Linke-Politiker besucht Donbass: "Reise in ein Land, das es eigentlich nicht gibt" (Teil 1)

von Zlatko Percinic

Eigentlich ist Andreas Maurer Kreistagsabgeordneter und Fraktionschef für "Die Linke" in der niedersächsischen Stadt Quakenbrück. Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bürgerhaushalt und die Integrierte Gesamtschule gehören normalerweise zu seinem politischen Programm. Momentan wird ihm (und zwei weiteren Männern) durch den Vorwurf der Wahlmanipulation während der Kommunalwahlen 2016 das Leben schwer gemacht - Maurer streitet die Vorwürfe vehement ab. Aber Maurers zweiter großer Leidenschaft tat dies keinen Abbruch: der Volksdiplomatie.

Zweifelsohne provoziert Andreas Maurer gerne, ganz nach dem Motto "Jede PR ist am Ende gute PR". Die taz macht aus ihm einen "zwielichtigen Politiker" und "Putins Fan", ohne am Ende irgendetwas Brauchbares gegen Maurer ins Treffen führen zu können. Im Gespräch mit dem Linken-Politiker merkt man aber deutlich, dass er diese Aufmerksamkeit genießt. Und er hat auch nichts gegen die Bezeichnung "russlandfreundlicher Politiker", weil ihm der Dialog zwischen diesen zwei großen Nationen Europas sehr am Herzen liegt. Das spürt man. Deswegen auch sein Projekt der Volksdiplomatie, um für eine Verständigung und einen Austausch zwischen den Völkern zu sorgen.

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Vor diesem Hintergrund ist Maurer bereits sieben Mal auf die Krim gereist, um bei verschiedenen Anlässen die deutsche Stimme zu repräsentieren. Wo die große Diplomatie versagt oder sich zurückhält, überlässt sie unweigerlich das Feld anderen Akteuren. Ob es der deutschen oder ukrainischen Regierung gefällt oder nicht, ob man die Integration der Krim nach dem Referendum als völkerrechtswidrig betrachtet oder nicht: Es ändert überhaupt nichts daran, dass die Geschichte auf der Krim ihren eigenen Weg gegangen ist. Und das Wichtigste an dem Ganzen ist, dass dies dem Wunsch der absoluten Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim entspricht. Am Ende hinkt die Diplomatie hinterher, muss die Scherben auflesen, die sie anfänglich angerichtet hat, und sich dem Unweigerlichen beugen.

Dasselbe gilt auch in und für die selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Man kann so tun, als ob es sich um Terroristen und nicht um Menschen handelt. Oder sie mit dem Begriff "Separatisten" belegen, der heutzutage negativ konnotiert ist. Indem man die Menschen dort mit irgendeinem negativ behafteten Ausdruck bezeichnet, wischen viele westliche Politiker und Journalisten mit einem einzigen Federstreich sämtliche Gründe vom Tisch, die zur Haltung der Menschen in den de-facto Volksrepubliken geführt haben.

Wenn sich also die deutsche Diplomatie weigert, ihre Günstlinge in Kiew dazu zu bringen, sich an einen Tisch mit den Regierenden von Donezk und Lugansk zu setzen - was immerhin Bestandteil der Minsker Abkommen ist! - dann werden früher oder später auch andere diesen Weg gehen. Wie ein Andreas Weber und seine buntgemischte Delegation zum Beispiel, die am 18. Februar 2018 zum ersten Mal in ihrem Leben einen Fuß in den Donbass gesetzt haben.

Maurer: "Partei war über die Reise informiert"

Ob "Die Linke" über diese Reise informiert ist, fragte ich Maurer. "Ja, natürlich", antwortete er. Es hätte auch keine negative Reaktion oder eine Anordnung gegeben, die Partei aus dem Vorhaben rauszuhalten. Dass die Einreise in die selbstausgerufene Volksrepublik von Donezk nur über Russland einigermaßen problemlos möglich ist, führte am Ende dazu, dass die Delegation es erst gar nicht bei den ukrainischen Behörden versucht hat, anzufragen. Außerdem hätte die Gefahr bestanden, dass die meisten Teilnehmer hinter Schloss und Riegel verschwunden wären, noch bevor sie das Flughafengebäude verlassen hätten.

So saßen also Andreas Maurer, Hendrik Weber als Vorsitzender der norwegischen Abteilung der Volksdiplomatie und zwei Frauen aus Moskau und Rostow am Don in einem Personentransporter, als dieser die Grenze passierte und die große Tafel mit der Flagge der Donezker Volksrepublik hinter sich ließ. Die zwei Frauen, die aus Angst vor ukrainischen Übergriffen nicht namentlich genannt werden möchten, engagieren sich stark für humanitäre Hilfe im Donbass. Und das wohlgemerkt aus eigener Initiative und mit eigenem Geld - nebst Spendengeldern, die sie bei verschiedenen Anlässen sammeln. Die Anspannung und die ungewisse Frage, was einen in einem Kriegsgebiet erwarten würde, stand den beiden ausländischen Gästen sichtlich ins Gesicht geschrieben. Als ob er meine Gedanken lesen konnte, wandte sich Andreas Maurer an Hendrik Weber und sagte zu ihm durchaus ernstgemeint:

Jetzt erleben wir etwas Historisches. Wir fahren in ein Land, dass es eigentlich gar nicht gibt.

