International
Kalter Krieg 2.0: US-Finanzministerium fasst gesamte russische Führung für Sanktionen ins Auge
Das US-Finanzministerium hat eine Liste veröffentlicht, die Dutzende russische Spitzenpolitiker enthält. Auch Ministerpräsident Dmitri Medwedew sowie Außenminister Sergei Lawrow sind betroffen. Die Liste führt potenzielle Ziele künftiger US-Sanktionen auf.
Insgesamt befinden sich 114 prominente Russen auf der Liste, darunter auch Regierungssprecher Dmitri Peskow, Ministerpräsident Dmitri Medwedew sowie Außenminister Sergei Lawrow. Neben Politikern sind auch Unternehmer betroffen, etwa Roman Abramowitsch, Sergei Iwanow und Alischer Schuwalow. Kriterien für die Aufnahme waren, so der Bericht, die offizielle Stellung in der politischen Hierarchie für Politiker und ein Vermögen von einer Milliarde US-Dollar oder mehr für so genannte Oligarchen.
Mythos der "russischen Einmischung" als Aufhänger
Die Liste ist Teil eines neuen Sanktionsgesetzes, das US-Präsident Donald Trump im August unterzeichnet hatte. Der US-Kongress konzipierte das Gesetz als Reaktion auf eine angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf - ein Vorwurf, der immer noch nicht belegt ist.
Trotzdem handle es sich laut dem US-Finanzministerium nicht um eine Sanktionsliste an sich. Die Aufnahme in die Liste habe keine negativen Konsequenzen für die Betroffenen. Es gehe lediglich um die Feststellung potenzieller Ziele für weitere Sanktionen.
Neben den veröffentlichten Namen gebe es auch noch einen geheimen Anhang, der Personen listet, deren Vermögen eine Milliarde US-Dollar nicht übersteigt.
Der russische Senator Wladimir Djabarow verurteilte die US-Liste scharf. Dieser Schritt impliziere einen beinahe totalen Kollaps der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA.
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