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"Täuschung der Öffentlichkeit" - Deutschland rüstet Saudi-Arabien trotz Jemen-Desaster weiter auf
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenausfuhren mehr an Länder zu genehmigen, welche "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dennoch konnte sich der Export deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres verdreifachen.
"Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht", trotzte der saudische Außenminister Adel al-Dschubair noch im Februar als Reaktion des öffentlich verkündeten deutschen Rüstungsexport-Stopps für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder.
DieBundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt:
Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. (…) Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden."
Nur ein Theaterstück? Nun hat eine kleine Anfrage der Linken gezeigt, dass sich das Genehmigungsvolumen deutscher Rüstungsgüter an Saudi-Arabien hinter der Bühne innerhalb eines Jahres mehr als verdreifachen konnte.
Die Ankündigung der Bundesregierung Mitte Januar klang auch bei Nachrichtenagenturen und damit in verschiedenen Medien, die diese direkt übernahmen, als würden fortan keine Genehmigungen mehr für Exporte nach Saudi-Arabien erteilt werden. Allerdings sollten zuvor genehmigte Exporte nicht gestoppt werden, womit in Mecklenburg-Vorpommern von der Lürssen-Werft produziertePatrouillenboote ausgeschlossen waren.
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Während im ersten Quartal des vergangenen Jahres noch Rüstungsgüter im Wert von 48,2 Millionen Euro exportiert wurden, erteilte das Bundeswirtschaftsministerium im ersten Quartal 2018 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 161,8 Millionen Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen der Linksfraktion hervor.
Gemessen am Gesamtwert erteilte die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 insgesamt weniger Rüstungsexportgenehmigungen als 2017. Betrug der Wert im ersten Quartal des Vorjahres noch 2,2 Milliarden Euro, waren es 2018 nach vorläufigen Zahlen noch 880,5 Millionen Euro.
Aber ausgerechnet Saudi-Arabien war Hauptempfängerland von deutschen Rüstungsgenehmigungen im ersten Quartal des laufenden Jahres, also nach der Ankündigung eines restriktiveren Rüstungsexportpolitik der GroKo im Koalitionsvertrag.
Pikant ist, dass der Wert ausgerechnet bei dem Land ansteigt, das laut Bundesregierung feststehend neben den Vereinigten Arabischen Emiraten am Jemen-Krieg beteiligt ist, nämlich Saudi-Arabien", meinte dazu Sevim Dagdelen.
Die stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion Die Linke formulierte es so:
Die Bundesregierung rüstet den Terrorpaten Saudi-Arabien immer weiter auf statt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit."
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Seit Beginn der Luftangriffe der saudisch-geführten Koalition vor gut drei Jahren im März 2015 hat sich die Situation im Jemen zur gravierendsten humanitären Katastrophe der Gegenwart entwickelt.
Neben Saudi-Arabien sind an einer Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Stellvertreterkrieg im Jemen aber auch andere Länder beteiligt. Auch Katar bezog aus Deutschland Kriegsgerät im Wert von 27,3 Millionen Euro - mehr als fünfzig Mal so viel wie im ersten Quartal 2017 (505.000 Euro). Die Bundesregierung jedoch will nicht alle unmittelbar am Krieg beteiligten Länder über einen Kamm scheren, denn "die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition erfolgt dabei in unterschiedlicher Art und Weise".
Rüstungsexporte durch das Hintertürchen
Außerdem hat die deutsche Rüstungsindustrie zahlreiche Wege gefunden, um Export-Restriktionen zu umgehen - bekannt wurde Anfang des Jahres wie Rheinmetall durch Tochterunternehmen in Ländern produziert, in denen laxere Exportvorschriften gelten, wie in Südafrika und Italien.
Aber auch über Personalien und "Heimproduktion" mit deutscher Zulieferung wird dafür gesorgt, dass der Austausch zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und Saudi-Arabien weiterläuft, soll doch ausgerechnet ein Ex-Rheinmetall-Geschäftsführer Vorstandsvorsitzender des staatlichen saudischen Rüstungskonzerns SAMI werden und womöglich nicht nur seine Expertise in den Aufbau der "heimischen" saudischen Rüstungsindustrie einbringen.
Während die Bundesregierung zumindest vorgibt, bei seinen Rüstungsexportgenehmigungen die verheerende Situation im Jemen zu berücksichtigen, sehen die Briten ihre Rüstungsexporterwägungen sportlicher und liefern auch in Gebiete, welche für in Deutschland ansässige Rüstungsfirmen tabu sein sollen.
Umso alarmierender aber für deutsche Aufrüstungskritiker die Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums vom Ostersamstag, dass das Königreich wieder in das Geschäft mit den "Boxer"-Panzern einsteigen will. Die Herstellung solle in Großbritannien über1.000 Arbeitsplätze schaffen, das britische Verteidigungsministerium will Zugriff auf die Technologierechte und das Recht erlangen, die Panzer direkt zu exportieren.
Britischer "Wohlstand" und Jobs durch Panzerproduktion
Der "Boxer"-Radpanzer wird von der Artec GmbH (Armoured Vehicle Technology) produziert, ein Joint-Venture-Unternehmen der bekannteren deutschen Rüstungsgrößen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall MAN. Auf Ihrer Webseite verkündet die Firma als "Erfolgsgeschichte" das Ostergeschenk des britischen Verteidigungsministeriums, ihren Wiedereinstieg in das "Boxer-Programm". Bereits zwischen 1999 bis 2004 war das Land maßgeblich an der Konstruktion, Entwicklung und Erprobung des Fahrzeugs beteiligt.
Da drei Länder - Deutschland, die Niederlande und Litauen - es bereits aktiv nutzen, gibt es viele Vorteile nicht nur in der Beschaffung, sondern auch in der Bewerbungsphase. Gemeinsam mit den Partnern BAE Systems, Pearson Engineering und Thales UK schafft oder sichert das Artec-Konsortium damit über 1.000 Arbeitsplätze in Großbritannien."
Britische Unternehmen wie Rolls-Royce, Parker-Hannifin und WFEL sollen in die Lieferkette eingebunden werden. Eine weitere Erfolgsgeschichte - die litauischen Streitkräfte haben bereits im Dezember vergangenen Jahres zwei "Boxer-Fahrzeuge" erhalten - nur für "Fahrertrainingszwecke", heißt es bei Artec.
Vor allem aber dem Verkauf an umstrittene, aber kaufkräftige Abnehmer wie Saudi-Arabien ist damit ein neuer Weg geebnet, versuchte Boxer-Hersteller Rheinmetall den Export doch bereits zuvor.
Bei ihrem Ausfuhr-Umweg könnte sich Rheinmetall an dem Vorgehen beim Eurofighter-Kampfflugzeug orientiert haben, das seit Jahren über Verträge zwischen Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien an Drittstaaten, also auch in Kriegsgebiete geliefert wird. Mehr als 70 Eurofighter landeten in Saudi-Arabien, hergestellt zu einem großen Teil in Deutschland, Verkäufer war der britische Co-Hersteller BAE Systems.
Im Rahmen seiner Empörung über die Zurückhaltung der GroKo sagte der saudische Außenminister im Februar auch, man werde Rüstungsgüter woanders finden - wo ein Wille ist, ist auch für deutsche Rüstungsgüter meist ein Weg.
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