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FBI-Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre: "Trump hat sich wohl nicht strafbar gemacht"
Obwohl FBI-Sonderermittler Mueller derzeit nicht davon ausgeht, dass sich US-Präsident Donald Trump in der "Russland-Affäre" strafbar gemacht hat, will er seine Untersuchungen fortsetzen. Derzeit bereitet er offenbar einen Bericht über Trumps Amtsgebaren vor.
US-Sonderermittler Robert Mueller geht aktuell nicht mehr davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump in der "Russland-Affäre" strafbar gemacht hat. Dennoch treibt er seine Untersuchungen weiter voran. Mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan wurde jüngst erstmals eine Person im Zuge der Mueller-Ermittlungen tatsächlich verurteilt, auch US-Präsident Donald Trump steht weiter im Rampenlicht. Er sei zwar im Moment kein Ziel einer strafrechtlichen Untersuchung, gegen ihn werde aber weiter in der "Russland-Affäre" ermittelt, berichtet die Washington Post.
Bundesrichterin Amy Berman Jackson verhängte jüngst gegen van der Zwaan eine Haftstrafe von 30 Tagen und eine Geldbuße von 20.000 Dollar. Der Niederländer hatte ihrem Urteil zufolge mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet und gemäß dem Tatvorwurf Muellers beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht.
Behinderte Trump die Ermittlungen?
Van der Zwaan ist Schwiegersohn eines russischen Geschäftsmannes und hat als Anwalt in einem Londoner Büro mit Manafort zusammengearbeitet, als dieser für die ukrainische Regierung von Wiktor Janukowytsch tätig gewesen war. Manafort wurde von Mueller unter anderem der Geldwäsche angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.
Mueller bereitet der Washington Post zufolge auch einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und über mögliche Behinderungen der Justiz vor. Das habe er auch Trumps Anwälten gesagt. Mueller habe zudem erneut eine Notwendigkeit behauptet, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die "Russland-Ermittlungen" zu durchkreuzen.
Kritik an Muellers "Hexenjagd"
Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf "russischer Einmischung" in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei - so diese Einmischung denn überhaupt stattgefunden haben sollte - eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump lehnt die Untersuchung als eine nicht auf Beweisen basierende "Hexenjagd" ab. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey durch Trump im Mai 2017 zum Sonderermittler ernannt.
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Die Untersuchungen zu den angeblichen russischen Wahlmanipulationen und die Rolle von Sonderermittler Mueller werden nicht nur von US-Präsident Trump kritisiert. Die Beweislage ist sehr dürftig - angesichts dessen erscheinen der große Aufwand, die leichtfertigen Vorverurteilungen und die emotionale Vermittlung in den Medien nicht wenigen Bürgern als unangemessen. Im Lager der Anhänger Trumps wird die auch als "Russiagate" bekannte Affäre als "Schwindel" bezeichnet, der von "schlechten Verlierern" im Lager der Demokraten ersonnen worden wäre, um Trumps Autorität als Präsident zu unterminieren.
(rt deutsch/dpa)
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