Umbruch: Die amerikanische Weltordnung neigt sich dem Ende zu

von Zlatko Percinic

Es ist unbestritten, dass wir in Europa und insbesondere in Deutschland in einer Weltordnung leben, die von den Vereinigten Staaten von Amerika dominiert wird. Zwar haben unsere Nationalstaaten viele souveräne Rechte, Rechte, für die unsere Vorväter gekämpft und oft mit ihrem Blut bezahlt haben, an die Idee und Institution der Europäischen Union abgegeben, was die globale Ordnung unter US-Dominanz bis jetzt aber nicht erschüttert hat. Die "Pax Americana" (amerikanischer Friede/Anm.) erweiterte ihren Einflussbereich weit über Nordamerika hinaus. Ob Gebiete oder Länder unmittelbar besetzt und dem "amerikanischen Frieden" unterworfen (Hawaii, Costa Rica, Panama, Philippinen, Japan, Deutschland, Grenada) oder durch Stellvertreterkriege militärisch und finanziell "befriedet" wurden, spielte am Ende keine Rolle.

Die globale Supermacht Großbritannien, die nach dem Ersten Weltkrieg ihren Glanz verlor und nach dem Zweiten Weltkrieg sang- und klanglos unterging, musste ihren Führungsanspruch an die aufstrebende Nation und Wirtschaftsmacht Amerika abgeben. Die Übergabe des globalen Zepters an Washington beinhaltete auch die Kontrolle über die maritimen Handelswege, welche mit Stützpunkten wie beispielsweise Diego Garcia im Pazifik abgesichert wurden, wofür die einheimische Bevölkerung deportiert werden musste. Jede Supermacht in der Geschichte wuchs durch Eroberungen und Zusammenarbeit mit Vasallen, die später selbst zum Bestandteil des Reiches wurden. Und immer mussten die Herrschaftsgebiete durch militärische Stützpunkte abgesichert werden. Das hat sich bis in die Moderne nicht geändert, nur die Methoden sind entsprechend angepasst worden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges herrschte Washington über

30 000 Installationen, untergebracht in 2.000 Basen, welche in ungefähr 100 Ländern und Gebieten verteilt waren, vom Nordpol bis zur Antarktis.

Deutschland ist Dreh- und Angelpunkt für US-Dominanz in Europa

Kein Land in Europa ist für die Amerikaner so wichtig wie Deutschland. Hier fing die US-Dominanz auf dem alten Kontinent an, hier wird sie auch ihr Ende finden, sofern sich Berlin eines Tages gegen Washington durchsetzt. Um Deutschland zu kontrollieren, teilte man die Gebiete des Dritten Reiches auf und stülpte dem übrig gebliebenen Westdeutschland die europäische Zwangsjacke über. Damit nichts schief lief, behielt die US Army bis zum heutigen Tage riesige Militärbasen, die im Laufe der Jahre noch zusätzlich in die Strukturen des nordatlantischen Bündnisses NATO eingebunden wurden. Das Wall Street Journal brachte es ziemlich gut auf den Punkt:

Beide, NATO und EU, wurden um Deutschland herum von den Alliierten gebaut, die Europas stärkstes Land in eine multilaterale Struktur einbetten wollten.

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Es ist auch immer wieder wichtig hervorzuheben, wie Washington über die "Partnerschaft" innerhalb der NATO und der EU wirklich denkt:

Es ist deshalb von fundamentaler Bedeutung, die NATO als primäres Instrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit zu bewahren, aber auch als Kanal für US-Einfluss und Teilhabee in europäischen Sicherheitsfragen. Während die Vereinigten Staaten das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass kein ausschließlich europäisches Sicherheitsarrangement entsteht, welches die NATO (und dabei) insbesondere die integrierte Kommandostruktur der Allianz untergraben könnte.

Kein Wunder also, dass in Washington die Alarmglocken schrillten, als im vergangenen November die Gründung eines rein europäischen Verteidigungsbündnisses (PESCO) beschlossen wurde. Man beeilte sich zwar, zu betonen, dass "keine zweite NATO" aufgebaut werde, aber ganz offensichtlich glaubt man diesen Beteuerungen in Amerika nicht. So forderte US-Verteidigungsminister James "Mad Dog" Mattis von den Europäern eine schriftliche Garantie, dass sie keine Konkurrenz zum NATO-Bündnis planen. Die "gemeinsame Verteidigung ist Aufgabe der NATO und nur der NATO", meinte Mattis nach einem Besuch im Brüsseler Hauptquartier im Februar.

