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Amnesty International fordert Abschaffung von "Anti-Satire-Gesetz" in Spanien

Amnesty International fordert die Abschaffung spanischer Antiterrorgesetze. Eine "exponentielle Zunahme" der drakonischen Strafverfolgung aufgrund der umstrittenen Paragraphen habe eine abschreckende Wirkung auf Satire und Dissens, so die Menschenrechtsorganisation.
Amnesty International fordert Abschaffung von "Anti-Satire-Gesetz" in SpanienQuelle: AFP

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat davor gewarnt, eine "exponentielle Zunahme" der Strafverfolgung nach umstrittenen spanischen Antiterrorgesetzen habe eine abschreckende Wirkung auf Satire und öffentliche Kritik, wie der Guardianberichtet. Social-Media-Nutzer, Musiker und Journalisten würden durch drakonische Strafen zur Selbstzensur gedrängt. Amnesty International fordert die Aufhebung der Gesetze und argumentiert, dass die jüngsten Fälle, die nach Artikel 578 des spanischen Strafgesetzbuches verfolgt worden seien, die Gefahr der Gesetze für Meinungsfreiheit und Menschenrechte verdeutlicht hätten.

Nach Artikel 578 können diejenigen, die für schuldig befunden wurden, "den Terrorismus zu verherrlichen", terroristische Handlungen zu rechtfertigen oder "die Opfer von terroristischen Verbrechen oder ihre Angehörigen zu erniedrigen", inhaftiert, mit Geldstrafen belegt und von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor ausgeschlossen werden.

In den letzten zwei Jahren wurde die Gesetzgebung immer häufiger angewendet. So hat im Jahr 2016 endlich ein Richter die Klage gegen zwei Puppenspieler abgewiesen, die verdächtigt wurden, während einer Aufführung in Madrid den Terrorismus zu verherrlichen. Der Sänger César Strawberry wurde im Januar letzten Jahres zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Witze über die baskische Terrororganisation ETA getwittert hatte und dem König zu seinem Geburtstag eine "Kuchenbombe" verpasst hatte. Dem Rapper Valtonyc droht eine dreieinhalbjährige Haftstrafe, nachdem er online Lieder angeboten hatte, die angeblich einen Politiker mit Gewalt bedrohten, den Terrorismus verherrlichten und die Krone beleidigten.

Der vielleicht bekannteste Fall ist der von Cassandra Vera, einer Studentin, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und jahrelang keinen Job beim Staat ausüben durfte, weil sie Witze über die Ermordung eines spanischen Premierministers im Jahr 1973 getwittert hatte. Veras Verurteilung wurde immerhin vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.

In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht stellt Amnesty International einen "exponentiellen Anstieg" bei der Anwendung des Artikels 578 fest: Während 2011 nur drei Personen unter dem Artikel angeklagt wurden, sei die Zahl bis 2017 auf 39 gestiegen. 

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