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Blair wirbt für Krieg: "Premierministerin braucht für Syrien keine parlamentarische Zustimmung"

Tony Blair, einer der Hauptarchitekten des Irakkrieges, scheint eine weitere militärische Intervention im Nahen Osten zu unterstützen. Er erklärte, dass Theresa May für Luftangriffe auf Syrien keine parlamentarische Rückendeckung brauche.
Blair wirbt für Krieg: "Premierministerin braucht für Syrien keine parlamentarische Zustimmung"Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press

Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Labour-Partei, der beweist, dass alte Gewohnheiten schwer loszuwerden sind, ermutigte das Vereinigte Königreich, bei künftigen Militäraktionen "an der Seite" der USA zu stehen. Von US-Präsident Donald Trump wird erwartet, dass er eine militärische Reaktion in Syrien ankündigt, nachdem behauptet wurde, es habe ein Chemiewaffenangriff auf die bis vor kurzem von islamistischen Aufständischen besetzte Stadt Duma stattgefunden.

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Die USA und Verbündete wie Deutschland haben den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich gemacht. Syrien und Russland, einer der wichtigsten Verbündeten der Arabischen Republik, bestreiten die Vorwürfe vehement und entgegnen, es gebe keine Beweise dafür, dass ein chemischer Angriff auf das Gebiet von Ost-Ghuta durchgeführt wurde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine "ehrliche Untersuchung", sprach sich aber gegen eine Schuldzuweisung ohne jeden Beweis aus.

Blair gab im Jahr 2003 grünes Licht für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs am US-Einmarsch im Irak. Die Behauptung, der irakische Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, stellte sich jedoch als unbegründet heraus. Eine halbe Million Menschen verloren im Irakkrieg ihr Leben, darunter auch 179 britische Soldaten und Soldatinnen, so eine Studie von US-amerikanischen, kanadischen und irakischen Universitätsforschern. Laut dem Untersuchungsbericht der Chilcot-Kommission hat der ehemalige Premierminister trotz Warnungen führender Juristen mit dem Irakkrieg gegen das Völkerrecht verstoßen und womöglich Kriegsverbrechen begangen.

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"Ich denke, unter Umständen, in denen die Aktion voraussichtlich eher eine Form der Luftaktion als eine Bodentruppenaktion wäre, denke ich nicht, dass eine strikte [parlamentarische Genehmigung] notwendig ist", sagte Blair in der Sendung Today beim britischen Sender Radio 4. Er fügte hinzu: 

Wenn die Amerikaner bereit sind zu handeln und schnell handeln werden, sollten wir - und wahrscheinlich auch die französische Regierung - sie unterstützen. Weil es wichtig ist, dass, wenn chemische Waffen auf diese Weise eingesetzt werden und die internationale Gemeinschaft eine feste Position dagegen eingenommen hat, man diese auch durchsetzen muss.

Er fügte hinzu, dass eine Untätigkeit "dem [syrischen] Regime einen Freibrief geben würde, alles zu tun, was nötig ist, um die Oppositionsgebiete mit Gewalt wieder einzunehmen".

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