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Merkel verurteilt mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien - Platzt Nord Stream 2 doch noch?
Während der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko verurteilte Bundeskanzlerin Merkel den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma. Es gäbe eine "deutliche Evidenz", dass Chemiewaffen eingesetzt wurden. Zudem äußerte sie sich kritisch zu Nord Stream 2.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat so gut wie keine Zweifel mehr, dass in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt wurden. "Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Sie fügte hinzu: "Es ist schon erschütternd, muss ich sagen, dass nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder dort Chemiewaffen eingesetzt werden. Und davon müssen wir leider ausgehen."
Merkel unterstützte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz und forderte eine klare Verurteilung. "Wir müssen da eine sehr, sehr deutliche Sprache sprechen."
Nach Angaben von Hilfsorganisationen war in der Nacht zum Sonntag eine Fassbombe mit Chemikalien über der syrischen Stadt Duma abgeworfen worden. Mehr als 150 Menschen sollen dabei umgekommen sein. Syrien und Russland bestreiten dies.
Die UN-Mitarbeiter in Syrien können die Berichte der Hilfsorganisationen bisher nicht verifizieren. Russland hat die mutmaßliche Giftgasattacke in Syrien als einen von Rebellen inszenierten Vorfall eingestuft und unabhängige Experten eingeladen, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen.
Merkel sagte zu diesem Vorschlag: "Das kann auch meinetwegen nochmal nachgeprüft werden. Aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter."
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Zudem will Merkel bei der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee die Bedenken der Ukraine berücksichtigen. "Es kann nicht sein, dass durch Nord Stream 2 die Ukraine keinerlei Bedeutung mehr im Blick auf den Transit von Erdgas hat", sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Es handele sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt, sondern es müssten auch politische Faktoren bedacht werden. Über Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportiert werden.
Die Abhängigkeit von russischem Gas bleibe so oder so bestehen, betonte Merkel. Aber für die Ukraine gehe es auch um Einnahmen und damit um eine strategische Bedeutung. Deshalb sei das Projekt nicht möglich, "ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht". Darüber müsse weiter gesprochen werden. Noch Mitte Februar hatte Merkel betont, dass es sich bei der Pipeline um ein rein wirtschaftliches Projekt handele.
Poroschenko hatte vor seinem Besuch in Berlin die Gas-Pipeline im Handelsblatt scharf kritisiert . "Nord Stream 2 ist ein rein politisches Projekt, das Russland finanziert", sagte er.
(rt deutsch/dpa)
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