Gestatten, ukrainischer Revanchismus: Wie die Ukraine den Westen auf atomare Aufrüstung einstimmt

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland besticht durch seine Aktivitäten. Er ist nicht nur regelmäßiger Gast in deutschen Talk-Studios und Redaktionsstuben, auch in den Landtagen glänz der ehrgeizige Diplomat mit der Überzeugungsarbeit im Auftrag seiner Regierung.

So musste er in den NRW-Landtag anlässlich der Krim-Reise von neun Politikern aus dem AfD-Landesverband eilen und dort deren Kollegen – die Betroffenen waren noch auf der Krim –  aus der AfD-Fraktion über die schweren rechtlichen Konsequenzen durch diese "Straftat" unterrichten. Auf Deutsch twitterte er, das Gespräch sei "schwierig, aber nützlich" gewesen, auf Ukrainisch brüstete er sich weniger diplomatisch, „die Gehirne der unglücklichen Abenteurer von der AfD per kalte Dusche zurechtgerückt zu haben".

Mehr zum Thema -  AfD-Politiker auf der Krim: Ukraine betrachtet Besuch als "Verbrechen mit Konsequenzen"

Die deutsche Presse teilte bereitwillig gegen "Putins Hampelmänner" mit reißerischen Titeln aus und belohnte Andrei Melnick gleich mit zwei Interviews: In diesen konnte er seine Thesen über die russischen „perfiden Strategien“ ungeniert weiter entfalten. In einem davon – bei der Westdeutschen Zeitung – ging der Diplomat auch auf das Thema der militärischen Aufrüstung der Ukraine ausführlich ein.

Nachdem Melnick Deutschland gewarnt hatte, die Sanktionen gegen Russland zur Disposition zu stellen, malte er eine Perspektive an die Wand, sollte seine Warnung kein Gehör finden: Die Ukraine müsse dann allein nach einer Lösung suchen, indem sie aufgrund ihrer militärischen Unterlegenheit gegenüber Russland weiter aufrüsten müsste.

Auch interessant - Im Dienste des ukrainischen Militarismus: ZDF sendet Propaganda-Doku

Auf die Nachfrage des Chef-Redakteurs der WZ, Ulli Tückmantels, ob er deswegen eine weitere Eskalation für möglich hielte, sagte er:

Sollte die westliche Solidarität aufhören, wäre eine Rückkehr des Revanchismus und sogar die Forderung nach eigenen Atomwaffen nicht ausgeschlossen (….) Ich will gar nicht spekulieren, was in zehn oder 20 Jahren wäre, wenn der Konflikt immer noch nicht gelöst wird."

Auf diese Äußerung gab es vonseiten des Chef-Redakteurs keine Nachfragen mehr. Den bemerkenswerten Schlusssätzen folgte in der Druckfassung nur die Auskunft über den steilen Karriereweg und Familienstand des Diplomaten. Dabei benötigten genau diese Sätze einer besonderen Klärung. Denn der nichtatomare Status der Ukraine wird von ihren Top-Politikern immer mehr infrage gestellt. Auch Präsident Petro Poroschenko macht diesbezüglich unmissverständliche Anspielungen:

Ein Dutzend von Budapester Memoranden kostet mehr als ein atomarer Sprengkopf", sagte Petro Poroschenko vor den westlichen illustren Gästen, darunter dem US-Verteidigungsminister Jim Matthes, auf dem strategischen Jalta-Forum im September 2017.

Auch wenn solche Anspielungen bislang nur verbal erfolgen, Tatsache ist: Vor dem Hintergrund einer engen militärischen Zusammenarbeit mit Kanada, den USA und anderen NATO-Staaten rüstet sich die Ukraine, trotz Staats- und Wirtschaftskrise, weiter auf. Der Zweck – ein potenzieller Krieg mit Russland – wird kaum verborgen: Russland ist nun per Gesetz ein "Aggressorstaat". 

Mehr zum Thema - Reintegrations-Gesetz: Poroschenko ist einziger Profiteur - Donbass der große Verlierer

Diese Aktivität findet im vollen Einklang mit der US-Ukrainepolitik statt. Beim letzten Treffen am 24. Januar mit dem US-Sonderbeauftragten Kurt Volker sagte der Chef des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Alexander Turtschinow:

Wir verstärken die heimischen Streitkräfte, stellen unsere Rüstungswerke wieder her, entwickeln neue Waffen und Militärtechnik."

Der Grund sei der russische Präsident Waldimir Putin, der „nur Stärke“ versteht. Dieses Bemühen ist ganz im Sinne der USA:

Wir schätzen die Zusammenarbeit mit Ihnen und begrüßen die Prozesse der Reformierung des Sicherheitssektors und der Verteidigung der Ukraine", sagte Volker.

In nur fünf Tagen nach diesem Treffen würdigte Turtschinow mit seiner Anwesenheit den Start des ersten ukrainischen Marschflugkörpers "Neptun". Der Start war erfolgreich. Zunächst kann die Rakete nur Ziele in einer Reichweite von 280 Kilometern treffen – mit einer Vorschallgeschwindigkeit. Aber sie ist in allen Hinsichten erweiterungsfähig und kann beliebig bestückt werden. Für Turtschinow allemal ein Grund zur Freude:

Wir haben mit den heutigen Übungen eine neue Etappe des Raketenprogramms eröffnet, wonach unsere Streitkräfte, die leistungsstarken und hocheffektiven Marschflugkörper, in der Lage sind, feindliche Ziele aus großer Entfernung genau zu treffen."