International
Zwischen Bedauern und Zustimmung: Reaktionen auf den US-Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran
Deutschland, Frankreich und Großbritannien appellieren an den Iran, sich trotz des US-Ausstiegs an das Atomabkommen zu halten, die Türkei bedauert den US-Rückzug. Lob für den Schritt des US-Präsidenten Donald Trump kam hingegen aus Saudi-Arabien und Israel.
Gleich nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, appellierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien an Teheran, sich trotz des Ausstiegs der USA weiter an die Vereinbarung zu halten. "Wir ermuntern den Iran dazu, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May.
Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bestehen bleibt", hieß es.
NATO-Generalsekretär will "umfassende politische Lösung"
Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei Länder gemeinsam mit Vertretern des Irans beraten, ob und wie das Wiener Atomabkommen von 2015 auch ohne die USA gerettet werden kann. Auch die anderen Mitunterzeichner des Atomdeals, Russland und China, kritisierten den Ausstieg der USA.
Moskau ist "zutiefst enttäuscht" von der Entscheidung Washingtons, sich aus der Atomvereinbarung zurückzuziehen, teilte das russische Außenministerium mit. Der Schritt der USA sei eine "flagrante Verletzung" des Völkerrechts.
Die USA handeln wieder einmal gegen die Position der meisten Länder und verfolgen nur ihre eigenen engen egoistischen und momentanen Interessen", hieß es weiter in der Erklärung des Außenministeriums.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief dazu auf, eine "umfassende politische Lösung" für den Umgang mit Teheran zu suchen. Es müsse nach dem Rückzug der USA darum gehen, den Iran weiter von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel.
Eine Bewertung von Trumps Rückzugentscheidung nahm Stoltenberg nicht vor. Lungescu verwies lediglich darauf, dass die NATO das Atomabkommen 2015 begrüßt und den Iran zu seiner vollständigen Umsetzung aufgerufen hatte. Es sei nicht an dem Militärbündnis, zu beurteilen, ob der Iran das Abkommen einhalte, sagte sie. Bündnispartner hätten aber ihre Besorgnis über das Raketenprogramm und die destabilisierenden Aktivitäten des Landes in der Region zum Ausdruck gebracht. Dabei gehe es auch um die Unterstützung von extremistischen Gruppen.
Erdogan: Der Verlierer wird Amerika sein
Die Türkei hat den einseitigen Rückzug der USA bedauert und zu einer Verhandlungslösung in dem Konflikt aufgerufen. Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO habe in regelmäßigen Abständen bestätigt, dass der Iran sich an die Vorgaben gehalten habe, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Vor diesem Hintergrund sei es ein "unglücklicher Schritt", dass die USA das Abkommen einseitig aufgekündigt hätten. Ankara rief dazu auf, das Abkommen unter Kontrolle der IAEO weiterhin "in voller Transparenz, ohne Unterbrechung und vollständig umzusetzen".
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu:
Der Verlierer wird Amerika sein. Denn Ihr bleibt einer geschlossenen Vereinbarung nicht treu.
Man könne nicht einfach aus einem internationalen Abkommen ein- oder aussteigen, wie man wolle.
Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung seines Nachfolgers scharf. "Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten", erklärte er. Obama hatte sich, wie es unter früheren US-Präsidenten als ungeschriebenes Gesetz gilt, zuletzt nur äußerst selten zu tagesaktuellen Entscheidungen geäußert.
Saudi-Arabien: Iran nützt Abkommen zur Destabilisierung der Region
Lob für den Schritt des US-Präsidenten kam dagegen aus Israel und Saudi-Arabien. "Wenn das Atomabkommen mit dem Iran so geblieben wäre wie zuvor, hätte dies dem Iran ermöglicht, binnen einiger Jahre genug Uran anzureichern, um ein ganzes Arsenal von Atombomben zu produzieren", sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag.
Der Iran nutze die finanziellen Vorteile des Abkommens, um die Region weiter zu destabilisieren, erklärte das Königreich Saudi-Arabien, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija meldete. Saudi-Arabien hoffe, dass die internationale Gemeinschaft Schritte ergreifen werde, um der "iranischen Gefahr für die Sicherheit" zu begegnen.
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(rt deutsch/dpa)
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