International
Naturschutz mit geopolitischen Folgen: Umweltverband klagt gegen Nord Stream 2
Die Genehmigung für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird noch einmal juristisch überprüft, weil der Umweltverband "Nabu" Klage eingereicht hat. Mit einem Eilantrag soll verhindert werden, dass mit den Bauarbeiten für die Gastrasse wie geplant begonnen werden kann.
Ein über 50 Kilometer langes Teilstück der Erdgastrasse Nord Stream 2 ist eigentlich bereits genehmigt. Nun aber klagt der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) dagegen. Der angekündigte Baustart im Mai soll per Eilantrag verhindert werden. Die ausführende Firma Nord Stream 2 hat bereits 4,7 Milliarden Euro investiert.
"Wir sehen eklatante Verfahrensfehler und bezweifeln, dass der Bau der Pipeline keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt hat", sagte der Nabu-Meeresschutzexperte Kim Detloff der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Doch der Umweltverband begründet die Klage nicht nur mit Naturschutz, sondern auch mit einem angeblich "fehlenden Bedarf" für weitere Gaslieferungen aus Russland:
Die Baugenehmigung für Nord Stream 2 basiert auf überholten Annahmen. Die Gasimport- und Speicherkapazitäten Deutschlands sind heute dreimal so groß wie der tatsächliche Verbrauch.
Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hingegen sieht durch die Klage den Bau der 1.200 Kilometer langen Erdgaspipeline nicht gefährdet. Entgegen der Behauptungen der Umweltverbände habe Nord Stream 2 seine Hausaufgaben sehr gewissenhaft gemacht, sagte ein Sprecher des Pipelinebauers der dpa. Nord Stream 2 habe im Genehmigungsverfahren detailliert nachgewiesen, dass die Pipeline notwendig sei, um die zukünftige Versorgungslücke in Europa teilweise zu verkleinern. Zudem werde die Pipeline umweltverträglich gebaut.
Das Gesamtprojekt umfasst den Bau von zwei Pipeline-Trassen über die Ostsee von der russischen Küste nach Deutschland mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Pipeline stößt auf heftigen Widerstand der USA und einiger europäischer Staaten, allen voran die baltischen Länder und Polen. Ungeachtet dessen haben sich jüngst die Vorsitzenden der beiden entscheidenden Ausschüsse des Bundestags eindeutig für Nord Stream 2 ausgesprochen.
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Ist die Klage des Nabu vielleicht ein Versuch, gegen Russland gerichtete geopolitische Interessen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes zu verfolgen, indem die Pipeline noch auf dem Klageweg verhindert wird? Schon der damalige NATO-Generalsekratär Anders Fogh Rassmussen hat im Jahr 2014 davor gewarnt, dass Umweltschutzorganisationen für gepopolitsche interessen eingespannt werden - allerdings war sein Bezugsrahmen genau umgekehrt.
Im Zusammenhang mit der Debatte um Fracking-Gas sprach Rassmussen davon, NGOs wie Greenpeace arbeiteten mit dem Kreml daran, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu sichern:
Ich habe Verbündete getroffen, die bestätigen können, dass Russland als Teil seiner durchgeplanten Informations- und Desinformationstätigkeiten aktiv mit sogenannten Nichtregierungsorganisation – also Umweltschutzorganisationen, die gegen Schiefergasförderung vorgehen – zusammenarbeitet, um die europäische Abhängigkeit von russischen Gasimporten aufrechtzuerhalten.
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