Historische Aufarbeitung und Gedenken: Ein Keil zwischen Polen und Israel

Am Dienstag berichtete RT Deutsch von der Reaktion Yair Lapids, des Chefs der liberalen Partei Jesch Atid in Israel, auf das kontroverse Gesetzgebungsvorhaben polnischer Parlamentarier. Mittlerweile ist die bilaterale Anspannung zwischen Israel und Polen weiter gestiegen.

Am Montag hielt die israelische Botschafterin in Polen, Anna Azari, eine Rede in der polnischen Hauptstadt beim Denkmal für die jüdischen Aufständischen des Warschauer Ghettos. Bezug nehmend auf die geplante Gesetzesnovelle im polnischen Parlament betreffend der Arbeit der Staatseinrichtung "Institut für nationales Gedenken", beschrieb Azari jüdische Einzelschicksale, die im Zweiten Weltkrieg auch unter polnischer Verfolgung gelitten haben.

Des Weiteren erläuterte die Diplomatin:

Sie [jüdische Überlebende] erinnern sich auch an die, die Angst hatten zu helfen und - leider - auch an die Erpresser und Kollaborateure, die freiwillig mit den Nazis zusammenarbeiteten. Für die Überlebenden sind das sehr persönliche und dramatische Geschichten. Das Wichtigste ist, sich zu erinnern und die Geschichte zu erforschen, so wie sie sich ereignet hat - mit all ihren Aspekten.

Polnische Führung verurteilt Neonazi-Organisationen im eigenen Land

Sie ergänzte ihre Gedanken, indem sie weiter ausführte:

Wir versprechen, rastlos an die Gerechten zu erinnern und ihnen zu huldigen, besonders hier in Polen. Dennoch möge der [polnische] Staat Israels vollkommene Freiheit aufrechterhalten in der Diskussion über die Geschichte des Holocausts, um auf diese Weise Verzerrungen vorzubeugen. Israel möchte zusammen mit Polen historische Fehler reparieren und ausschließlich über deutsche, nazistische Vernichtungslager sprechen. Es betrübt mich, dass dieser Streit, der ausgebrochen ist, eine Art Triumph der Nazi-Ideologie ist. Eine Ideologie, die zum Kampf zwischen verschiedenen Völkern anstiften wollte. Allerdings sollte der Diskurs das volle Bild der Geschichte umfassen, sowohl der guten, als auch - leider - der schlechten. 

Die Redefreiheit in der Holocaust-Forschung wäre in Zukunft eingeschränkt, würde das polnische Gesetz in Kraft treten, so die israelische Position.

Die polnische Seite hält am neuen Gesetz fest

Der Vorsitzende des polnischen Senats, Stanisław Karczewski, sagte im Gespräch mit der polnischen Onlinezeitung wPolityce.pl, dass er "nicht davon ausgeht, dass die polnischen Senatoren Änderungsvorschläge für dieses Gesetz einreichen". Er selber sehe auch keinen Grund dazu, so Karczewski. "Es wäre gut, all jenen, die Anti-Polonismus verbreiten, zu erklären, wie es sich in der Geschichte wirklich ereignet hat, wie die Wahrheit dahingehend aussieht", erklärte der Senatsvorsitzende weiter. Zu den bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Israel postulierte Karczewski:

Mit Israel und jüdischen Menschen wollen wir gute Beziehungen haben. Es liegt uns viel daran, dass diese Beziehungen keiner Verschlechterung unterliegen, sondern immer besser werden. Zum 100. Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit und zum 70. Jahrestag der Ausrufung des Staates Israel ist es angemessen, dass wir immer bessere Beziehungen pflegen.

Polnisch-ukrainische Spannungen: Warschau erlässt neues Gesetz zum nationalen Gedenken

Eine von den jüngsten Spannungen unabhängige und vom polnischen Senat seit Wochen angekündigte, bilaterale polnisch-jüdische Konferenz wird in naher Zukunft stattfinden. Zwar war nicht vorgesehen, die aktuellen Spannungen ins Programm Eingang finden zu lassen, diese werden aber sicherlich thematisiert werden.

Der Präsident der polnischen Republik, Andrzej Duda, twitterte am Montag in Reaktion auf die Anschuldigungen, dass Polen eine "Teilschuld am Holocaust" hätten:

Ich werde niemals mein Einverständnis dazu geben, dass wir als Volk angeschwärzt werden, und Polen als Land angeschwärzt wird, indem historische Wahrheit unzutreffend dargestellt wird. Von diesen absolut ungerechtfertigten Beschuldigungen gab es in den letzten Tagen allzu viele an die Adresse unseres Volkes.

Obama-Versprecher aus 2012 als Impuls für polnische Gesetzgebungsinitiative

Außerdem ließ Andrzej Duda bei einer Veranstaltung am Montag in der polnischen Stadt Żory verlauten:

Es gab keine polnischen Vernichtungslager oder polnischen Konzentrationslager. Solche Lager wurden von den Deutschen errichtet auf dem Territorium eines damals nicht mehr existierenden polnischen Staates - von den Deutschen, die Polen angegriffen haben, zerrissen haben und mit dem sowjetischen Russland aufgeteilt haben. Sie haben Vernichtungslager gebaut. [...] Es waren die Deutschen, die auf rücksichtlose und unglaubliche Art Menschen mordeten, um all die Völker zu eliminieren, die sie zur Ausrottung bestimmt haben. Vor allem Juden, aber auch Zigeuner oder Roma, aber auch Polen, die sie vollständig als Untermenschen verstanden haben.

Außerdem äußerte der polnische Präsident am Montag weitere Kritik an dem diplomatischen Vorgehen der israelischen Botschafterin in Polen, Anna Azari, als er empört feststellte: "Die Frau Botschafterin hat diese Frage thematisiert am Tag des Gedenkens der Opfer des Holocausts im Konzentrationslager in Auschwitz, wo auch Polen anwesend waren, die Gefangene dieses Lagers waren."

Im Jahr 2012 hatte sich der damalige US-Präsident Barack Obama nach heftiger Kritik aus Polen veranlasst gefühlt, sich für die Formulierung "polnische Todeslager" zu entschuldigen. Diese hatte er während einer Rede verwendet, die er anlässlich einer Ehrung des polnischen Kriegshelden Jan Gorski in Warschau hielt, der auch als einer der Ersten die Alliierten auf die Existenz deutscher Vernichtungslager hingewiesen hatte. Obama sprach von einer "missglückten Formulierung". Der damalige Vorfall, der in Polen für viel Wirbel sorgte, gilt als Initialzündung für den politischen Diskussionsprozess, der in der nunmehrigen Gesetzesinitiative seinen Endpunkt fand.