International
Hürriyet und Co.: Größter türkischer Medienkonzern wird verkauft
Der Dogan-Konzern, die größte Mediengruppe der Türkei, führt Gespräche über eine Übernahme seiner Medienorgane durch das regierungsnahe Familienunternehmen Demirören. Zu Dogan gehören die Sender CNN Türk, die Zeitung Hürriyet und die Nachrichtenagentur DHA.
Die größte Mediengruppe der Türkei soll für rund 1,1 Milliarden Dollar (890 Mio Euro) an ein regierungsnahes Familienunternehmen verkauft werden. Der Dogan-Konzern teilte am Donnerstag mit, er führe Gespräche über eine Übernahme seiner Mediengruppe, zu der die Sender CNN Türk, die Zeitung Hürriyet und die Nachrichtenagentur DHA gehören, durch die Demirören-Holding.
Die Demirören-Familie steht mutmaßlich dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP-Regierung nahe. Sollte der Deal über die Bühne gehen, würde die türkische Medienlandschaft fast vollständig von regierungsnahen Konzernen kontrolliert. In der Nacht zu Donnerstag verabschiedete das Parlament in Ankara zudem ein Gesetz, das mit einer Lizenzpflicht für zahlreiche Webseiten eine stärkere Kontrolle des Internets durch die AKP-Regierung ermöglicht.
Medienkonzern mit Nähe zu Erdoğan?
Die Demirören-Holding hatte im Jahr 2011 bereits die Zeitungen Milliyet und Vatan von der Dogan-Gruppe übernommen. Das Unternehmen ist zudem im Energie- und Bausektor, im Tourismus und der Industrie aktiv. Der Dogan-Konzern, der ebenfalls im Energie- und Industriesektor aktiv ist, würde sich damit vollständig aus dem Mediengeschäft zurückziehen.
Bei der Demirören-Holding wird eine Nähe zu Erdogan vermutet. Im Jahr 2014 wurden Telefonmitschnitte geleakt, auf denen der damalige Ministerpräsident Erdoğan zu hören sein soll, wie er wegen einer Veröffentlichung Druck auf den Unternehmensgründer Erdoğan Demirören ausübt.
Das Gesetz zu Lizenzen im Internet sieht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor, dass Webseiten-Betreiber, die regelmäßig online Ton- und Bildaufnahmen ausstrahlen, eine Lizenz von der Rundfunkbehörde (RTÜK) erwerben müssen. Das RTÜK-Gremium wird von der AKP dominiert. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln kann ein Gericht nach Angaben der Zeitung Hürriyet den Zugang blockieren und die Lizenz kann entzogen werden.
Ausländische Webseiten im Fokus des Internetgesetzes?
Die Opposition fürchtet, dass damit auch ausländische Internet-Plattformen wie etwa Netflix in Zukunft dazu gezwungen sein werden, aus Regierungssicht kritische oder anstößige Inhalte wie etwa Kuss-Szenen herauszuschneiden.
Unter dem nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 verhangenen Ausnahmezustand ließ Erdoğan per Dekret zahlreiche oppositionelle Medien schließen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Schon jetzt sind viele Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Das Online-Lexikon Wikipedia ist in der Türkei seit April gesperrt.
(rt deutsch / dpa)
Mehr zum Thema -Sigmar Gabriel äußert sich zu Deniz Yücels Haftentlassung (Video)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.