"Sharp Power": Peking sieht westliche Menschenrechte beim chinesischen Volk gescheitert

In China hat die regierungsnahe Publikation Global Times die "Sharp Power"-Debatte, die zuvor das US-Magazin Foreign Affairs vom Zaun gebrochen hatte, aufgegriffen und auf das außenpolitische Gebaren des Westens gerichtet.

Das US-Magazin hatte behauptet, Russland und China würden sich zunehmend der "Sharp Power" bedienen, um die westlichen Gesellschaften zu beeinflussen, wobei "Desinformationskampagnen" eine besondere Rolle spielten, wohingegen der Westen weiterhin vor allem auf "Soft Power" setze, indem er für die Überzeugungskraft seine Ideen werbe.

Die Global Times hingegen wirft dem Westen vor, selbst Sharp Power zu bemühen, etwa wenn es um seine Beschreibung Chinas und der Russischen Föderation in seinen Medien gehe. Was die Volksrepublik angehe, manipulierten westliche Regierungen chinesische Programme zum kulturellen Austausch aus politischen Gründen - mit dem Ziel, die kulturelle Freiheit anderer Länder zu behelligen und sich in diese einzumischen.

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So schreibt das Blatt:

Westliche Strategen sind gut darin, sich alle möglichen Konzepte zusammenzuzimmern. Aber Sharp Power, wie sie die westlichen Medien nutzen, um China und Russland darzustellen, beinhaltet ein augenscheinlich subjektives Werturteil. Anders als Hard Power oder Soft Power, ist Sharp Power faktisch ein pseudo-akademisches Konzept, das den Zweck erfüllt, westliche Vorurteile zu bestätigen.

Akademischer Austausch als Minenfeld der Propaganda

In diesem Kontext finanziere der Westen beispielsweise auch Akademiker und errichte Kulturinstitute in China. Peking wiederum, so argumentieren Kritiker im Westen, instrumentalisiere selbst eigentlich als Soft-Power-Instrumente konzipierte Einrichtungen wie die weltweit tätigen Konfuzius-Institute als Sharp-Power-mäßige Instrumente zur Förderung der eigenen politischen Agenda. So versuchten diese beispielsweise auf akademischer Ebene, Pekings Lesarten zu Fragen wie der "Ein China"-Politik oder der Führung durch die Kommunistische Partei durchzusetzen oder eine Rücksichtnahme auf chinesische Sensibilitäten zu erwirken.

Global Times attestiert dem Westen aber gerade mit Blick auf das Konzept der Menschenrechte, der primären Legitimation für die Ausweitung eigenen Einflusses, ein Scheitern auf ganzer Linie. Insbesondere habe dieses Konzept "komplett dabei versagt, das chinesische Volk anzusprechen".

In den vergangenen Jahren sei der Einfluss des Westens in China weiter zurückgegangen, während der Zukunftsoptimismus der chinesischen Gesellschaft weiter im Aufwind begriffen sei. Die Zeit, in welcher der Westen stolz seine Werte ins Reich der Mitte exportiere, könnte zu Ende sein, während Chinas wachsender wirtschaftlicher Einfluss im Westen dort selbst Zukunftssorgen wecke.

Global Times weiter:

Die westliche Idee von Menschenrechten ist heute nur noch mit einer kleinen Anzahl an Dissidenten und Separatisten in China verbunden, und hat komplett dabei versagt, das chinesische Volk hat sogar eine stärkere Aversion als Staatsbeamte gegenüber westlichen Predigten über Menschenrechte in China.

"Menschenrecht ist für Chinesen ein Dach über dem Kopf"

Dies liege nicht zuletzt daran, dass, so Xinhua, in der westlichen Welt Rassendiskriminierung, staatliche Provokationen, Gewalt, Verbrechen mit Schusswaffen, illegale und unmoralische Kriege und Kämpfe zwischen Polizeibeamten und Zivilisten an der Tagesordnung seien. 