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Und genau das ist es auch, was ich meinte. Die deutsche, europäische oder US-amerikanische Politik kann so tun, als ob es die Volksrepubliken von Donezk oder Lugansk nicht gibt. Man kann sich der Illusion hingeben, dass sich dort tatsächlich Warlords oder Separatistenführer an der Macht befinden und die beherrschte Bevölkerung unterdrücken, wie unsere Medien es darstellten, als vor drei Jahren die Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, einen Hilfstransport nach Donezk begleiteten. Dass der gegenwärtige Präsident in Donezk, Alexander Sachartschenko, unter hoher Wahlbeteiligung am 2. November 2014 in dieses Amt gewählt wurde, wussten die Autoren der entsprechenden Artikel vermutlich nicht einmal.

Deutschland betrachtet Minsker Abkommen als Niederlage

Obwohl der Deutsche und der Norweger keine Warlords erwarteten, waren sie trotzdem sehr über die proto-staatlichen Strukturen überrascht. Bereits an der Grenze erwartete sie die erste Überraschung, als sie, wie jeder andere Ausländer auch, eine doppelseitige Migrationskarte ausfüllen mussten, in welcher Einreise, Ausreise und Aufenthaltsort dokumentiert werden. Die nächste Überraschung folgte auf dem Fuße, als sie Reisepässe und Autokennzeichen mit "DPR"-Aufdrucken sahen. Die Behörden bauen ihren Staat mit der entsprechenden Infrastruktur und Verwaltung aus und je länger sie dafür Zeit haben, je mehr Zeit vergeht, desto weiter wird dieses Projekt vorangetrieben sein.

Die Regierung der bislang nur von Abchasien und Süd-Ossetien anerkannten Volksrepublik Donezk stellte indes klar, dass die "Abkommen von Minsk alternativlos sind". Das einzige Problem dabei ist, dass die ukrainische Regierung in Kiew und deren Garanten zur Einhaltung und Umsetzung von Minsk - Deutschland und Frankreich - das so nicht sehen. Ganz im Gegenteil: Minsk ist für Kiew und Berlin ein Synonym für eine politische Niederlage geworden, da der erhoffte militärische Sieg bei der so genannten Antiterror-Operation (ATO) ausblieb und dies die ukrainische Seite somit zur Umsetzung des Abkommens zwang. Stattdessen machten es sich Kiew, Berlin und Washington einfach und verlangten stets von Russland, die Abkommen einzuhalten beziehungsweise umzusetzen. Und das, obwohl Moskau gar nicht Konfliktpartei ist, sondern wie Berlin (und Paris) nur selbst Garant einer Konfliktpartei, nämlich der selbstausgerufenen Volksrepubliken. Grünenpolitiker wie Katrin Göring-Eckart werden dennoch nicht müde, immer wieder dasselbe Mantra zu wiederholen, Russland sei für den Krieg im Osten der Ukraine sowie für die Nichteinhaltung der Minsker Abkommen verantwortlich. 

Dass aber das ukrainische Parlament erst jüngst ein neues und von Präsident Petro Poroschenko bereits unterzeichnetes Gesetz erlassen hat, das die Reintegration der Gebiete vorsieht, welche nicht unter ukrainischer Kontrolle stehen und das somit dem Minsker Abkommen - das eine Autonomie für Donezk und Lugansk vorsieht - diametral entgegensteht, wird von unseren Medien bestenfalls am Rande behandelt. Das möglicherweise absurdeste Beispiel für eine kreative Berichterstattung lieferte Steffen Dobbert in Die Zeit. Er machte sich 1:1 die Sichtweise des Gesetzes zu eigen, in dem es heißt, Russland habe als "Aggressor" die Krim sowie die selbstausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk "okkupiert". Mit einem Satz wischte Dobbert sämtliche Geschehnisse in der Region und deren Komplexität vom Tisch:

Russland hatte parallel zur Annexion der Krim den Krieg im Osten der Ukraine im Jahr 2014 angefacht.

Sachartschenko: "Reintegration in Ukraine nur nach Entnazifizierung"

Dass Russland nun von Kiew offiziell zur Konfliktpartei gemacht wird und der Status der Antiterror-Operation geändert wurde, macht für die gegenwärtige ukrainische Regierung durchaus Sinn. Solange der Krieg offiziell als eine ATO-Operation deklariert wurde, war es eine Sache zwischen Kiew und den Einwohnern von Donezk und Lugansk, die den Umsturz vom Maidan und die dabei installierte "Übergangsregierung" nicht anerkennen wollten. Dafür wurden sie als "Terroristen" gebrandmarkt. Aber es blieb völkerrechtlich gesehen dennoch ein Bürgerkrieg, was es für Kiew schwierig machte, auf offiziellem Wege Waffen und militärische Unterstützung zu erhalten.

Meinung

Die Ukraine, die Krim und die Frage nach dem Warum - Teil 4

Indem nun Russland flugs zum Aggressor erklärt wird und man die Gebiete, die nicht unter ukrainischer Kontrolle stehen, als "russisch okkupiert" deklariert, erwirkt sich Kiew auf der großen schauspielerischen Bühne der internationalen Politik auch das Recht auf Verteidigung. Auf die Frage von Andreas Maurer, ob denn eine Reintegration der Donezker Volksrepublik unter die ukrainische Souveränität überhaupt in Frage kommt, antwortete deren Präsident Alexander Sachartschenko etwas abweichend von der offiziellen Regierungsposition:

Um eine Reintegration in die Ukraine überhaupt ernsthaft in Betracht ziehen zu können, müsste in der Ukraine eine Entnazifizierung wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg stattfinden. Die Kriegsverbrecher müssten vor ein Tribunal wie in Nürnberg gestellt werden. Doch nachdem die Visabarriere für ukrainische Staatsbürger in der EU entfallen ist, würden viele dieser Nazis und Ultranationalisten in die EU und vor allem nach Deutschland fliehen. Die Frage ist: Wollt Ihr das wirklich?

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