International
Besuch in Israel: Maas trifft Holocaust-Überlebende - Gespräch mit Abbas und Netanjahu
Deutschlands Außenminister Heiko Maas legt bei seinem Israel-Besuch den Schwerpunkt auf die deutsche Schuld am Holocaust. Beim Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ging es auch um das Atomabkommen mit dem Iran.
Außenminister Heiko Maas hat am zweiten Tag seines Israel-Besuchs in Jerusalem rund 30 Holocaust-Überlebende getroffen. Dabei erklärte der SPD-Politiker am Montag auch den viel beachteten Satz aus seiner Antrittsrede, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei.
Weil er in der Schule keine Antworten auf seine Fragen zum Holocaust bekommen habe, habe er angefangen, sich mit seiner eigenen Familiengeschichte zu befassen. "Ich habe nach einem Widerstandskämpfer in meiner Familie gesucht, aber ich habe keinen gefunden. Es waren alles nur Mitläufer", sagte er. "Ab da habe ich angefangen, mir Gedanken darüber zu machen, was ich selber tun kann und welchen Beitrag ich selber heute liefern kann, dass es so etwas nie wieder gibt."
Treffen mit Abbas und Netanjahu
Am Nachmittag traf Maas Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Dabei forderte der Außenminister von den Palästinensern Gesprächsbereitschaft. "Ich will aber auch in dieser schwierigen Lage die Menschen hier ermuntern, keine Brücken abzubrechen", so Maas bei einer anschließenden Pressekonferenz mit dem palästinensischen Außenminister Riad Malki. Dieser sagte im Auftrag des Präsidenten:
Palästina unterstützt die Zwei-Staaten-Lösung, und wir fühlen uns verpflichtet zu direkten Verhandlungen mit Israel und zum Krieg gegen den Terrorismus.
Anschließend kam der Minister mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch in Jerusalem zusammen. Trotz zahlreicher Streitthemen sicherte Maas dabei Israel die Solidarität Deutschlands zu. "Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein", sagte der SPD-Politiker bei dem Treffen mit Netanjahu. Netanjahu dankte Maas für seine Äußerungen zum Holocaust und zum Antisemitismus: "Das hat unsere Herzen erreicht." Als Konfliktpunkte zwischen Israel und Deutschland nannte Maas das Atomabkommen mit dem Iran und die Zwei-Staaten-Lösung. Netanjahu sagte dazu:
Wir teilen das Interesse vieler in der Region, die atomare Aufrüstung Irans zu verhindern, und die Flut der iranischen Aggression zu stoppen, die ein Tsunami in unserer Region ist.
US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Israel lehnt es ab, Deutschland verteidigt es. Das Abkommen soll den Iran, ein Erzfeind Israels, am Bau von Nuklearwaffen hindern. "Ich glaube, dass wir in den Zielvorstellungen nahezu überall übereinstimmen", sagte Maas. Es gebe aber Unterschiede auf dem Weg zu diesen Zielen.
Maas bevorzugt weiter Zwei-Staaten-Lösung
Deutschlands neuer Außenminister wiederum will sich trotz des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts einsetzen. Bei dem Treffen mit Netanjahu wird es zudem um das Atomabkommen mit dem Iran gehen, das den Erzfeind Israels am Bau von Nuklearwaffen hindern soll. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Israel lehnt es ab, Deutschland verteidigt es.
Nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz wollen sich Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian, der am Montag ebenfalls in Israel landete, gemeinsam für den Erhalt des umstrittenen Atomabkommens einsetzen. Le Drian sollte Netanjahu ebenfalls am Montag treffen, berichtete das israelische Radio.
Maas hatte sich bereits in seiner Antrittsrede eine Verbesserung der seit einem Jahr angespannten deutsch-israelischen Beziehungen zum Ziel gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals, offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland, die Regierungskonsultationen mit Israel auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. In diesem Jahr sollen sie nachgeholt werden.
Israel treibt Siedlungsbau massiv voran
Der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland hat nach Angaben der Organisation Peace Now im Jahr 2017 allerdings deutlich zugenommen. Es seien 17 Prozent mehr Wohnungen gebaut worden als im jährlichen Durchschnitt seit 2009, teilte die Organisation am Montag mit. Damals war Netanjahu erneut Ministerpräsident geworden.
Nach Angaben der Organisation wurde 2017 mit dem Bau von 2783 Wohnungen begonnen. Ausschreibungen für neue Wohnungen hätten ein "Rekordhoch" binnen zwei Jahrzehnten erreicht. Außerdem sei die neue Siedlung Amichai gegründet worden.
Die Bundesregierung hat den Siedlungsausbau immer wieder verurteilt. Die Kritik wurde auch noch einmal im Koalitionsvertrag manifestiert: "Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert", heißt es darin.
Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet allerdings als Teil eines unabhängigen Staates Palästina neben Israel mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
(rt deutsch/dpa)
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