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US-Sanktionen treten in Kraft: Boeing und Airbus fürchten um Milliardenaufträge
Kaum hat US-Präsident Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet, setzt es neue Sanktionen. Diese richten sich gegen die iranischen Revolutionsgarden, aber auch Unternehmen wie Boeing und Airbus sollen sich dem US-Willen beugen.
Nur zwei Tage nach ihrer einseitigen Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. In Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.
Israel beschuldigt die Quds-Brigaden, am Donnerstagmorgen einen Raketenangriff auf die von israelischen Streitkräften kontrollierten Golanhöhen unternommen zu haben. Am Freitag dementierte Teheran eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten tags zuvor. Israel benutze demzufolge "frei erfundene und grundlose" Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Wer stattdessen für die Angriffe verantwortlich sein könnte, ließ er offen.
US-Finanzminister Mnuchin betonte in Washington, Mittelsmänner der iranischen Führung und der Zentralbank hätten in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten Bestände der örtlichen Währung im Wert von Millionen US-Dollar zu Gunsten der Revolutionsgarden gewechselt. Mit dem Geld seien mutmaßliche terroristische Aktivitäten der Quds-Brigaden finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt. Mnuchin erklärte dazu:
Heute richten wir uns an iranische Privatpersonen und Strohmann-Unternehmen, die an einem großen Netzwerk zum Währungsumtausch beteiligt sind, das Millionen (US-Dollar) für die Quds-Brigaden beschafft und an diese transferiert hat. […] Die sanktionierten Personen und Organisationen haben ihren Zugang zu den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt, um illegal US-Dollar zu erwerben.
United States and United Arab Emirates disrupt large scale currency exchange network transferring millions of dollars to Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps-Qods Force: https://t.co/vyPv9F3ICG Exchange Network CHART: pic.twitter.com/nPUR3B455o
— Treasury Department (@USTreasury) 10. Mai 2018
Dank der USA an emiratische Behörden
Demnach seinen Hunderte von Millionen Dollar mithilfe der iranischen Zentralbank konvertiert worden, um "bösartige Aktivitäten und regionale Proxy-Gruppen" zu finanzieren.
Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin.
Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für deren Hilfe beim Vorgehen gegen die mutmaßlichen Geldwechsler der Revolutionsgarden.
Über die iranische Zentralbank ist der Iran seit geraumer Zeit bemüht, sich vom US-Dollar loszusagen. Bereits im vergangenen November bemerkte der Oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, während eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass der beste Weg, US-Sanktionen zu umgehen, gemeinsame Anstrengungen seien, die US-amerikanische Währung im bilateralen Handel auszuschließen.
Er teilte Präsident Putin mit, dass Russland und der Iran die Amerikaner durch Methoden wie die Abschaffung des US-Dollars und dessen Ersetzung durch nationale Währungen bei Transaktionen zwischen zwei oder mehreren Parteien "isolieren" könnten.
Derweil stoßen die neuen Sanktionsmaßnahmen und Androhungen EU-weit auf vehemente Ablehnung. In einem Interview mit Le Parisien erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian:
Wir halten die Extraterritorialität ihrer [der US-amerikanischen] Sanktionsmaßnahmen für inakzeptabel. Die Europäer sollten nicht für den Rückzug aus einem Abkommen vonseiten der Vereinigten Staaten zahlen müssen, zu dem sie selbst beigetragen haben.
Etliche französische Firmen haben seit der Unterzeichnung des Atomabkommens im Jahr 2015 Milliardenverträge mit dem Iran unterzeichnet. Dazu gehören etwa Unternehmen wie Airbus, der Ölriese Total und die Automobilhersteller Renault und Peugeot. Sie alle müssten nach dem Willen der US-Administration ihre Investitionen bis November abschließen oder mit US-Sanktionen rechnen.
Erneuerung der Flotte für zivile Luftfahrt vor dem Aus
Der französische Ölriese Total, der im vergangenen Jahr einen Zwei-Milliarden-Dollar-Vertrag zur Erschließung des iranischen Erdgasfeldes South Pars unterzeichnet hatte, hofft derweil, nicht ebenfalls zum Opfer der US-Sanktionen zu werden. Das Unternehmen sagte, es hoffe, dass das Geschäft "in Ruhe gelassen würde", da es nach zum Zeitpunkt seines Abschlusses geltenden Regeln unterzeichnet wurde.
Die Unternehmen Airbus und Boeing müssen nach aktuellen Informationen aufgrund der Sanktionen mit Verlusten von 39 Milliarden US-Dollar rechnen. Airbus unterzeichnete im Jahr 2016 einen Vertrag über die Lieferung von 100 Flugzeugen für rund 19 Milliarden Dollar an Iran Air. Boeing sollte demnach 80 Flugzeuge im Wert von 17 Milliarden Dollar für die iranische Fluglinie bauen. Das Versprechen lautete, dass die Flugzeuge zwischen den Jahren 2017 und 2025 ausgeliefert würden.
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Boeing vereinbarte separat ein Geschäft über die Lieferung von 30 Flugzeugen mit dem iranischen Unternehmen Iran Aseman Airlines für drei Milliarden US-Dollar. Es wurden bis dato noch keine Lieferungen vorgenommen. Gordon Johndroe, ein Vizepräsident von Boeing, sagte nun in einer Erklärung:
Wir werden uns mit der US-Regierung über die nächsten Schritte beraten. Wie wir es während des gesamten Prozesses getan haben, werden wir weiterhin dem Beispiel der US-Regierung folgen.
Am Dienstag hatte der US-Finanzminister erklärt:
Die Boeing- und Airbus-Lizenzen werden widerrufen.
Mnuchin hatte auch hinzugefügt, dass "die bestehenden Lizenzen entzogen" würden. Zudem beträfen die Sanktionen "alle wichtigen Industrien".
Das sind sehr, sehr starke Sanktionen, sie haben letztes Mal funktioniert. Deshalb kam der Iran an den Tisch", zeigte sich Mnuchin überzeugt.
USA wollen für Ersatz des Ausfalls an weltweiter Ölproduktion sorgen
In Anbetracht der aktuell anziehenden Ölpreise erklärte er, dass US-Beamte Gespräche mit anderen Ländern über die Erhöhung der Produktion geführt hätten, um den zu erwartenden Verlust von Öl aus dem Iran auf dem Weltmarkt auszugleichen. Er sagte nicht, welche Länder damit gemeint sind, aber Beobachter gehen davon aus, dass es sich dabei unter anderem um Saudi-Arabien handelt, da Riad über die vermutlich größte freie Produktionskapazität verfügt.
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Meine Erwartung ist nicht, dass die Ölpreise steigen", sagte Mnuchin.
Alle zuvor des Abkommens wegen ausgesetzten Sanktionen sollen in Kürze wieder in Kraft treten. Zudem kündigte US-Präsident Donald Trump an, seine Regierung werde schon bald zusätzliche Sanktionen verhängen.
Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte unterdessen in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen festhalten zu wollen. Dafür müsse aber auch Teheran seine Verpflichtungen weiter erfüllen. Dass sich der Iran an die Vereinbarungen halte, hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt vor wenigen Wochen zum achten Mal bestätigt.
Ruhani forderte bei dem Gespräch mit Merkel, dass die Probleme mit den europäischen Banken gelöst werden sollten, damit der iranische Öl- und Gasverkauf reibungslos weiterlaufen könne, teilte das Präsidentenamt in Teheran mit.
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