Putin will Militärausgaben schrittweise senken und dafür Bildung und Infrastruktur stärken

Wladimir Putin plant einen Anstieg der Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur um etwa 10 Billionen Rubel, dies entspricht zirka 162 Milliarden US-Dollar). Der russische Präsident will damit das Wirtschaftswachstum in seiner neuen Amtszeit als Präsident ankurbeln, so eine Putin-nahe Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.

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Der Sechsjahresplan soll in einem Dekret formalisiert und kurz nach seiner Amtseinführung am 7. Mai unterzeichnet werden. Zudem sollen Pläne für den "entscheidenden Durchbruch" bei der Anhebung des Lebensstandards ausgearbeitet werden, den Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation im März gefordert hatte.

Einige der neuen Ausgaben werden durch Kürzungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden - der Haushaltsplan sieht bereits eine allmähliche Reduzierung der Militärausgaben in den nächsten Jahren nach einem Boom während der aktuellen Amtszeit Putins vor. Zudem seien Einkommenssteigerungen sowie Steuererhöhungen in gewissen Bereichen vorgesehen.

Unter anderem geht laut der Quellen aus dem Kreml-Umfeld um die Einführung einer neuen Mehrwertsteuer von vier Prozent, die allerdings noch nicht abschließend genehmigt wurde.

Der kommende Haushaltsplan sieht die größten Steigerungen der Staatsausgaben seit 2012 vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt am Dienstag, dass die Vorbereitung für das Dekret bereits abgeschlossen sind.

Auf die Frage nach den 10 Billionen Rubel, sagte Peskow, dass der Entwurf "auf anderen Zahlen basiere", lehnte es aber ab, mehr Details zu liefern.

Ein Teil der neuen Finanzierungspläne könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden, aber die größten Steigerungen werden nach 2020 erwartet.

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Der bisherige Plan sieht vor, die Ausgaben für lang vernachlässigte Straßen und andere Verkehrsinfrastrukturprojekte um etwa ein Drittel zu erhöhen, wobei die Ausgaben für Gesundheit und Bildung, die ebenfalls seit Jahren als unterfinanziert gelten, um etwa 20 Prozent steigen sollten.

Die derzeitige Version des Plans würde sich auf etwa 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr belaufen, was zu den rund 9 Prozent hinzukäme, die Russland jetzt für die drei Bereiche ausgibt. Die endgültigen Zahlen könnten allerdings von denen etwas abweichen, so die Quelle gegenüber Bloomberg.

Bereits im Januar hatte die russische Zeitung "Wedomosti" berichtet, dass die Präsidialverwaltung und die zuständigen Ministerien damit beauftragt wurden, die Möglichkeiten einer Erhöhung der Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu berechnen. Nach Angaben der Zeitung wurde die Idee unter anderem vom Präsidentenberater Andrei Belousow und von der Leiterin der Zentralbank, Elwira Nabjullina, unterstützt, die sagte, dass eine umfassende Strukturreform erforderlich sei, um die Maßnahme zu unterstützen.