Obwohl im Gründungsakt von PESCO klar festgehalten wurde, dass die Grundlage der Vertrag von Lissabon bildet und die NATO als Verteidigungsbündnis auch weiterhin die europäische Sicherheitsstruktur garantieren soll, gibt es dennoch Überschneidungen. Insbesondere beim Thema Rüstungsindustrie prallen die zwei Organisationen aufeinander. Im EU-NATO Cooperation Fact Sheet vom 5. März 2018 wird festgehalten, dass dieser Punkt einer von sieben Punkten ist, in denen man gemeinsam zusammenarbeiten möchte. Gleichzeitig ist die Rüstungsindustrie ein zentraler Punkt von PESCO, demzufolge die über 130 verschiedenen Rüstungssysteme der europäischen Armeen auf ein erträgliches Minimum zusammengeführt werden sollen, was enorme Einsparungen verspricht und somit sehr viel Geld für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte flüssig machen würde.

Und wieder ist es Deutschland, das dabei eine zentrale Rolle einnimmt. Als europäische Wirtschaftsmacht und finanziell gut dastehend, weigert sich Berlin aus innenpolitischen Gründen bisher mit Händen und Füßen, die von den Amerikanern so vehement geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die NATO auszugeben. Dieses Geld soll nun aber stattdessen in die PESCO fließen. Es macht schon einen Unterschied, ob ein kleines Land wie Litauen mit einem BIP von 46,7 Milliarden US-Dollar das von Washington verlangte Soll von zwei Prozent (934.000 US-Dollar) für die NATO überweist, oder ob Deutschland tatsächlich bei einem BIP von 3,263 Billionen Euro mal eben jährlich rund 65,26 Milliarden Euro an ein Bündnis abliefern soll, in dem Berlin nicht wirklich viel mitzureden hat.

Die Europäische Verteidigungsunion als verlängerter Arm der NATO?

Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin muss Washington keine großartigen Befürchtungen hegen, dass sich Deutschland von der NATO, dem wichtigsten amerikanischen Instrument zur Einflussnahme in Europa, entfernen könnte. Ganz im Gegenteil. Es wird fleißig geplant und gebaut, irgendwo im "Westen Deutschlands" soll ein komplett neues Logistik-HUB und entsprechendes NATO-Kommando für Logistik und Transport entstehen. Dafür setzt sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stark ein, die als Nachfolgerin für den Posten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Gespräch ist. Dieser wiederum beschwört die NATO-Mitgliedsstaaten, welche sich auch für die europäische Variante PESCO entschieden haben, sich nicht von dem Bündnis zu "entfremden". Es steht viel auf dem Spiel für die transatlantische Allianz, die in der Tat obsolet geworden ist, wie es US-Präsident Trump noch im Wahlkampf gesagt hatte. Um am Leben zu bleiben, braucht sie ein Feindbild und muss dafür auch immer wieder die Ängste der Menschen schüren, selbst wenn es eine Gefahr herbeireden muss.

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Frankreich war für die Amerikaner schon immer das Sorgenkind in Europa. Als ehemalige Groß- und gegenwärtige Nuklearmacht zeigte sich Paris in der Vergangenheit immer wieder widerspenstig und fuhr unter Präsident Charles de Gaulle auch die Krallen aus, als er die NATO aus dem Land werfen ließ und dem Bündnis die französischen Truppen entzog. De Gaulle begründete diese Entscheidung mit Worten, die schon damals für Furore sorgten, aber auch heute ihre Gültigkeit nicht verloren haben: "Die Schlacht der NATO in Deutschland interessiert uns nicht." Frankreich könne keine Mitverantwortung für die den Europäern von Amerika auferlegte Strategie der abgestuften Abschreckung übernehmen.

