierten Personen und Organisationen haben ihren Zugang zu den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt, um illegal US-Dollar zu erwerben", erklärte der US-Finanzminister am vergangenen Donnerstag.
Nun gelte es, in Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) die Geldversorgung der Al-Quds-Brigaden auszutrocknen, um weitere "terroristische Angriffe" zu unterbinden.
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Nach Ansicht des Wall Street Journal stellen diese ersten Sanktionen "einen Schritt dar, den Zugang des Nahost-Landes zum Dollar zu unterbinden". Wie es weiter heißt, sei die iranische Zentralbank durch die jüngsten Sanktionen bislang noch nicht formal sanktioniert worden,
aber dazu wird es in den kommenden Monaten im Rahmen von Trumps Plan die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, kommen.
Der Druck auf die durch die iranische Zentralbank gelenkten Finanzströme Teherans findet zu einer Zeit statt, in der sich Teheran vom US-Dollar als primärer Handelswährung zu verabschieden beginnt. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sich ausländische Finanzinstitute schon vor der Aufkündigung des Atomdeals aus Furcht vor US-Strafmaßnahmen bei Geschäften mit dem Iran schwertaten, setzt das Land beim Außenhandel nun auf den Euro.
Ausländische Firmen konnten schon vor der Aufkündigung des Atomabkommens Sanktionen ausgesetzt werden, wenn sie Geschäfte mit dem Iran in US-Dollar tätigten, auch wenn es sich dabei nicht um US-amerikanische Niederlassungen handelte.
Anfang April sagte der Zentralbankgouverneur Valiollah Seif, dass der oberste geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, seinen Vorschlag begrüßt habe, den US-Dollar durch den Euro im Außenhandel zu ersetzen, da der "Dollar heute keinen Platz in unseren Transaktionen hat".
Die neue Politik der iranischen Regierung soll Regierungsstellen und mit dem Staat verbundene Unternehmen ermutigen, verstärkt den Euro anstelle des US-Dollars zu nutzen.
Die Androhung von US-Sanktionen hat den iranischen Devisenmarkt in den letzten Monaten destabilisiert", hieß es am 18. April bei Reuters.
Chamenei beschuldigte im Zuge dessen "ausländische Feinde", für die "jüngsten Probleme auf dem Devisenmarkt" verantwortlich zu sein, und bat die iranischen Geheimdienste, die Verschwörungen gegen die Islamische Republik zu "entschärfen".
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Auf die Krise der iranischen Währung Rial nahmen nun US-Offizielle Bezug. Der Iran brauche demnach den Dollar, heißt es nun, um seine regionalen Vertretungen zu finanzieren, darunter die Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen und die Assad-Truppen in Syrien.
Die Zentralbank des Iran ist durch ihre Stellvertreter ein Komplize der Quds-Brigaden. (…) Wir werden alle unsere Behörden benutzen, um diese Netzwerke zu stören", erklärte Sigal Mandelker, Unterstaatssekretärin für Terrorismus und finanzielle geheimdienstliche Arbeit.
Gleichzeitig kündigte sie sekundäre Sanktionen an:
Es gibt sekundäre Sanktionen für Geschäfte mit diesen Unternehmen", sagte Mandelker und verwies auf das Währungsnetzwerk.
Bei sekundären Sanktionen handelt es sich um Maßnahmen gegen Unternehmen, die mit auf der schwarzen Liste stehenden Unternehmen Handel treiben.
Nun, da die Sanktionen gegen den Iran wieder offiziellen Status erlangt haben, plant die US-Regierung, Teams von US-Beamten "nach Asien, Europa und in den Mittleren Osten" zu schicken, um dortige Nationen dazu zu drängen, sich den wieder in Kraft getretenen wie auch den neuen Sanktionen anzuschließen und den Druck auf den Iran zu erhöhen.
Sie werden sehr bald Teams sehen, die losziehen. Sie werden auf allen Ebenen sein", erklärte demnach ein hoher Beamter des US-Außenministeriums.
Der finanzielle Schlag gegen die Al-Quds-Brigaden und die iranische Zentralbank ist nach Ansicht des Wall Street Journal nur "ein Modell" dafür, wie die US-Regierung ein vollständiges Verbot von Geschäften mit der iranischen Zentralbank und Dollar-Transaktionen, die in den nächsten Monaten fällig werden, umzusetzen gedenkt.
Im Zuge der Entscheidung, das Atomabkommen unilateral aufzukündigen und US-Sanktionen zu verhängen, ist dem Iran die Verwendung von US-Dollar-Banknoten ab August verboten, "und Sie können erwarten, dass wir dies sehr ernst nehmen werden", kündigte Unterstaatssekretärin Mandelker an.
Ausländische Finanzinstitute und Regierungen auf der ganzen Welt müssen auf der Hut sein, um sicherzustellen, dass sie das Muster und die Praxis verstehen, die diese Netzwerke benutzen, um sich Zugang zum US-Dollar zu verschaffen," fügte sie hinzu.
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