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Vizekanzler Scholz trifft US-Vizepräsident Pence: Strafzölle, Syrien und Russland auf der Agenda
Am Rande der Frühjahrstagung des IWF in Washington wird der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz auch zu Gast im Weißen Haus sein. Bei seinem Treffen mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence stehen Strafzölle, Syrien sowie die Russland-Sanktionen auf der Themenliste.
Im Streit um US-Strafzölle will Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence die Bedeutung eines freien und fairen Handels unterstreichen. Das Treffen im Weißen Haus ist für Donnerstagnachmittag (Ortszeit) geplant.
Die USA sind ein wichtiger Verbündeter unseres Landes und die transatlantische Partnerschaft ist ein Pfeiler unserer Außenpolitik", sagte Scholz.
Er freue sich auf den Meinungsaustausch mit dem US-Vizepräsidenten. Ein weiteres Gesprächsthema dürften auch die Russland-Politik der USA und die Folgen der neuen US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft sein. "Die Liste der Gesprächsthemen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ist lang", sagte Scholz.
Kanzlerin Angela Merkel trifft sich nächste Woche mit US-Präsident Donald Trump
Scholz hält sich zum Zweck der Teilnahme an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington auf. Am 27. April will sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Es gibt Sorgen vor einem Handelskrieg mit einer Welle neuer Strafmaßnahmen, mittels derer die USA ihre Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz schützen wollen. Am 1. Mai endet die Frist, in der die Europäische Union anders als China bisher von erhöhten Zöllen auf Aluminium und Stahl verschont bleibt.
Beim ersten Treffen von Scholz und Pence dürften neben diesem Thema auch der Syrien-Konflikt und eine neue diplomatische Offensive mit Blick auf Russland eine Rolle spielen. Nach Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien ist die Lage zwischen den USA und Russland als engstem Verbündetem Syriens enorm angespannt. Da Deutschland sich nicht an dem Militärschlag beteiligte, könnte es nun eine besondere Vermittlerrolle einnehmen. Außenminister Heiko Maas hatte zuletzt betont, "dass wir in unserer Rolle auch gegenüber Russland diejenigen sein können, die das Dialogfenster aufstoßen".
Durch neue US-Sanktionen gegen Russland drohen deutschen Unternehmen Schäden in Milliardenhöhe
Deutschen Unternehmen bereiten zudem neue US-Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Unternehmen Sorgen. Denn wenn deutsche Firmen, die in den USA Geschäfte machen, zugleich Geschäftsbeziehungen zu den von Sanktionen betroffenen Personen und deren Unternehmen unterhalten, müssten sie diese eigentlich einfrieren, um ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in den USA nicht zu gefährden.
Die USA hatten vor knapp zwei Wochen Sanktionen gegen Dutzende russische Firmen und Milliardäre verhängt. Nach Einschätzung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) treffen die US-Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft in Russland. Allein durch ausfallende Neugeschäfte drohe kurzfristig ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Langfristig könnten die US-Sanktionen sogar Projekte in Milliardenhöhe gefährden, so die AHK. Auf der US-Liste stünden Firmen, mit denen die deutsche Wirtschaft eng zusammenarbeite – etwa der Autobauer GAZ, der Energiekonzern Gazprom, der Aluminiumhersteller Rusal oder der Mischkonzern Renova Group.
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(dpa/rt deutsch)
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