Hingegen, so schrieb die amtliche chinesische Nachrichtenagentur im Oktober des Vorjahres, hätten die Chinesen eine eigene Vorstellung von Menschenrechten:

Allgemeiner Wohlstand ist die eigentliche Definition des Sozialismus chinesischer Prägung und vielleicht das fundamentalste Menschenrecht von allen. […] Für die meisten Chinesen bedeuten Menschenrechte ein Dach über dem Kopf, flächendeckende Alphabetisierung, Essen im Magen, die Aussicht auf vernünftige ärztliche Versorgung im Krankheitsfall, eine sonnige Zukunft für die Kinder und Optimismus für die Alten.

Das konservative US-Nachrichtenportal Breitbart News hat diese ihm allzu holzschnittartige anmutende Darstellung hinterfragt und darauf hingewiesen, dass auch der Narrativ der Kommunistischen Partei in der Volksrepublik nicht so vorbehaltlos angenommen wird wie die chinesischen Medien dies suggerieren.

Frances Martel weist mit Blick auf die Situation in der Volksrepublik auf mehrere Herausforderungen hin, gegen die Chinas KP trotz aggressiven Vorgehens ihrerseits kein wirksames Rezept findet. Dazu gehört die anhaltende Popularität des Christentums, aber auch des Islam in der Volksrepublik. Zudem stoßen separatistische und gegen Peking gerichtete Bestrebungen in mindestens drei Teilen des Landes auf steigenden Zuspruch, dazu kommen noch jene in Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet.

Religion und Separatismus als größte Herausforderungen für die Staatspartei

In Taiwan hat die Volksrepublik nicht zuletzt seit der letzten Präsidentschaftswahl an Einfluss verloren, als 2016 die strikt auf Unabhängigkeitskurs steuernde Tsai Ing-wen zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. In Hongkong ist es ebenfalls über mehrere Jahre hinweg zu Protesten gekommen, nachdem Peking mehrfach versucht hatte, der Kommunistischen Partei verbundene Politiker in der ehemaligen britischen Kronkolonie einzusetzen.

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In der von muslimischen Uiguren geprägten Unruheprovinz Xinjiang im Westen des Landes wiederum eskaliert zunehmend der Konflikt zwischen religiösen Muslimen - die zum Teil Rückendeckung oder gar aktive Unterstützung durch islamistische Kreise aus dem Ausland erhalten - und den Behörden, die immer stärker die Freiheit der Religionsausübung einschränken. Die Führung in Peking will eigenen Angaben zufolge die Provinz in einen "Schlüsselfokus zur Durchsetzung eines überarbeiteten religiösen Regulativs" umwandeln, da die "zuvor so nicht gekannte Situation" die "patriotische Erziehung" durch den Staat schwerer als erwartet erscheinen lasse.

Auf gesamtstaatlicher Ebene scheint jedoch die Ausbreitung des Christentums Peking das meiste Kopfzerbrechen zu bereiten. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass es in der Volksrepublik bereits 100 Millionen Christen geben könnte - mehr als die chinesische KP Mitglieder hat. Die meisten davon weigern sich zudem, vom Staat kontrollierte Religionsgemeinschaften zu nutzen, um ihrer religiösen Überzeugung nachzugehen.

Dies ist umso bemerkenswerter, als beispielsweise der Vatikan jüngst in einem Schritt, der auch innerhalb der Katholischen Kirche insgesamt auf scharfe Kritik stieß, zwei Bischöfe der im Untergrund agierenden romtreuen Kirche zur Abdankung zwang und diese durch solche der von Peking gesteuerten "Patriotischen Kirche" ersetzte. Ein Schritt, der, so Breitbart News, "wahrscheinlich nicht erforderlich wäre, wenn menschenrechtliche Ideale in China tatsächlich so unpopulär wären wie die Kommunisten das behaupten".