Die Forderung de Gaulles, Frankreich solle ein "Europa der Europäer, nicht der Amerikaner" anführen, hallt heute auch bei Emmanuel Macron nach, wenn auch in abgeschwächter Form. Der gegenwärtige französische Präsident will eine rein europäische Interventionsarmee aufbauen, die "abseits von EU und NATO" stehen soll, weil beide Organisationen zu eng miteinander verflochten und in unterschiedlichem Maße von Amerika abhängig seien. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) sieht das ganz ähnlich und begrüßte deshalb diese französische Initiative, die sich auch an Großbritannien, Dänemark und die Niederlande richtete, mit den Worten:

Europa muss hier auch gegenüber den USA selbständiger werden.

 Was zunächst nach einer Konkurrenz für die europäische PESCO aussieht, ist in Wirklichkeit nur eine Ergänzung, um sich aus der amerikanischen Umklammerung zu lösen. PESCO kann die Forschung und Entwicklung betreiben, europäische Systeme einführen und die Rüstungsindustrien homogenisieren, wird aber am Ende dieser "Interventionsarmee" das politische Mandat erteilen, sofern es einer militärischen Intervention bedarf. Es versteht sich dabei von selbst, dass das Kommando ebenfalls in europäischer Hand bleiben muss beziehungsweise wird, da es ansonsten gar keinen Sinn machen würde.

Die Grünen als treue Anhänger der "Pax Americana"

Ob es auch das ist, was dem Bundestagsabgeordneten der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Verteidigung Omid Nouripour vorschwebt, ist eher unwahrscheinlich. Die Grünen, die sich seit Joschka Fischers Zeiten zu einer recht kriegerischen Rhetorik hinreißen haben lassen und den anfänglichen Pazifismus schon längst irgendwo auf dem Weg verloren haben, sind mittlerweile zu einem Garanten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland geworden. In seinem Meinungsartikel in der Frankfurter Rundschau beklagt Nouripour das Ende der "Pax Americana" und unterstellt Russland und China, "ihre globalen Ordnungsvorstellungen mit Waffengewalt, Entwicklungsmitteln oder Desinformationskampagnen" durchzusetzen. Dabei soll das "Militär die Ultima Ratio der Außenpolitik", also das letzte Mittel darstellen. Dennoch fordert der Bundestagsabgeordnete der Grünen:

Auch in der Außenpolitik müssen wir öffentlich viel öfter dahin, wo es knirscht und wehtut.

Selbst wird Omid Nouripour vermutlich kaum dort hingehen, "wo es knirscht und wehtut", aber dafür eben die Bundeswehr zu solchen Einsätzen beauftragen. Das hat dann nicht mehr viel mit der Ultima Ratio zu tun, die er eben noch erwähnt hatte. Das klingt vielmehr nach einem neuen deutschen Selbstverständnis, einer neuen deutschen Rolle in einer untergehenden amerikanischen Weltordnung. Doch auch für ihn muss Russland (und China) die Rolle des Bösen übernehmen, muss den Menschen in Deutschland eine Bedrohung "im Falle eines russischen Angriffes" suggeriert werden, um die benötigten Mehrausgaben für diese neue Rolle zu rechtfertigen.

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Dass das herzlich wenig mit einer multipolaren Weltordnung zu tun hat, in der kein Staat gegen einen anderen hetzt, um eigene Interessen durchzusetzen, wird vermutlich den meisten klar sein. Stattdessen versuchen solche Politiker wie Omid Nouripour weiterhin, an einer gescheiterten unipolaren Weltordnung festzuhalten, und sei es nur in einem Block mit starken Regionalmächten. Der sich anbahnende Wirtschaftskrieg zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ist nur ein Symptom dieser gescheiterten Weltordnung. Russlands Präsident Wladimir Putin identifizierte dieses gefährliche Streben bereits 1999, damals noch als Direktor des russischen Geheimdienstes, und er richtet die russische Außenpolitik konsequent entsprechend dieser Bedrohungslage aus:

Die Tragödie ist meines Erachtens eine andere. Sie ist viel größer. Sie liegt darin, dass eine Gruppe von Regierungen aktiv versucht, die internationale Weltordnung zu ändern, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. In der Praxis bedeutet das, all die internationalen Abkommen zu annullieren, die von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg getroffen wurden. Es waren diese Abkommen, wie wir wissen, die den Grundstein für die Vereinten Nationen legten.

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