International
Frankreich will Wahlen auf der Krim nicht anerkennen - Kritik auch aus Berlin
Das französische Außenministerium erklärte am Sonntag, dass Frankreich die russischen Präsidentschaftswahlen auf der Krim nicht anerkennen werde. Vier Jahre nach der "Illegalen Annexion der Krim" poche Frankreich auf die territoriale Integrität der Ukraine.
"Die gewaltsame Anfechtung von Grenzen verstößt gegen das Völkerrecht, einschließlich der von der Russischen Föderation eingegangenen Verpflichtungen", sagte das französische Außenministerium in einer Erklärung.
"Frankreich erkennt die Organisation der Präsidentschaftswahlen Russlands auf der Krim heute nicht an", fügte es hinzu. "Vier Jahre nach der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und (der Stadt) Sewastopol bleibt Frankreich fest an die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität innerhalb international anerkannter Grenzen gebunden", heißt es weiter in der französischen Erklärung.
Frankreich sei "besorgt über die Militarisierung der Halbinsel und die Verschlechterung der Menschenrechtssituation, insbesondere im Hinblick auf die Krimtataren". Das Außenministerium fügte hinzu, dass der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nächste Woche in die Ukraine reisen werde, um über die Lage auf der Krim und in der Ostukraine zu sprechen.
Die Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim hatten erstmals an der russischen Präsidentschaftswahl teilgenommen. Die Beteiligung lag dort nach Angaben der Wahlleitung am Sonntagmittag bei rund 35 Prozent. Insgesamt waren knapp 1,5 Millionen Menschen auf der Krim zur Stimmabgabe aufgerufen. Nach Angaben der Wahlkommission in Moskau waren mehr als 40 internationale Beobachter aus 20 Staaten auf der Krim im Einsatz, darunter auch Deutsche. Die EU hatte angekündigt, das Wahlergebnis auf der Krim nicht anzuerkennen.
Auch aus Berlin ertönt Kritik
Auch vom neuen Außenminister der Bundesrepublik gab es kritische Töne zu den Präsidentschaftswahlen. Nach Einschätzung von Heiko Maas hätten die Wahlen nicht europäischen Standards entsprochen. "Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein", sagte der SPD-Politiker am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Auch Maas bezog sich in seiner Kritik auf die Krim. Dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei ebenfalls nicht akzeptabel.
Zugleich sprach sich Maas dafür aus, mit dem Wahlsieger Wladimir Putin im Gespräch zu bleiben. "Russland wird ein schwieriger Partner bleiben", sagte er. "Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht." Man erwarte von Russland konstruktive Beiträge, "und zwar mehr, als das gerade in der jüngsten Vergangenheit der Fall ist".
Fall Skripal: EU will Geschlossenheit demonstrieren
Im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia will sich die EU geschlossen hinter Großbritannien stellen. "Alle Informationen, die wir haben, deuten darauf hin, dass es keine alternative plausible Erklärung dafür gibt, dass hier auch eine Mitverantwortung der russischen Seite besteht", sagte Maas am Montag bei einem EU-Treffen in Brüssel. Deswegen wolle man nun sagen, dass man so etwas nicht akzeptiere. "Ich denke, es wird eine gemeinsame Position geben", kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Der britische Außenminister Boris Johnson zeigte sich erfreut über die Unterstützung. Zugleich übte er weiterhin scharfe Kritik an der Regierung in Moskau, die bislang jegliche Verantwortung Russlands für den in England verübten Anschlag entschieden zurückweist. Ob die EU auch mit Sanktionen auf den Vorfall reagieren wird, ist noch unklar. Denkbar ist beispielsweise, dass Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen russische Geheimdienstler und politische Verantwortungsträger erlassen werden. Entscheidungen werden allerdings noch nicht erwartet.
Auf die Frage, ob die Beweise ausreichten, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl, es gehe nun darum, dass Experten die Sache aufklärten. Vorher sollte es nicht zu Be- und Verurteilungen kommen.
Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden. Sie befinden sich auch zwei Wochen nach dem Giftanschlag noch in einem kritischen Zustand.
(rt deutsch/dpa)
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